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Betriebsratsarbeit


| 07.12.2006 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe dieses "Forum" heute kennengelernt und bin begeistert!

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen:


Ich bin seit ca 6 Jahren in einem Betriebsrat tätig. Dieser besteht aus 7 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern.

Zur Zeit wird eine sehr schwierige Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber verhandelt, die viel Fingerspitzengefühl und Diplomatie vom BR verlangt. Die Kollegen vom BR verfolgen m. E. aber eine Hau- Ruck Strategie, sind nicht verhandlungsbereit und steuern bei allen Zwistigkeiten sehr schnell auf die Einigungsstelle zu. Die Mitarbeiter werden kaum befragt und in die Entscheidungen auch nicht einbezogen. Dies zieht sich schon über einige Jahre so hin.

Da der BR vor einer Zerreißprobe steht, 4 der Mitglieder eine komplett andere Auffassung von BR Arbeit haben, als die restlichen 3, die Meinungen ausserdem unwiderrufbar konträr sind, habe ich mit 2 anderen Mitgliedern vor, mein Amt niederzulegen.
Dies würde bedeuten, dass der BR dann nur noch aus 6 Mitgliedern bestehen würde.

Frage:
Kann der BR dann trotzdem weiter bestehen und ist er weiter handlungsfähig?

Es gibt keine Ersatzmitglieder mehr.

Wie sollten wir uns dann verhalten? Würde es Neuwahlen geben, zu denen wir uns wieder aufstellen lassen könnten?

Die 4 restlichen BR Mitglieder versuchen, uns aus dem BR zu "mobben", da wir für sie zu "arbeitgeberfreundlich" sind, was ich bestreiten möchte.

Daher würden wir nicht einfach dem nachkommen wollen, sondern würden schon auf eine Neuwahl "hinarbeiten".

Wie ist die rechtliche Lage?

Unser Unternehmen hat ca.160 Mitarbeiter.

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

In Ihrem Fall wäre eine Neuwahl erforderlich:

Erlöscht der Mitgliedschaft durch Niederlegung (§ 24 Nr. 2 BetrVG) und kann in Ermangelung von Ersatzmitgliedern gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kein Ersatzmitglied nachrücken, sieht § 13 Abs. 2 Nr. 2 (s. u.) eine Neuwahl des Betriebsrates vor, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist. Vergleichsmaßstab ist die ursprüngliche Zahl der Betriebsratsmitglieder.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 13 BetrVG Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
6. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.

(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2006 | 08:58

Vielen Dank für diese superschnelle Antwort.
Genau dies hatte ich mir selbst auch schon erlesen, war allerdings verunsichert, da mir bei ver.di die verbindliche Auskunft gegeben wurde, dass der BR solange weiterbestehen und handeln kann, solange er mehrheitsfähig sei, was in diesem Fall so sei.

Könnten Sie mir bitte noch kurz mitteilen, ob es damit doch irgendetwas auf sich hat?

Vielen Dank und einen schönen Tag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 15:26

Entschuldigen Sie die späte Beantwortung.

Die Voraussetzungen für eine (zwingende) Neuwahl sind gegeben. Maßgebend für die „vorgeschriebene Zahl“ i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist die Zahl, die der Betriebsrat bei seiner Wahl gehabt hat (Richardi/Thüsing, BertVG, § 13 Rz. 28, 9. Auflage). Eine andere Ansicht stellt auf die Zahl nach § 9 BetrVG ab, was aber im Ergebnis nichts ändert, da einer Belegschaftsgröße von 160 eine Betriebsratsgröße von 7 vorgeschrieben ist.

Die Aussage von ver.di ist contra legem.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

RA Timm

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