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Betriebsratswahl

| 01.05.2010 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:24

Meine Frage bezieht sich auf die Betriebsratswahl:

Wir haben einen 5 köpfigen Betriebsrat zu wählen.
Dazu wurde ein Wahlvorstand bestellt, der die Wahl organisierte. Es haben sich 5 Kandidaten zur Verfügung gestellt. Also wurden auch alle 5 Kandidaten gewählt.
Nach der Wahl hat Wahlvorstand zu der konstituierten Betriebsratssitzung, alle 5 gewählten Mitglieder eingeladen. 4 Mitglieder haben die Wahl angenommen, nur ein Mitglied hat die Wahl nicht angenommen. Diese Erklärung wurde erst auf Nachfrage mündlich abgegeben. Dadurch kamen zur konstituierten Sitzung nur 4 Mitglieder.
Da die erforderliche Anzahl auch mit Nachrücker unterschritten wurde, hat der Betriebsrat dies festgestellt und wird in der nächsten Sitzung eine Neuwahl vorbereiten.
Der Arbeitgeber bestreitet nun die Rechtmäßigkeit und sagt, dass der Wahlvorstand die nächst niedrige Anzahl, also 3 nehmen müsste, da eine Neuwahl zu teuer ist und die Kollegen dadurch Schaden bewusst durch den Wahlvorstand zugefügt wird.
Nun meine Frage, welche Auffassung ist korrekt, die des Wahlvorstandes, der nach der konstituierenden Sitzung seine Arbeit beendet hat oder die des Arbeitgeber, es gibt nur noch 3 Mitglieder und das eine Mitglied müsste ausgeladen werden?
Mit freundlichen Grüssen

01.05.2010 | 13:21

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wieviele Mitglieder der Betriebsrat haben muß, findet sich in § 9 BetrVG . Danach besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus fünf Mitgliedern.

Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats ist stets ungerade, damit es bei Abstimmungen nicht zu einer Pattsituation kommt.


2.

In Ihrem Fall hat der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche zu setzen (vgl. § 9 Abs. 1 WO) und damit den Eingang weiterer Vorschlagslisten zu ermöglichen. Der Betriebsrat soll nämlich möglichst in der Größe gewählt werden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt. Erst wenn auch während der einwöchigen Nachfrist kein weiterer Wahlvorschlag eingeht, ist die Betriebsratsgröße auf die nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG , bei Ihnen also auf drei Betriebsratsmitglieder, zu reduzieren. Hierauf hat der Wahlvorstand in der Bekanntmachung der Nachfristsetzung hinzuweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2010 | 13:36

Danke für die schnelle Antwort.
Die Betriebsratswahl wurde doch schon durchgeführt, da gab es ja 5 Kandidaten. Erst als die konstituierte Sitzung durchgeführt wurde, kam auf Nachfrage eine nicht Annahme der Wahl.
Hätte der Wahlvorstand auf der konstituierten Sitzung die Zahl der Betriebsräte senken sollen? Bis vor der Sitzung haben alle die Wahl angenommen mündlich angenommen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2010 | 18:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Der Arbeitgeber hat Recht.

In diesem Fall haben Sie ein dreiköpfiges Gremium ohne Ersatzmitglied. Es kommt also die nächstkleinere Anzahl "zum Zuge". Eine Neuwahl ist nicht anzuberaumen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.05.2010 | 10:43

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Die Antwort war schnell, fast zu schnell. Da er aus meiner Sicht nicht darauf eingegangen ist, dass die Wahl schon beendet ist, kam als Vorschlag eine Nachfrist zu setzen.
Es gibt aber keine Frist zu setzen, dies wurde aber in einer anderen Frage "konstituierte Sitzung" von einen anderen RA ausführlich beantwortet.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.05.2010
3/5,0

Die Antwort war schnell, fast zu schnell. Da er aus meiner Sicht nicht darauf eingegangen ist, dass die Wahl schon beendet ist, kam als Vorschlag eine Nachfrist zu setzen.
Es gibt aber keine Frist zu setzen, dies wurde aber in einer anderen Frage "konstituierte Sitzung" von einen anderen RA ausführlich beantwortet.


ANTWORT VON

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