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Betriebsübergang


03.09.2007 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich bin seit 28 Jahren als Prokuristin in der GmbH meines Vaters beschäftigt und mache dort die Lohn- und Finanzbuchhaltung. Ebenso bin ich mit 15 % an der GmbH beteiligt. Nun soll die Firma verkauft werden. Die neuen Inhaber wollen mich aber nicht in meiner bisherigen Position beschäftigen, sondern bieten mir einen Sachbearbeiterposten an.

Wenn ich nun auf meinem Recht bestehe, dass sie mich genauso wie alle anderen Mitarbeiter übernehmen, zu den bisherigen Konditionen, kommt möglicherweise der Vertrag nicht zustande.

Was passiert nun, wenn ich den angebotenen Sachbearbeiterposten annehme? Ist dann meine langjährige Betriebszugehörigkeit und auch der daraus resultierende Anspruch auf eine entsprechende Abfindung verloren, wenn die neuen Besitzer mir - nur mal angenommen - nach einem Jahr kündigen? Gibt es eine Möglichkeit, mich dahingehend abzusichern?

Bis jetzt bestehen nur Absichtserklärungen, nichts Verbindliches. Ab wann muss ich handeln, also mich entscheiden, ob ich dem zustimme oder nicht? Nicht, dass irgendwelche Fristen verstreichen, und sie dann sagen, das Angebot war doch bekannt und es wurde nicht widersprochen.

Den Verkauf möchte ich wie gesagt nicht gefährden, da auch ich für meinen 15%-Anteil Geld erhalte und das Angebot recht gut ist.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


durch den Betriebsübergang kann der erwerber als neuer Arbeitgeber die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen vom Zeitpunkt des Übergangs an nur soweit ändern, wie es der bisherige Arbeitgeber konnte.

Hier müsste dann entweder ein Änderungsvertrag, ein neuer Arbeitsvertrages oder eine Änderungskündigung (Sachbearbeiterin statt Buchhalterin) erfolgen. Allerdings ist eine Änderungskündigung nur zulässig, soweit dringende betriebliche Erfordernisse hierfür bestehen, was so aus Ihrem Sachverhalt nicht ersichtlich ist.


Machen Sie also nun gar nichts, wird nach Übergang der neue Arbeitgeber zunächst verpflichtet sein, diese Änderungen durchzusetzen, was ihm kaum gelingen wird.



Ihre Betriebszugehörigkeit und die dadurch erworbenen Rechte verlieren Sie nicht; diese Pflichten gehen auf den neuen Arbeitgeber über.


Sofern aber der Verkauf allein von Ihrer Zustimmung abhängig ist, wird sich aus wirtschaftlichen Überlegungen die Frage stellen, ob Sie dem Wechsel nicht zustimmen sollten.

Dieses wäre möglich, wobei in dem "neuen Vertrag" dann schriftlich fixiert werden sollte, dass unter Beibehaltung der übrigen Bedingungen allein der Tätigkeitsbereich geändert wird. Wird Ihnen ein Vertrag zur Unterschrift vorgelegt, sollten Sie diesen aber trotzdem unbedingt prüfen lassen, um nicht etwas vielleicht rechtlich Relevantes zu übersehen.


Fristen, die Sie einhalten müssen, bestehen nicht; nach § 613a BGB hat allein der Arbeitgeberdie Arbeitnehmer ordnungsgemäß zu informieren UND AB DIESEM ZEITPUNKT könnten Sie dann binnen Monatsfrist der Vertragsübernahme Ihres Arbeitsvertrages widersprechen (was Sie aber ja gar nicht wollen).




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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