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Betriebsrente bei Betriebsübergang

| 05.07.2018 12:40 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Mein Vater ist bei der Siemens AG beschäftigt. Der entsprechende Bereich wird in eine neue GmbH überführt (Betriebsübergang gem. § 613a BGB). Mein Vater wird dem Übergang nicht widersprechen und somit automatisch zum 01.08.2018 in die GmbH wechseln. Ich habe diesbezüglich eine Frage bezüglich der Betriebsrente:

Der Renteneintritt wird im November nächsten Jahres erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt steht meinem Vater auch eine monatliche Betriebsrente zu. Er wird sich den Betrag nicht auf einmal auszahlen lassen. Die Zahlungen sollen monatlich wie eine reguläre Rente erfolgen. Was wäre aber wenn die GmbH irgendwann in Inolvenz geht? Haftet dann die Siemens AG gemäß § 613a Abs. 2 BGB und muss die monatliche Rente weiter zahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Bei einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) haftet der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner.

Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber aber lediglich in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums entspricht.

Diese zeitlich begrenzte Haftung gilt jedoch nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur, soweit der Erwerber auf Grund des Betriebsübergangs Verpflichtungen übernommen hat. Dies ist im Hinblick auf Arbeitnehmer, die sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits im Ruhestand befinden, nicht der Fall. Hat ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Betriebsrente zugesagt und kommt es nach dem Eintritt dieses Mitarbeiters in den Ruhestand zu einem Betriebsübergang, so schuldet der ehemalige Arbeitgeber weiterhin die Zahlung der Betriebsrente.

Die bedeutetet in Ihrem Fall, dass der alte Arbeitgeger noch bis einschließlich August 2019 als Gesamtschuldner neben dem neuen Arbeitgeber/Erwerber gesamtschuldnerisch auf die Betriebsrente haftet. Danach haftet der Erwerber alleine.

Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens muss der Arbeitnehmer keine Angst um seine Betriebsrente haben. Der Arbeitgeber muss sich bei sicherungspflichtigen Betriebsrenten mit Hilfe des Pensions-Sicherungs-Vereins absichern. Geht der Arbeitgeber in Insolvenz, übernimmt daher der Verein die Zahlung der betrieblichen Rente.
Voraussetzung:
Es handelt sich um eine sicherungspflichtige Betriebsrente. Bei der Direktzusage und der Unterstützungskasse handelt es sich beispielsweise um eine uneingeschränkte versicherungspflichtige Betriebliche Altersvorsorge. Diese sind bei Insolvenz über den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt. Betriebsrenten aus einer Pensionskasse oder aus der Direktversicherung werden in puncto Insolvenz über das Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2018 | 14:05

Leider habe ich die Antwort noch nicht ganz verstanden.

Nochmals Zur Klarstellung. Betriesübergang 01.08.2018. Ruhestand 01.8.2019.

Sie schreiben:

"Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber aber lediglich in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums entspricht."

Mein Vater hat ja die Rentenanwartschaft schon überweigend erworben. Somit würde ich § 613a Abs. 2 BGB so lesen, dass für diesen Teil auch die Siemens AG weiterhin voll haftet. Täusche ich mich? Oder warum ist die Haftung den bis zum August 2019 begrenzt?

Weiter ist es ja so, dass mein Vater zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges sich noch nicht im Ruhestandet befinden wird. Das von Ihnen angesprochene Urteil gilt ja gerade nicht in dieser Konstellation. Ich bitte um kurze Klarstellung. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2018 | 14:29

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne beantworten:

Gemäß § 613a Abs. BGB Zitat (2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner.

Das bedeutet, dass wenn Ihr Vater bis zum 01.08.2019 in Ruhestand gehen würde, beide Arbeitgeger nebeneinander als Schuldner (Gesamtschuldner) für die Erfüllung des Rentenanspruchs aus der Betriebsrente haften.

Kriterium ist hier nicht die Entstehung der Anwartschaft, sondern das Fälligwerden derselbigen, sprich wann Ihr Vater in Ruhestand geht.

Gemäß § 613a Abs, s Satz 2 BGB Zitat: Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

Die bedeutet, dass nach Ablauf des Jahres die Haftung des alten Arbeitgebers neben dem neuen Arbeitgeber auf den Teil beschränkt ist, der bis zum Zeitpunkt des Übergangs entstanden war. Für Ansprüche nach dem Übergang haftet dann der neue Arbeitgeber.

In Ihrem Fall heißt dass, da der Ruhestand nach dem 01.08.2019 geplant ist die Fälligkeit daher nach 1 Jahr eintritt, entsprechend Abs. 2 Satz 1, dass die Siemens AG für Anwartschaften bis 01.08.2018 mithaftet und für entstehenden Anwartschaften danach dann der neue Arbeitgeber eintreten muss.

Vereinfacht gesagt, wenn zum Zeitpunkt des Übergangs Anwartschaften in Höhe von 100 EUR Monatsrente erworben worden sind, so haftet im Ruhestand der alte Arbeitgeber in Höhe von 100 EUR. Erhöhen sich die Anwartschaften nach Übergang z.B. auf 120 EUR Monatsrente, so haftet der Alte auf 100 EUR und der Neue auf 120 EUR unter Berücksichtigung der anderen 100 EUR des Alten.

Den Passus mit dem Ruhestand vor Betriebsübergang habe ich insoweit lediglich für die allgemeine Zusammenfassung der Erläuterung hinzugefügt.

Ich hoffe etwaige Unklarheiten beseitigt und Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 07.07.2018 | 02:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.07.2018 5/5,0
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