Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebsrente bei Onsolvenz

| 20.02.2013 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit meiner betrieblichen Altersversorgung.

Ich war von 1.10.1979 bis 30.6.1984 und noch einmal vom 1.1.1985 - 31.12.1991 bei einem Unternehmen beschäftigt, das für mich Beiträge in die hauseigene betriebliche Altersversorgung geleistet hat..
Nach meinem Ausscheiden erhielt ich von meinem Arbeitgeber eine
Mitteilung über das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft gemäß § 2
Abs. 6 Betr AVG .

Dies wurde mir 2008 auch noch einmal schriftlich bestätigt.
Im Jahr 2010 ging da Unternehmen in Insolvenz.
Von der Insolvenzverwaltung erhielt ich die Mitteilung , dass Unterlagen
und Ansprüche auf den Pensionssicherungsverein in Köln übergegangen ist.

2011 habe ich mit dem PSV über meinen Antrag auf Versorgungsleistungen
korrespondiert und am 24.11.2011 einen Bescheid erhalten, dass ich keinen Anspruch auf
Betriebsrente habe, da das Arbeitsverhältnis zwischen 1997 und 1991 einmal um ein halbes
Jahr unterbrochen wurde und damit die Unverfallbarkeitsfrist unterbrochen sei.
Man bezog sich dabei auf das Merkblatt 33/M5 Absatz 2

Meine Frage nun:
Ist diese Information des PSV rechtens?
Inzwischen ist doch wohl eine Unverfallbarkeit bereits nach 5 Jahren gegeben
und nicht erst nach 10 Jahren.
Am 1.7.2013 bin ich Bezieher einer Vollrente und könnte zu diesem Zeitpunkt einen
Antrag auf Betriebsrente stellen, wenn es denn Sinn auf Erfolg hat und nicht wieder abgelehnt
wird.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Richter
EFA-Str. 6b
92318 Neumarkt

Mobil 0173-3540870

email: ksrichter@net24.de

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist die Information des PSV richtig. Nach dem Merkblatt 300/M5 des PSV ist zur Erfüllung der Unverfallbarkeitsfrist(en) nach § 1b Abs. 1 Satz 1 , § 30f Absätze 1 und 2 BetrAVG grundsätzlich eine ununterbrochene tatsächliche Betriebszugehörigkeit erforderlich.
Eine - auch kurzfristige - rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, auf dem die Betriebszugehörigkeit beruht, unterbricht die tatsächliche Betriebszugehörigkeit und damit den Lauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen.

Leider ist unerheblich, dass nun bereits nach 5 Jahren Unverfallbarkeit eintritt. Für Sie gelten noch die 10 Jahre nach dem damals gültigen Recht.

Es ist leider auch unerheblich, dass der Arbeitgeber Ihnen das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft gemäß § 2
Abs. 6 BetrAVG mitgeteilt hat. Denn das Unternehmen ist nun insolvent. Und nach § 7 Abs. 2 BetrAVG genießen nur die gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften Insolvenzschutz. Und nach § 1 Abs. 1 BetrAVG müssen die Fristen in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zurückgelegt werden. Jede Unterbrechung schadet. Auf die Dauer und den Grund der Unterbrechung kommt es nicht an. Dies hat auch das BAG in seinem Urteil vom 22.02.2000 (Az. 3 AZR 4/99 ) entschieden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.02.2013 | 14:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Vielen Dank.Ich wollte nur einmal bestätigt haben, was ich schon vermutet habe. Da kann ich mir die nochmalige Antragstellung
und Auseinandersetzung sparen.
Herzliche Grüße

"