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Betriebsrente aus dem Versorgungsausgleich auslösen


| 14.12.2014 08:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine betriebliche Altersversorgung unterliegt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren.


Gibt es eine Möglichkeit, die künftig zu erwartende Betriebsrente (zusätzliche Rente des Arbeitgebers) durch eine Umwandlung, z. B. in eine Verkürzung der eigenen Arbeitszeit , dem Versorgungsausgleich zu entziehen, sodass sie dem Ex- Ehepartner nicht auch noch hälftig zu gute kommt?
14.12.2014 | 09:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine betriebliche Altersversorgung unterliegt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren.

Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs ist es nach dem Willen des Gesetzgebers, im Scheidungsfall sämtliche während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte der Ehegatten gleichmäßig aufzuteilen (Halbteilungsgrundsatz).

Ausgenommen von der Teilung sind zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht unverfallbare Anrechte. Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert ( bei Kapitalwerten ca. 3000 Euro) sollen ebenso vom Ausgleich ausgenommen werden. Auch Anrechte gleicher Art sollen nicht ausgeglichen werden, wenn die Differenz der Ausgleichswerte gering ist und die zuvor angegebenen Werte nicht übersteigt. Des Weiteren wird ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren nicht durchgeführt, sofern er von keinem der Ehegatten beantragt wird. Zudem sieht das Versorgungausgleichsrecht weitergehende Möglichkeiten für die Ehegatten vor, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen.

Eine Umwandlung der betrieblichen Altersvorsorge in der von Ihnen angedachten Weise ist leider nicht möglich, da für den Versorgungsausgleich maßgebend ist, welche Anwartschaft in der Ehezeit erwirtschaftet worden sind und nicht, ob sich künftig Ihre Arbeitszeit verändert.

Auch eine anderweitige Umwandlung der betrieblichen Versorgung ist in der Regel nicht möglich, da diese dem besonderen gesetzlichen Schutz unterliegt. Der Arbeitgeber kann insofern auch nicht bereits verbindliche gewordene Versorgungszusage ändern.

Möglich ist es jedoch, eine Einigung der Ehegatten zum Versorgungsausgleich herbeizuführen, etwa dergestalt, dass die betriebliche Altervorsorge nicht ausgeglichen wird, ggf. durch eine andere Form der Ausgleiche, etwa im Zugewinn oder bei der Vermögensauseinandersetzung. Dies muss dann jedoch im Rahmen eines notariellen Scheidungsfolgenvertrages verbindlich vereinbart werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 16:12

Eine Wissenslücke ist bei mir nun geschlossen.
Von Interesse ist ferner,da sich
Mehrarbeit(Überstunden,Sonntage, Feiertage, usw., in Form von Gehalts-Zuschlägen) auf meine Rentenpunkte positiv auswirkt,ob es für mich nun sinnvoller ist, diese Mehrarbeit in Form von Freizeitausgleich zu erhalten. Somit sollten die Rentenpunkte nicht zusätzlich erhöht werden, und der Ausgleichsberechtigte würde nicht davon profitieren. Oder verhält es sich hier wieder anders.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit statt einer Vergütung der Mehrarbeit ein Freizeitausgleich erfolgt, erhöhen sich in der Tat die Versorgungsanwartschaften nicht.

Der Ausgleichsberechtigte kann daher dann nicht an der Mehrarbeit im Rahmen des Versorgungsausgleichs partizipieren.

Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 00:39


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"Frage wurde beantwortet, einleitende Ausführung war jedoch sehr umfangreich"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.12.2014
4,2/5.0

Frage wurde beantwortet, einleitende Ausführung war jedoch sehr umfangreich


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