Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.861
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebsrente - Versorgungsausgleich

| 01.12.2011 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


ich erhalte ab 1. Mai 2013 neben meiner Altersrente eine Betriebsrente in Höhe von 377,97 € brutto. Nun hat meine geschiedene Ehefrau Anspruch erhoben. Folgender Sachverhalt: Meine Ehe wurde am 03.11.1982 nach 10 Jahren geschieden. Ich war seit 1972 bei Firma X beschäftigt. Das anrechenbare Eintrittsdatum zur Erlangung des Anspruchs auf Betriebsrente ist jedoch der 01.01.86. Frage: Hat meine geschiedene Ehefrau dennoch Anspruch auf Versorgungsausgleich meiner Betriebsrente?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Der Versorgungsausgleich regelt nur die Aufteilung von während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten. Maßgebend ist also in Ihrem Fall, ob während der Ehezeit bereits eine Anwartschaft auf die Betriebsrente begründet wurde.

Leider kann ich insoweit Ihre Aussage „Das anrechenbare Eintrittsdatum zur Erlangung des Anspruchs auf Betriebsrente ist jedoch der 01.01.86." nicht eindeutig auslegen. Erforderlichenfalls konkretisieren Sie den Sachverhalt daher in der Nachfragefunktion. Wenn Sie damit meinen, dass am 01.01.1986 überhaupt erst die Betriebsrentenanwartschaft begann, das heißt von Ihrem Arbeitgeber überhaupt erst ab diesem Datum die Betriebsrente zugesagt wurde, dann spielt diese Versorgung für den Versorgungsausgleich keine Rolle. Nicht maßgeblich ist aber, ob z.B. die Betriebsrente erst ab 01.01.1986 unverfallbar wurde, wenn bereits bis zur Ehescheidung (Rechtskraft der Scheidung im Jahr 1982) Anwartschaften erworben waren, welche zum Zeitpunkt der Ehescheidung nur noch nicht unverfallbar waren. Dann käme für den auf die Ehezeit entfallenden Anteil ein Versorgungsausgleich in Betracht. Für den Wert des Anrechts wäre aber auch dann auf das Ehezeitende abzustellen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2011 | 18:58

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Ich habe nochmal in meinen Unterlagen nachgeschaut:
In der Berechnung steht "Besitzstandsrente, Anspruch per 31.12.1985; anrechenbares Eintrittsadtum ist der 01.01.1986". Daraus resultiert eine Dienstzeit von 27,29 Jahre. Anhand dieser Dienstzeit errechnet sich die Höhe der Betriebsrente. Also nicht bereits ab dem Einstellungsdatum (Betriebszugehörigkeit) 01.04.1972. Ist die Beurteilung jetzt einfacher?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 20:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus Ihren Angaben in der Nachfrage ist zu schließen, dass sich bei Ihnen zum 01.01.1986 die Ordnung der betrieblichen Versorgung geändert hat. Eine Besitzstandsrente bedeutet im Grunde, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Änderung eines Versorgungssystems die bisher erworbenen Anwartschaften ermittelt und als Besitzstandsrente in Form eines bestimmten Betrages zu jenem Zeitpunkt garantiert wird und dann nur die folgenden Jahre die Höhe der Rente noch verändern.

Ich gehe daher bei Ihnen davon aus, dass auch vor dem 01.01.1986 und damit wohl auch bereits in dem Zeitraum 1972 bis 1982 Anwartschaften zu einer Betriebsrente / -versorgung bestanden, welche aber zu dem Zeitpunkt 01.01.1986 in einen garantierten Mindestbetrag und damit eine Besitzstandsrente umgerechnet wurden wegen einer Änderung im betrieblichen Versorgungssystem und dann die nachfolgenden Dienstjahre diese dann noch erhöht haben.

Demnach hätten Sie aber auch in der Ehezeit bereits Anwartschaften zur betrieblichen Versorgung erworben, welche dem Versorgungsausgleich unterfielen. Die Berechnung des Ehezeitanteils bei solchen Besitzstandsrenten ist ein komplexes Thema. Ich verweise hierzu z.B. auf die Entscheidung des BGH vom vom 6. Mai 2009 – XII ZB 24/07.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 01.12.2011 | 21:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.12.2011 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hervorragende sehr hilfreiche Antwort! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wunderbar, prompte Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre ausgesprochen kompetente und umfassende Bewertung des Sachverhalts. Sie haben mir für mein weiteres Vorgehen in der unerfreulichen Angelegenheit sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER