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Betriebsratswahl, richtiger Zeitpunkt der Anfechtung

10.03.2014 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bei uns sind Betriebsratswahlen. Ich kandidiere mit meiner eigenen Liste.
Der Wahlvostand hat nicht die nach §6 WO erforderlichen Aushang / Mitteilung über die Kandidatenlisten gemacht. Entsprechend fehlt diese Information auch bei den Briefwahlen, die 1/7 der Wahlberechtigten ausmacht. Anstelle der nach §24 WO erforderlichen Bekanntmachung hat der WVST nur eine Intranetseite ausgedruckt mit Listennamen und Kandidaten und diese den Wahlunterlagen beigefügt. Es fehlen Angaben über Betrieb, Unterschrift, Datum, sowie personenbezogene Daten wie Geburtsdatum und Tätigkeit. Die Nummerierung der Kandidaten fehlt ebenfalls. - Obendrein hat der WVST der auch eine eigene Liste anführt, seine Werbeflyer beim Arbeitgeber drucken lassen (§20 BetrVG ). Die Bestätigung habe ich schriftlich per Mail bekommen. Des weiteren nutzt er für seine Wahlwerbung betriebliche Mittel (Intranet, Aufsteller im Foyer, etc.) was nicht der betrieblichen Übung entspricht. Die Wahl ist also m.E. anfechtbar.


Nun weiß ich als Listenführer nicht recht wie wir vorgehen sollen. Ich bitte also um eine Empfehlung ihrerseits.

Wichtig ist für meine Liste:
- Dass wir als Kandidaten den besonderen 6-monatigen Kündigungsschutz nicht verlieren.
- Dass der BR-Vorsitzende (der auch der o.g. WVST-Vorsitzender ist) nicht wieder ins Amt kommt.

Die Erklärung zur Nichtigkeit/Anfechtung der Wahl muss so ausgestaltet sein, dass folgendes nicht passiert: Dass der alte Vorsitzende wieder an die Macht kommt und wir "neben der BR Arbeit" gegen ihn prozessieren müssen. Denn wie ich hörte kann sich eine Wahlanfechtung über mehrere Instanzen auch 12-24 Monate hinziehen. In dieser Zeit könnte er uns die Hölle heiß machen. Das muss vermieden werden.

Verstehe ich es richtig, dass es wichtiger ist die Wahl für nichtig zu erklären als sie anzufechten?

verdi hat übrigens dazu geraten die Wahl nicht vorher anzufechten, weil wir sonst eine betriebsratslose Zeit bekämen. - Ich weiß aber auch, dass sich die verdi Sekretärin gut mit unserem BR-Vorsitzenden versteht.

Momentan ist die Situation: Wahl abwarten und danach noch vor der konstituierenden Sitzung anfechten, wenn das Ergebnis manipuliert erscheint.

Wie lautet ihre Empfehlung?

10.03.2014 | 00:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Verstehe ich es richtig, dass es wichtiger ist die Wahl für nichtig zu erklären als sie anzufechten?"


Betriebsratswahlen sind dann nichtig, wenn gegen allgemeine Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal mehr der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl besteht.





Frage 2:
"Wie lautet ihre Empfehlung?"


Bis zum Ablauf von 2 Wochen nach dem Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann die Wahl angefochten werden (§ 19 Absatz 2 BetrVG ). Sollte diese 2-Wochen-Frist ergebnislos ablaufen, sind die Mängel, die eine Anfechtung der Betriebsratswahl rechtfertigen und nicht zur Nichtigkeit führen, geheilt. Danach erlischt Ihr Anfechtungsrecht und das Wahlergebnis ist wirksam und verbindlich.


Liegt also keine Nichtgkeit vor, so bleibt allein die Anfechtung.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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