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Betriebsschließung während geplanter Elternzeit - nachteilig für Arbeitnehmer?


19.11.2012 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,
mich treibt derzeit die Frage um, ob das Einreichen einer Elternzeit womöglich im Zuge einer Betriebsschließung zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führen kann und bei einer absehbaren Betriebsschließung der Verzicht auf Elternzeit womöglich die bessere Alternative ist.

Folgender Fall: Das große Unternehmen XY hat etwa 100.000 Mitarbeiter, darunter etwa 200 Mitarbeiter im Tochterunternehmen Z (mit Betriebsrat).

Der Arbeitnehmer A ist beim Tochterunternehmen Z seit acht Jahren beschäftigt. Nun hat Unternehmen XY in Aussicht gestellt, das Tochterunternehmen Z in den kommenden Monaten wegen anhaltender Verluste zu schließen, eine Betriebsschließung ist vermutlich der einzige Weg. Offiziell ist allerdings noch nichts, die entsprechenden Entscheidungen von Unternehmen XY dürften sich noch einige Wochen hinziehen, aber noch in 2012 finalisiert werden. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von A beträgt drei Monate zum Monatsende. Ein Sozialplan mit Abfindungsregelungen wird in Aussicht gestellt.

Nun hat Arbeitnehmer A aber den lange gehegten und dem Arbeitgeber Z bereits im Sommer mündlich (!) mitgeteilten Plan, ab 15.2. ein Jahr Elternzeit zu beantragen, da zum 10.2. (errechneter Termin) Nachwuchs unterwegs ist.

Somit naht nun die siebenwöchige Frist, zu der Arbeitnehmer A seinem Arbeitgeber Z auch schriftlich mitteilen muss, dass er Elternzeit nimmt.

Die Situation mag nun etwas perfide klingen im Lichte der Ereignisse. Fest steht aber, dass A ab Februar 2012 ein Jahr Elternzeit nehmen muss zur Betreuung, egal, wie die Dinge sich entwickeln.

Nach geltender Rechtslage greift ein Kündigungsschutz grundsätzlich acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bei Elternzeit, in diesem Fall also acht Wochen rückgerechnet vom 10.2. = ab 16.12. 2012.

Für Arbeitnehmer A stellt sich nun die Frage, ob ihm durch die Mitteilung über die Elternzeit Nachteile entstehen werden, da an der Betriebsschließung ja nichts zu ändern sein dürfte. Es gibt nur noch eine winzige Restchance auf Fortführung.

Nun "sticht" aber die Betriebsschließung ja rechtlich die Elternzeit, das heißt, wenn es zur Betriebsschließung kommt, ist Arbeitnehmer A mit in der Verlosung einer Kündigung.

Meine konkreten Fragen:

- Wie verhält es sich mit den Kündigungsfristen während der Elternzeit, wenn während der Elternzeit zu einer Kündigung und Betriebsschließung kommt und entsprechend dem Arbeitnehmer A fristgerecht (drei Monate zum Monatsende) gekündigt wird?

- Und wie verhält es sich, wenn es VOR Beginn der Elternzeit eine fristgerechte Kündigung wegen Betriebsschließung gibt, die dann aber in die geplannte Elternzeit "hineinragt" zeitlich?

Werden dann die drei Monate der Kündigungsfrist dann an die Elternzeit hintendrangeschlagen/ausbezahlt, obwohl es Unternehmen Z dann mutmaßlich nicht mehr gibt?

A plant, während der einjährigen Elternzeit Elterngeld zu beantragen und nach einem Jahr auch wieder eine Tätigkeit aufzunehmen. In seinem verquasten Hirn spinnt sich jetzt A zurecht, dass ja der Antrag auf Elternzeit (& Elterngeld) dem Arbeitgeber nur recht sein kann - der Arbeitnehmer verschwindet von der Payroll, und während der Elternzeit gibt es eine Kündigung wegen Betriebsschließung. Also besser mit der Mitteilung auf Elternzeit warten, ob nicht in den kommenden Wochen die fristgerechte Kündigung wegen Betriebsschließung kommt? Oder lieber in jedem Fall abgeben wegen der Minirestchance auf Fortführung und einer möglichen verbesserten Lage bei einem Sozialplan oder einer Sozialauswahl oder der Tatsache, dass man ja für Elternzeit eigentlich nicht "bestraft" werden darf?


Besten Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. Das stimmt.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung erlassen (dazu siehe unten unter 3.).

Die Kündigungsfristen bleiben gleich, hier drei Monate.

2.
Auch bleiben die Kündigungsfristen gleich, es darf nur höchstens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit gekündigt werden.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie nämlich spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Somit bestünde dann Klarheit im Hinblick auf eine Kündigung, die dann vorher eingegangen sein müsste.

Die Kündigungsfrist läuft immer nur ab Zugang der Kündigung, auch bei bzw. vor der Elternzeit.

3.
Generell zum Thema Elternzeit und Betriebsschließung:

Es gibt eine Verwaltungsvorschrift zu § 18 BEEG (Kündigungsschutz).

Aus dieser zitiere ich auszugsweise wie folgt:

"1. Aufgabe der Behörde
Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (Behörde) hat zu prüfen, ob ein besonderer Fall [für eine doch zulässige Kündigung im Hinblick auf die Elternzeit] gegeben ist.

