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Betriebsschließung

10.03.2015 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich beschäftige 16 Arbeitnehmer in meinem privaten Baubetrieb. Inzwischen bin ich
71 Jahre und gesundheitlich sehr angeschlagen. Ich möchte den Betrieb lieber heute als morgen schließen. Die meisten meiner Angestellten haben jedoch eine Kündigungsfrist von
7 Monaten, da sie schon 20 - 35 Jahre bei mir sind.
Meine Frage: Kann man die lange Kündigungsfrist verkürzen, auf Grund meines Gesundheitszustandes?

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie Ihr Unternehmen endgültig aufgeben wollen, können Sie den Arbeitnehmern zunächst nur betriebsbedingte Kündigungen unter Einhaltung der regulären Kündigungsfristen aussprechen. Ihr Gesundheitszustand rechtfertigt dabei keine kürzeren Fristen. Mithin stellt eine Betriebsschließung die Realisierung Ihres Unternehmensrisikos dar. Dieses darf nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist grundsätzlich, dass bei Ausspruch der Kündigung mit einiger Sicherheit anzunehmen ist, dass zum Kündigungstermin kein Bedürfnis mehr für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bestehen wird. Mit der Betriebsschließung fällt das Bedürfnis für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer weg. Dieser Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses muss bereits im Zeitpunkt der Kündigung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein. Wenn Sie die betriebsbedingte Kündigung aussprechen, sollte somit die Betriebsschließung schon feststehen und absehbar sein. Dies wäre zum Beispiel nicht der Fall, wenn Sie bei Ausspruch der Kündigung noch in Verhandlungen über die Veräußerung des Betriebs stehen.

Die Veräußerung des Betriebes hingegen, könnte jedoch eine Alternative zur Schließung darstellen.

Sie haben auch die Möglichkeit Ihren Arbeitnehmern Aufhebungsverträge anzubieten. Gegen eine gewisse Abfindung (unterhalb des bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist zu zahlenden Gehaltes) könnte so ggf. ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb bewirkt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt


Sollten Sie darüber hinaus weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

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