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Betriebsrat endgültig/abschließend auflösen/abwählen

24.06.2017 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Wir haben einen Betriebsrat mit 11 Mitgliedern bei ca. 500 Mitarbeitern.
Online habe ich recherchiert was ein Betriebsrat alles machen muss und es war genau wie wir es uns gedacht haben. Die Verstöße des Betriebsrats sind unübersehbar drastisch.

• Keine vierteljährlichen Infos
• Letzte Betriebsversammlung war 11/2015
• Geschlechterquote ist nicht erfüllt
• Keine Ersatzmitglieder und durch Kündigung besteht der BR seit 15.06.
nur noch aus 10 Mitgliedern (dem BR ist dieser Umstand bereits seit
Ende Mai bekannt, aber es wird tot geschwiegen, da durch gesetzliche
Bestimmungen zum 01.07. ca. 50-100 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz
verlieren werden, somit brauch man ja auch weniger BR-Mitglieder)
• Der BR betreibt gegenüber 2 Mitarbeitern so aktives Mobbing, dass sich
sogar die GF schon einschalten musste

Die Aufzählung ist erweiterbar, aber dann geht es an den „Kleinkram". Das ganze Netz ist voll damit, wie toll und wichtig ein BR ist, aber nirgends steht, wo man sich hinwenden kann, wenn man gegen den BR vorgehen möchte bzw. was ein BR offen zu legen hat. GmbH´s müssen der ganzen Welt alles offen legen und ein BR muss niemanden Rechenschaft ablegen.

Fazit:
Von den derzeit ca. 500 Mitarbeitern wollen ca. 200 Mitarbeiter (da man leider nicht alle kennt) diesen BR nicht mehr und auch keinen neuen BR. Die Anzahl der Personen bleibt auch nach dem 01.07. bestehen.

Unsere Frage ist nun:
Was müssen wir machen, um diesen BR aufzulösen/abzuwählen OHNE Neuwahlen, einfach nur Ende?

24.06.2017 | 20:22

Antwort

von


(2378)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Auflösung des Betriebsrats ist nur durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts möglich.

Die Auflösung muss beim zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden.

Aus § 23 BetrVG: Verletzung gesetzlicher Pflichten ergibt sich, wer antragsberechtigt ist.

„1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden."

Der Antrag seitens der Arbeitnehmer setzt demnach voraus, dass dieser Antrag von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitsnehmer gestellt wird.

Nach Ihrer Darstellung ist dieses bei den 200 Mitarbeitern der Fall.

Voraussetzung ist, dass dem Betreibsrat eine Pflichtverletzung vorgeworfen kann.

Die Pflichtverletzung muss erheblich und schwerwiegend sein. Es kommt auf den Einzelfall an. Eine Pflichtverletzung ist nur eine grobe , die unter Berücksichtigung des Einzelfalls dazu führen muss, dass die weitere Amtsausübung des Betreibsrats unerträglich ist. Dabei kommt auch auf die betrivbliche Sutuation an.

Nach Ihrer Darstellung liegen solche diese Pflichtverletzungen vorliegen.

Mit der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts ist die Amtszeit beendet. Das Unternehmen hat dann keinen Betriebsrat.


Das Problem ist aber, dass nach § 23 BetrVG: Verletzung gesetzlicher Pflichten das Arbeitsgericht nach Auflösung des Betriebsrats unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl einsetzt.

Nach § 13 BetrVG: Zeitpunkt der Betriebsratswahlen ist eine neuer Betriebsrat zu wählen. Aber es müssen sich natürlich auch Kandidaten finden und die Wahlen müssen auch durchgeführt werden.

Besteht kein Interesse, wäre das Unternehmen betriebsratlos.

Alles in allem kann der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden. Ein neuer müsste dann ersteinmal gewählt werden.

Pflicht ist ein Betriebsrat jedenfalls nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2017 | 22:09

Vielen Dank für Ihre Antwort.

So habe ich es im Netz gelesen und auch verstanden und bin froh, dass Sie es so bestätigen,

aber was genau müssen wir machen?

Einen Zettel schreiben, wo drauf steht, aus den und den Gründen wollen wir keinen BR mehr, dann unterschreiben die 200 Mitarbeiter und wir schicken das per Post zum Arbeitsgericht.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2017 | 22:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

es muss ein ausdrücklicher Antrag gestellt werden, den Betriebsrat aufzulösen. Es ist darzulegen, dass die 200 Mitarbeiter von den Gesamtmitarbeitern hier mehr als ein Viertel entspricht. Dazu ist eine Liste der Mitarbeiter mit Namen und Anschrift und Unterschrift einzureichen.

Die Gründe sind ebenfalls anzugeben.

Sie können dazu ein eigenes Schriftstück erstellen.

Der einfachste Weg ist aber, den Antrag direkt beim Arbeitsgericht zu erstellen.

In den Arbeitsgerichten sind Rechtsantragstellen eingerichtet. Bei den dortigen Mitarbeitern können Sie Ihr Anliegen vortragen und der Antrag wird dann dort auch ausdrücklich formuliert und aufgenommen, sowie mit den Gründen versehen.

Die Liste der Mitarbeiter müssen Sie dann dort auch vorlegen.

Zu diesem Vorgehen rate ich Ihnen, da Sie dann die notwendige Unterstützung bei der Erstellung des Antrages erhalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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