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Betriebsschließung in Elternzeit>Aufhebungsvertrag, Eigenkündigung>Abfindung>ALG


17.12.2009 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich bin seit dem 01.08.2000 Angestellter einer großen dt. Bank und bis einschließlich 31.12.2010 für mein 2.Kind in Elternzeit bei kompletter Freistellung von der Arbeit. Diese Elternzeit läuft seit 01.05.2009. Zuvor war ich für das 1.Kind vom 26.12.2006 bis 30.04.2009 in Elternzeit. Bis auf den Zeitraum 27.12.2008 bis 30.04.2009 ganz freigestellt. Zum 30.04.2010 findet nun eine Betriebsschließung statt, und mir wird ein Aufhebungsvertrag zu diesem Datum über 23.000EURO angeboten, im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung. Ein Sozialplan liegt vor. Alternativ kann ich vorzeitig selber kündigen und erhalte eine ähnlich hohe Abfindung.
Mir ist bekannt, dass ich einen Sonderkündigungsschutz habe und mir wg. Betriebsschließung vom Arbeitgeber beim zuständigen Regierungspräsidenten gekündigt werden kann. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses käme mir entgegen.
Sollte ich nun den Aufhebungsvertrag unterschreiben wäre für mich relevant zu wissen, welche Kündigungfrist für mich in Elternzeit relevant ist wg. zeitlich befristetem Ausschluss (bei betriebsbedingter Kündigung ohne Elternzeit wären es 3 Monate bei bis zu 10Jahren Betriebszugehörigkeit), ob und wie lange es mit der Verhängung einer Sperrzeit aussehen würde und ob ggf. ein Ruhen des Anspruches auf ALG möglich ist inkl. Anrechnung der Abfindung. Mein letztes Gehalt betrug bei einer 15Stunden-Woche ca.935EURO brutto, erzielt in der Elternzeit. Über die Grundlage eines fiktiven Entgelts bei der Berechnung des ALG`s wg. Elternzeit bin ich in groben Zügen informiert.

Andererseits habe ich u.U. die Möglichkeit, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis samt Probezeit zu Beginn Januar 2010 bei einem neuen Arbeitgeber einzugehen, direkt im Anschluss an die alte Tätigkeit. Hierfür müsste ich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist selber kündigen und erhielte auch eine Abfindung (ca.22.500EURO).
Wie verhielte es sich in diesem Fall mit der Anrechnung der gezahlten Abfindung des alten Arbeitgebers, wenn mir z.B. innerhalb der Probezeit beim neuen Arbeitgeber aus nicht-verhaltensbedingtem Grund gekündigt wird und ich dann einen Antrag auf ALG stelle? Würde es eine Sperre nach sich ziehen bzw. ein Ruhen vom ALG auslösen? Natürlich würde ich diese Tätigkeit auf Dauer ausüben wollen, und wann ich so schnell eine neues Arbeitsangebot erhalte ist fraglich. Aber wg. der Abfindung und einer neuerlichen Probezeit bin ich etwas skeptisch.

Bereits im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Kündigungsfrist wird durch die Elternzeit nicht verändert, was seinen Grund darin hat, dass das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit lediglich ruht.

Eine Verlängerung/Veränderung der Kündigungsfrist durch die Elternzeit tritt daher nicht ein. Daher verbleibt es bei der dreimonatigen Kündigungsfrist dem Grunde nach.

Sofern diese Kündigungsfrist nicht verkürzt wird, die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ohne Aufhebungsvertrag erfolgen würde, darf dann auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages seitens der ARGE eine Sperrzeit verhängt werden.

Zwar neigen die jeweiligen Sachbearbeiter dazu, wenn Sie das waor "Aufhebungsvertrag" lesen, rechtens ist es aber nicht, so dass dann Klagen gegen die ARGE erfolgreich wären.

Hinsichtlich des Ruhens der Ansprüche gilt es wiederum unter Beachtung des § 143a SGB III zu beachten, dass die Kündigungsfrist nicht durch den Aufhebungsvertrag verkürzt wird.

Kommt es aber zu einer Verkürzung dieser Kündigungsfrist, kommt es auch zum Ruhen der Ansprüche.



Nehmen Sie die zweite Variante, was sicherlich überlegenswert wäre, und kommt es innerhalb der Probezeit dann zu einer Kündigung, wäre die Abfindung bei der Leistungsberechnung nicht anzurechnen, wenn auch dort die Kündigungsfrist (in der Probezeit verkürzt) eingehaben wird.

Denn auch hier greift § 143a SGB III mit der Folge ein, dass bei Einhaltung der Kündigungsfrist eben keine Anrechnung zu erfolgen hat.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2009 | 15:37

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die prompte und informative Antwort. Variante 2 ist in der Tat mehr als eine Überlegung wert. Ich kann jedoch nicht ganz nachvollziehen, was die Kündigungsfrist angeht. Wenn ich Variante 2 aufgreife und für meine Eigenkündigung beim jetzigen Arbeitgeber eine Abfindung erhalte, muss ich dann diese Eigenkündigung unter Einhaltung einer Frist vornehmen, um für den Fall des Falles, dass mir beim neuen Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wird, ALG zu erhalten ohne Anrechnung der Abfindung und ohne Sperrzeit bzw. Ruhenszeit? Und wäre diese Kündigungsfrist dann die, die lt. meinerm Arbeitsvertrag als ordentliche Kündigungsfrist aufgeführt ist?

Oder kann ich beim jetzigen Arbeitgeber ohne Einhalten einer Kündigungsfrist kündigen, quasi von heute auf morgen (Rücksprache mit Arbeitgeber hat ergeben, dass es für ihn keine Rolle spielt), die Abfindung erhalten, einer neuen Tätigkeit nachgehen und muss nur darauf achten, dass mir, wenn es zu einer Kündigung kommen sollte, diese auf der vorgegebenen Kündigungsfrist beruht? Z.B. der verkürzten Kündigungsfrist, wenn mir innerhalb der Probezeit gekündigt werden sollte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2009 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,


der zweite Absatz Ihrer Nachfrage trifft zu. Der Grund liegt darin, dass nach der ersten Kündigung ja sofort ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen worden ist, so dass dann die Voraussetzung für mögliche Ansprüche sich allein an diesem zweiten Arbeitsverhältnis richten.

Werden dort die Voraussetzungen bei einer Kündigung, also auch die Einhaltung der meistens in der Probezeit vereinabrten verkürzten Kündigungsfristen eingehalten, darf die ARGE die Beendigung der ersten Arbeitsverhältnisses nicht mehr interessieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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