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Betriebsrat will meine Arbeitszeit reduzieren, kann er das verlangen?

25.05.2013 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Konflikte innerhalb des Betriebsrates; Überwachung arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen durch den Betriebsrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bei einer Firma seit April 2004 als IT-Systemadministrator mit 38,5 Stunden beschäftigt. Seit August 2006 habe ich bei der gleichen Firma eine zusätzliche Tätigkeit im pädagogischen Bereich angenommen, weil der Arbeitgeber es gewünscht hat und mir es auch Spaß macht.

Von Juni 2006 bis Ende Februar 2013 war ich Mitglied des Betriebsrates. Aufgrund von internen, persönlichen Auseinandersetzungen habe ich mein Mandat niedergelegt.

Nun ist der Arbeitgeber an mich herangetreten und möchte mit mir die Arbeitszeit anders aufteilen. Die Begründung: Der Betriebsrat ist nun der Ansicht, dass ich mehr als die zulässigen 48 Stunden pro Woche arbeite. Ich war etwas schockiert, war der Betriebsrat doch jederzeit über meinen Arbeitseinsatz informiert.

Nach BetrVG habe ich den gleichen Schutz für ein Jahr nach meinem Ausscheiden wie die aktiven Betriebsratsmitglieder. Ich bin ja bereit, grundsätzlich über meinen Arbeitseinsatz neue Regelungen zu treffen, aber mal eben auf 400 bis 500 € brutto zu verzichten fällt halt nicht leicht.

Daher meine Fragen:

1. Kann der Betriebsrat verlangen, dass meine Arbeitszeit neu geregelt wird, obwohl er dieses nun fast sieben Jahre billigend in Kauf genommen hat?

2. Habe ich ein Anrecht darauf, dass sich mein Arbeitsumfang und damit auch mein Entgelt im ersten Jahr nach Ausscheiden aus dem Betriebsrat nicht ändert?

3. Sollte ich mich gegen den Betriebsrat wehren?

Vielen Dank für die Antwort.




Einsatz editiert am 25.05.2013 14:35:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
.

Zu Ihrer Frage 1:
Grundsätzlich bestimmt nicht der Betriebsrat sondern Ihr Arbeitgeber Umfang, Inhalt und Verteilung Ihrer Aufgaben und Ihrer Arbeitszeit, denn eine arbeitsvertragliche Beziehung besteht nur zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber.
Der Betriebsrat hat lediglich Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, zusätzlich kann er die Einhaltung von gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Regelungen überwachen.

Gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung arbeiten Sie 38,5 Stunden pro Woche und üben zwei Funktionen als IT-Systemadministrator sowie eine pädagogische Funktion aus.
Gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht klar hervor, welche Arbeitszeitregelung im Unternehmen Sie haben und wie viel Arbeitsstunden pro Woche Sie regelmäßig arbeiten, insofern kann ich diese Informationen nicht verwerten.
Ausgehend von der gesetzlichen Regelung in § 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche (=6 Tage pro Woche) Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Danach darf über einen bestimmten Zeitraum bis zu 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden, allerdings darf im Schnitt eine Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden.
Ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung, liegt keine Überschreitung der arbeitszeitgesetzlichen Regelungen vor. Insofern hat der Betriebsrat kein Recht, den Verstoß gegen das ArbeitszeitG zu rügen. Ein Verstoß gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen ist nicht erkennbar, ein Eingriff des Betriebsrat in Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten ist demzufolge nicht gerechtfertigt.

Zu Ihrer Frage 2:
Eine ordentliche Kündigung, hierzu zählt auch eine ordentliche Änderungskündigung gegenüber Mitgliedern des Betriebsrates ist nach § 15 Abs. 1 bis 3 a KSchG grds. unwirksam. Dieser besondere Kündigungsschutz endet für Mitglieder des Betriebsrates ein Jahr nach Beendigung ihrer Amtszeit. In Ihrem Fall beginnt diese Frist mit der Niederlegung des Betriebsratsamtes im Februar 2013 und endet ein Jahr später. In dem Zeitraum bis Ende Februar 2013 Ihr Arbeitgeber keine ordentlich d.h. fristgerechte Kündigung Ihnen gegenüber aussprechen z.B. durch Ausspruch einer Änderungskündigung, um z.B. Ihr Aufgaben- gebiet zu ändern. Das gleiche gilt auch für die Änderung bzw. Kürzung Ihrer Vergütung. Ihr Arbeitgeber kann binnen der beschriebenen Jahresfrist eine außerordentlich Kündigung aussprechen. Hierfür benötigt er jedoch einen außerordentlichen Kündigungsgrund und er muss die Zustimmung des Betriebsrates für die außerordentliche Kündigung gem. § 103 BetrVG: Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen einholen. Bezugnehmend auf Ihre Sachverhaltsschilderung ist ein außerordentlicher Kündigungsgrund jedoch nicht erkennbar.

Zu Frage 3:
Angesichts Ihrer Schilderung scheint das Verhältnis zum Betriebsrat zerrüttet. Ich würde Ihnen empfehlen, Kontakt zu Ihrem Vorgesetzten sowie zur Personalabteilung aufzunehmen und die derzeitige Situation offen aus Ihrer Sicht darzustellen. Hierbei sollten Sie darlegen, dass Sie sich aufgrund der persönlichen Differenzen mit dem Betriebsrat/einzelnen Betriebsratsmitgliedern benachteiligt fühlen und sollten Ihre (oben dargestellte) Rechtsposition deutlich machen.
U.U. erklärt sich Ihr Vorgesetzter oder die Personalabteilung bereit, in dem Konflikt zu moderieren.
Ihre rechtliche Situation sieht -wie oben dargestellt. für Sie günstig aus- Sie müssen eine Änderung Ihrer Arbeitsbedingungen gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung zunächst nicht hinnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Enseling, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2013 | 17:49

Sehr geehrte Anwältin,

vielen Dank für die ausführliche Schilderung. Zur Konkretisierung meiner Arbeitszeit kann ich noch folgendes beitragen: Meine Arbeit im pädagogischen Bereich wird bewertet mit Deputatsstunden. Lehrer oder Pädagogen bei uns haben einen Arbeitsumfang von 25 Stunden. Für meine Tätigkeit werden mir 8 Deputatsstunden gezahlt. Es gibt keine generell anwendbare Umrechnung von Deputatsstunden in Zeitstunden. Meist wird jedoch ein Faktor von 1,6 zugrunde gelegt.

Daraus ergibt sich rein rechnerisch 38,5 h + 8 DS * 1,6 = 51,3 h.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2013 | 18:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

entsprechend meinen Ausführungen in der oben stehenden Antwort würde eine regelmäßige Arbeitszeit von 51,3 h pro Woche gegen § 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer verstoßen, das im Schnitt (über 6 Monate verteilt) eine max. Arbeitszeit von 48 Wochenstunden zulässt. Dies gilt vorbehaltlich abweichender tariflicher oder betrieblicher Regelungen.
Ich würde Ihnen empfehlen gemeinsam mit Ihrem Vorgesetzten und der Personalabteilung eine einvernehmliche Reduzierung der Arbeitszeit auf 48 Wochenstunden und damit auf den gesetzlichen Rahmen zu vereinbaren. Dadurch würden die "Reklamationen" des Betriebsrates in Leere laufen.

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