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Betriebsrente


| 29.11.2007 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang der 90er Jahre ist mein damaliger Arbeitgeber insolvent geworden. Der bekannte Verein a.G. ist für die Betriebsrente eingetreten und hat dieses mit einem sogenannten Anwartschaftsausweis dokumentiert mit Endalter lt. Versorgungsordnung 60 Jahre (weibliche Mitarbeiter).
Nun habe ich diese Altersgrenze erreicht und der bekannte Verein weigert sich mit immer neuen Auslegungen, die Rente zu zahlen.

In der Versorgungsordnung ist festgelegt:

"Altersrente wird den Mitarbeitern gewährt, die die Altersgrenze erreicht haben und aus den Diensten des Unternehmens ausgeschieden sind. Altersgrenze ist bei Männern das vollendete 65. Lebensjahr, bei Frauen das vollendete 60. Lebensjahr."


Die letzte Aussage des Vereins ist, daß das zuvor zitierte Ausscheiden aus dem Unernehmen gleich zu setzen sei mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.

Meiner Meinung nach ist dieses nicht richtig und ich bin Ihnen für eine Anwort dankbar.

MfG

Eingrenzung vom Fragesteller
29.11.2007 | 12:54

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass eine Antwort im Rahmen dieser Plattform lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage erbringen kann. Die konkrete Beratung oder Vertretung durch einen Anwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls (hier: mit Vollendung des 60. Lebensjahres) einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers die Insolvenz eröffnet wurde und dieser die Versorgungszusage selber nicht leisten kann. Nach Ihren Angaben ist das hier wohl der Fall.

Voraussetzung hierfür ist allerdings auch das Vorliegen einer so genannten unverfallbaren Anwartschaft beim Arbeitnehmer. Diese ist dann gegeben, wenn die Versorgungszusage für den Arbeitnehmer nach Vollendung des 30. Lebensjahres mindestens fünf Jahre bestanden hat und bleibt auch dann erhalten, wenn die Zusage durch eine andere Person (z.B. den Träger der Insolvenzsicherung) übernommen wurde oder der Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit aus dem Betrieb ausscheidet oder in den Vorruhestand geht. In Ihrem Fall bedeutet dies, dass eine unverfallbare Anwartschaft besteht, wenn für Sie Anfang der 1990iger eine fünfjährige Versorgungszusage nach Vollendung des 30. Lebensjahres bestanden hat. Die Tatsache, dass der Insolvenzträger einen Anwartschaftsausweis erteilt hat, spricht hier sehr dafür.

Die Aussage des Insolvenzträgers, das Ausscheiden aus dem Unternehmen sei mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gleichzusetzen, kann ich inhaltlich nicht nachvollziehen. Das gilt insbesondere, wenn Sie noch berufstätig sind. Solange bei Ausscheiden aus dem Unternehmen eine unverfallbare Anwartschaft bestanden hat, so bleibt diese auch erhalten.

Ich empfehle Ihnen, sich in dieser Sache mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen, damit dieser dann die verschiedenen Unterlagen gründlich prüfen und eine definitive Aussage dazu machen kann, ob Sie hier einen Anspruch gegen den Insolvenzträger haben oder nicht. Anhand Ihrer Angaben hier kann ich das nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe dennoch, Ihnen mit diesem ersten Überblick geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn
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"Sehr geehrter Herr Stühler-Walter,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die unverfallbare Anwartschaft liegt vor. Ich werde mich noch etwas mit dem Verein alleine rangeln. Wenn dieses nicht zum Erfolg führt, werde ich mir erlauben Sie um Ihren Rechtsbeistand zu bitten.

MfG
"
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