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Betriebsrente an den Ex, Konzern vereitelt Ansprüche der Frau

18.03.2021 15:55 |
Preis: 98,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die vorzeitige Kapitalisierung einer Betriebsrente (bAV) zum Nachteil der geschiedenen Ehefrau.

Nach fast 25-jähriger Ehe, Scheidung. Auch die Betriebsrente meines Mannes wird geteilt. Im Scheidungsurteil vom 09.2006 wird mir über den schuldrechtlichen Ausgleich ein genau ausgerechneter, monatlicher Betrag in Euro zugesprochen.
In den Jahren danach folgten mehrere Schreiben, über die Anwälte an Konzern XYZ und den Ex, dass ich auf jeden Fall den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchführen möchte.
Gerichtlich wurde mir mitgeteilt, dass dies erst 6 Monate vor Eintritt in meine eigene Rente beantragt werden kann.
Im März 2018 stelle ich den Antrag auf Versichertenrente beim Bund, und im April 2018 auch einen Antrag auf Versorgungsausgleich beim Konzern XYZ.
Dabei kam heraus, das sich mein Ex schon im August 2013, zum 60. Geburtstag, die komplette Betriebsrente als Einmalbetrag hat auszahlen lassen.
Mein Ex hat alles Geld inzwischen ausgegeben und auch eidesstattlich versichert kein Geld mehr zu haben. (Nachdem ihn auch das Familiengericht im Aug. 2019 zur Zahlung verpflichtet hat. Eine Klage gegen meinen Ex ist auch schon anhängig. Dies ist aber nicht der Gegenstand meiner Fragen)

Ist der Konzern XYZ haftbar zu machen, weil er das Geld an meinen Ex komplett auszahlte, ohne mich (als auch Anspruchsberechtigte) darüber zu informieren?
XYZ verneinte im Sep. 2018 den Anspruch; mit Verweis auf § 22 VersAusglG und der Gesetzesbegründung des Gesetzgebers (BT-Drs. 16/10144). Meiner Meinung nach sagt aber genau diese Begründung aus, dass das Schutzbedürfnis der Frau einen höheren Rang hat, als der Vertrauensschutz des Mannes. Und damit hätte XYZ mich zumindest informieren müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, meine mir zustehende Rente zu bekommen.
Hat eine Klage gegen XYZ Aussicht auf Erfolg?

Einsatz editiert am 18.03.2021 19:04:25
18.03.2021 | 23:14

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:
Ist der Konzern XYZ haftbar zu machen, weil er das Geld an meinen Ex komplett auszahlte, ohne mich (als auch Anspruchsberechtigte) darüber zu informieren?

Antwort:

Weniger das Gesetz, sondern das Procedere, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, war durchaus umstritten und gab Veranlassung, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen musste: Az. 1 BvL 5/18.

Im Ergebnis sei das Gesetz - also vorliegend § 22 VersAusglG - mit den Eigentumsgrundrechten beider Partner vereinbar ist, wenn und weil es „verfassungskonform ausgelegt werden kann"

Obgleich mit dieser Formulierung das dünne Eis des § 22 VersAusglG anschaulich beschrieben wird, ist damit noch nicht die Verweigerungshaltung des XYZ-Konzerns geklärt.

Konkret also, ob der Konzern dieses „obiter dictum" des Senatsvorsitzenden Stephan Harbarth verfassungskonform angewandt hat.

Denn der Durchgriff auf ein „obiter dictum" selbst des BVerfG ist höchst fraglich: So bemerkte das OLG Düsseldorf per Az. 8 U 41/9, eine „beiläufige und nicht bindende Bemerkung" (also das obiter dictum) des Bundesverfassungsgerichts führe nicht dazu, dass Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu gewähren sei oder nicht.

Ebenso bzw. ähnlich verhält es sich mit der von Ihnen zitierten Gesetzesbegründung des Gesetzgebers, vorliegend der BT-Drs. 16/10144.

Entscheidend ist allein das danach beschlossene und verkündete Gesetz, welches dann
nach der klassischen Methodik
- redaktionell
- sytematik
- historisch
- teleologisch
von der Judikative auszulegen und anzuwenden ist.

Der Blick in die Gesetzesbegründung ist dabei nur ein Instrument der jur. Wissenschaft und der Gerichte, vorwiegend zur teleologischen Auslegung (Sinn und Zweck des Gesetze).

Auch nach der Gesetzesbegründung ist es unstreitig so, dass der Nachteil der geschiedenen Ehefrau auszugleichen ist; mithin Sinn und Zweck des Gesetze war.

