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Betriebsstätte

| 22.10.2016 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Ihre Hilfe bei folgendem Fall:

- vor einigen Jahren hat A ein Gewerbe (Bürogewerbe) angemeldet, dass er im Nebenerwerb mit geringen Einnahmen, zuletzt gänzlich ohne Einnahmen betrieben hat/betreibt
- Zum Zeitpunkt der Anmeldung lebte er noch bei seinen Eltern
- wenige Jahre später zog er aus
- In der neuen, sehr kleinen Wohnung, die er mit seiner Freundin fortan bewohnte, hatte er keine Ruhe zum Arbeiten
- Er traf deshalb mit seinen Eltern die Abmachung sein Gewerbe von der großen Elternwohnung aus am Laptop zu betreiben, da er ohnehin nur ab und zu Aufträge annahm
- Da er nicht vorhatte von seinem neuen Wohnsitz aus das Gewerbe zu betreiben, meldete er dieses auch nicht um. Es läuft bis heute auf die Adresse seiner Eltern
- Er hat in der Wohnung der Eltern aber keinen Zweitwohnsitz
- Nun möchte A das Gewerbe abmelden

War es zulässig, dass A die Betriebsstätte nicht auf seinen neuen Wohnsitz ummeldete oder hat A fahrlässig gegen die GewO verstoßen, sodass ihm ein Bußgeld droht?

Wie soll sich A bei der Gewerbeabmeldung verhalten, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Ich sehe in dem geschilderten Fall keine Bedenken.
Interessant ist die Frage höchstens steuerrechtlich, weil fur das Gewerbe bei den Eltern ggf.eine gesonderte Feststellung zur Steuer am Wohnort abgegeben werden muss.

Das Gewerbe sollte dort angemeldet sein, wo der Hauptsitz ist. Dies bei einem "Laptop - job" zu überprüfen ist unmöglich.

Im Übrigen ist es auch möglich, zwei Betriebsstätten zu haben.
Ein Betrieb kann beliebig viele Betriebsstätten und unselbstständige Fillialen besitzen.


In ihrem Fall war die Betriebstätte seit jeher dort, wo sie gemeldet war. Allenfalls gab es eine Zweitstelle, die bei der Anmeldung völlig irrelevant ist.


Sanktionen sind keine zu befürchten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.02.2017 | 20:39

Vielen Dank für die Bewertung.


Ich bitte Sie, meine Kontaktdaten zu spreichern. Sie können mich in Zukunft gerne direkt kontaktieren!

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