Ein solcher besonderer Fall liegt vor, wenn es gerechtfertigt erscheint, dass das nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes als vorrangig angesehene Interesse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen außergewöhnlicher Umstände hinter die Interessen des Arbeitgebers zurücktritt.

2. Vorliegen eines besonderen Falles

2.1 Bei der Prüfung nach Maßgabe der Nummer 1 hat die Behörde davon auszugehen, dass ein besonderer Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes insbesondere dann gegeben ist, wenn 2.1.1 der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin beschäftigt ist, stillgelegt wird und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann [dieses wäre hier erst einmal zu prüfen],

2.1.2 die Betriebsabteilung, in der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin beschäftigt ist, stillgelegt wird und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht in einer anderen Betriebsabteilung des Betriebes oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,

[...]

2.1.4 der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in den Fällen der Nummern 1 bis 3 eine ihm vom Arbeitgeber angebotene, zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz ablehnt,

2.1.5 durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Elternzeit die Existenz des Betriebes oder die wirtschaftliche Existenz des Arbeitgebers gefährdet wird,

[...]

3. Ermessen
Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass ein besonderer Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegeben ist, so hat sie im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer Kündigung während der Elternzeit so erheblich überwiegt, dass ausnahmsweise die vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung für zulässig zu erklären ist.

4. Form des Antrages
Die Zulässigkeitserklärung der Kündigung hat der Arbeitgeber bei der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Behörde schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Im Antrag sind der Arbeitsort und die vollständige Anschrift des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, dem oder der gekündigt werden soll, anzugeben. Der Antrag ist zu begründen; etwaige Beweismittel sind beizufügen oder zu benennen.

5. Entscheidung; vorherige Anhörung
5.1 Die Behörde hat die Entscheidung unverzüglich zu treffen.

5.2 Die Behörde hat vor ihrer Entscheidung dem betroffenen Arbeitnehmer oder der betroffenen Arbeitnehmerin sowie dem Betriebs- oder Personalrat Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu dem Antrag nach § 4 zu äußern."

Insofern ist also erst einmal dieses Verfahren abzuwarten.

Was hier letztlich besser wäre, kann ich leider im Rahmen einer reinen Erstberatung wie hier nicht abschließend sagen - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich würde aber das Gespräch sofort mit dem Arbeitgeber suchen und auf die Fristen des BEEG hinweisen.

Einen Nachteil durch die Elternzeit (und deren Beantragung) kann und darf es jedenfalls nicht geben.
Während dieser ist das Arbeitsverhältnis suspendiert und kann nur ausnahmsweise (s. o.) durch eine Kündigung beendet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 17:07

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

haben Sie vielen Dank für die Antwort, die sich ausführlich mit den Rahmenbedingungen beschäftigt, unter denen auch während der Elternzeit eine Kündigung via Betriebsschließung erfolgen kann.

In meinen zentralen Fragen bin ich allerdings nicht weitergekommen.

Sie schreiben: "Einen Nachteil durch die Elternzeit (und deren Beantragung) kann und darf es jedenfalls nicht geben. Während dieser ist das Arbeitsverhältnis suspendiert und kann nur ausnahmsweise (s. o.) durch eine Kündigung beendet werden."

und

"Die Kündigungsfristen bleiben gleich" und "Die Kündigungsfrist läuft immer nur ab Kündigung, auch bei bzw. vor der Elternzeit"

Was heißt denn das konkret?

Elternzeit fristgerecht mitgeteilt zum Start 15.2.

Kündigung wegen Betriebsschließung erfolgt im Dezember zum 31.3.2013 oder im Januar zum 30.4. oder Februar zum 31.5.

Unterstellen wir, das wird so akzeptiert und geht durch vor den Instanzen

Ab 15.2. ruht ja das Arbeitverhältnis und ich erhalte kein Gehalt, sondern Elterngeld. Wenn ich Ihnen folge, dass die Kündigungsfristen gleich bleiben und auch vor/bei der Elternzeit laufen, habe ich also in diesem Fall Pech gehabt und der Arbeitgeber spart sich das Gehalt für Teile oder gar die ganze Kündigungsfrist (zum Beispiel bei Kündigung wegen Betriebsschließung Ende Februar zum 31.5.2013). Ist das so korrekt?

Ich erwarte ja keinen Ratschlag, was ich tun soll, wüsste nur gerne, wie der Umgang mit den Fristen ist.

Herzlichen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2012 | 17:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Elternzeit verändert wie gesagt den Lauf der Kündigungsfrist nicht:

Angenommen die Kündigung geht Ihnen bis zum 31.03.2013 zu, so geht die Frist bis zum 30.06.2013 usw., 31.7 beim 30.04. und 31.08 beim 31.05.

Dann muss nur noch die Acht-Wochenfrist vor Beginn der Elternzeit vom Arbeitgeber berücksichtigt werden, danach bedarf es der behördlichen Zulassung.

In der Elternzeit erhalten Sie Elterngeld als Ersatz. Das stimmt.

Es gilt auch während des Lauf einer Kündigungsfrist, das kann man leider nicht ändern, dass dann der Arbeitgeber womöglich dieses (zum Teil zumindest) "ausnutzen" kann.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2012 | 17:42

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

bei weiteren Nachfragen melden Sie sich gerne bei mir per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
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