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Betriebsprüfung noch gültig?

04.03.2015 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Guten Tag,

Es geht um eine Betriebsprüfung vom Finanzamt für die Jahre 2007 bis 2009, die im Jahr 2012 angeordnet wurde.

Die Unterlagen wurden beim Finanzamt abgegeben.

Im Juni 2012 ging ein Schreiben vom Finanzamt an den Steuerberater, wo mit Fristsetzung weitere Unterlagen angefordert wurden.

Diese wurden nicht beigebracht. Seit dem ruht die Sache.

Nun im Februar 2015 soll die Betriebsprüfung fortgesetzt werden.

Im Internet ist zu lesen, das eine 6 Monatsfrist gegeben ist, die das Finanzamt nicht überschreiten darf.

Ist das Finanzamt nun berechtigt diese Prüfung weiter zu führen, wenn nicht wie kann ich diese abschmettern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frist von 6 Monaten, auf welche Sie in Ihrer Frage Bezug nehmen, betrifft nicht die Frage, ob eine Prüfung noch durchgeführt oder fortgesetzt werden kann, sondern tatsächlich die Frage, ob bei einer Unterbrechung einer Prüfung von mehr als 6 Monaten weiterhin die Festsetzungsverjährung, die das Finanzamt zu beachten hat, um Ihnen gegenüber noch in der Lage zu sein, den Steueranspruch durchzusetzen.

Hierzu ein Auszug aus einem aktuellen Urteil:
Es bedarf auch dann keiner neuen Prüfungsanordnung, wenn nach ihrem Erlass mehr als sechs Monate lang überhaupt keine Prüfungsmaßnahmen durchgeführt werden. Sofern die Prüfung schließlich innerhalb der Festsetzungsfrist begonnen wird, tritt die Ablaufhemmung vorbehaltlich der in § 171 Abs. 4 Satz 2 AO 1977 geregelten Ausnahme ein.

Bedarf es aber weder bei längerer Unterbrechung einer zunächst nachhaltig begonnenen Außenprüfung - wie auch im zuletzt genannten Fall eines um mehr als sechs Monate verzögerten Beginns der Außenprüfung - keiner neuen Prüfungsanordnung, so ist kein Grund ersichtlich, warum eine neue Prüfungsanordnung erforderlich sein soll, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen wird, mehr als sechs Monate ruht, dann jedoch vor Ablauf der Festsetzungsfrist zügig beendet wird. Eine solche Prüfungsanordnung könnte - vorbehaltlich eventueller Erweiterungen oder Einschränkungen, die selbstverständlich ausdrücklich angeordnet werden müssten - keinen anderen Inhalt haben, als die ursprünglich ergangene.

Die Prüfung also müssen Sie dulden, ob Sie jedoch am Ende das Ergebnis gegen sich gelten lassen müssen oder sich im Hinblick auf steuerliche Nachforderungen auf eine Verjährung berufen können, das ist dann eine andere Frage, bei welcher genau geprüft werden muss, warum es zu der langen Stockung gekommen ist und ob das Finanzamt hier energisch genug vorgegangen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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