Vorliegend geht es aber um den Adressat dieser Norm, also nicht das FG, sondern den Konzern XYZ.

Dabei muss man vorwegnehmen, dass Sie gegen den EX mehrere gesetzliche Ansprüche bis hin zum Schadensersatz haben, die zwar dem Liquiditätsrisiko ausgesetzt sind, dennoch mit Titel auch 30 Jahre lang noch realisiert werden könnten.

Was aber ist mit dem YXZ-Konzern?

Sie haben mitgeteilt, dass im Scheidungsurteil "vom 09.2006 über den schuldrechtlichen Ausgleich ein genau ausgerechneter, monatlicher Betrag in Euro zugesprochen wurde".

Leider entfaltet dies keine subj. Bindungswirkung gegenüber dem XYZ-Konzern.

Ferner teilen Sie mit, dass „nachdem ihn auch das Familiengericht im Aug. 2019 zur Zahlung verpflichtet hat, eine Klage gegen Ihren Ex ist auch schon anhängig ist".

Ich gehe davon aus, dass Sie anwaltlich vertreten sind, so dass der oder die Kollege/in die Option einer Streitverkündung dem XYZ-Konzern prüfen sollte. Nämlich im Hinblick auf den Vorgang der Kapitalisierung als solchen nach Begründung, Höhe und Zeit und damaliger Prüfung des Vorgangs.

Denn aus der Ferne und ohne Aktenkenntnis der seinerzeitigen Kapitalisierung lässt sich eine seriöse Einschätzung der Erfolgsaussicht explizit zu einem Verschulden bzw. Vertretenmüssen des Konzerns nicht ableiten Denn dazu bedarf es der vollständigen Kenntnis nach Art und Umfang der bAV. Auch ein Auskunftsanspruch ggf. als Stufenklage gegen den Konzern nach dem Betriebsrentengesetz wäre dann zu erörtern.

Eine Akteneinsicht nach Streitverkündung könnte dazu schon mehr beitragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2021 | 16:15

Erst mal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich bin tatsächlich anwaltlich vertreten, aber...

Den genauen Text der bAV liegt mir leider nicht vor. Was aber feststeht ist, zum Zeitpunkt der Scheidung gab es nur die Möglichkeit eine monatliche Rente zu beziehen. Im Jahre 2009 wurde das System umgestellt, und es gab die Wahlmöglichkeit; monatliche Rente, Zahlung eines Einmalbetrages oder die Auszahlung des Kapitals in acht Jahresraten, was den Auszahlungsrichtlinien entsprochen hätte.
Im Nov. 2010 stellte ich beim Familiengericht einen Antrag auf Änderung des Versorgungsausgleichs, um bei XYZ ein eigenes Rentenkonto zu erhalten. Dieser wurde zurückgewiesen mit der Begründung:
- kann ich erst 6 Monate vor meiner eigenen Rente stellen
- „Ferner können gemäß § 225 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 32 VersAusglG Entscheidungen über betriebliche Altersanwartschaften nicht abgeändert werden. Dies ergibt sich vorliegend auch aus §51 VersAusglG, weil im Scheidungsverfahren kein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich stattgefunden hat und rechtskräftig entschieden worden ist, dass der Ausgleich der Betriebsrentenanwartschaft Ihres geschiedenen Ehemannes der späteren Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten ist."
Wenn diese (meine) Anwartschaften nicht abgeändert werden können, wieso konnte XYZ diese ändern, ohne mich zu informieren?
Zumal ich bei einer monatlicher Rente und einem langen Leben, einen wesentlich höheren Betrag erhalten hätte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2021 | 16:48

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Es ist hochinteressant, dass das Bundesverfassungsgericht in dem von mir zitierten Urteil von den Eigentumsgrundrechten beider Partner" ausgeht.

Das Eigentumsgrundrecht beider Partner, also auch das Ihrige, ist ein absolutes Recht, das auch Schutz vor deliktischen Eingriffen genießt:

Wenn der XYZ-Konzern schuldhaft (= vorsätzlich oder fahrlässig) Ihr Eigentumsrecht in Form einer Anwartschaft (Das Anwartschaftsrecht ist als wesensgleiches Minus wie das Vollrecht zu behandeln) verletzt hat, wäre ein Anspruch gegen den Konzern nach § 823 Absatz 1 direkt und Absatz 2 BGB nahe liegend. Mithin ggf. vorsorglich und hilfsweise auch nach Absatz 2, i.V.m. dem VersAusglG als "Schutzgesetz".

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Die entsprechenden Passagen habe ich fett unterlegt.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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