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Betriebsprüfung - Welche Fragen sind erlaubt?

10.11.2019 05:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

anlässlich einer bestehenden Betriebsprüfung habe ich, als gelernter Bilanzbuchhalter, innerhalb von 3 Wochen für einen Freund die Buchführung erstellt und rückwirkend für die letzten 3 Jahre die jeweiligen Einnahmen-Überschussrechnungen für seinen Betrieb ermittelt.

Die Betriebsprüfung wurde angesetzt, da bisher keine Steuererklärungen eingereicht wurden.
Leider stellt sich jetzt heraus, dass er dem Finanzamt nun Einkommen- und Umsatzsteuer von mehr als 10.000 schuldet. Es liegt also eine (vorsätzliche) Steuerhinterziehung vor.

Meine Fragen:
1. Ist mein Freund bei der Betriebsprüfung zur Auskunft verpflichtet, wer die Buchführung erstellt hat oder kann er einfach angeben, dass er diese selbst erstellt hat? Wird der Betriebsprüfer diese Frage überhaupt stellen, wenn das Finanzamt bereits weiss, dass der Steuerpflichtige nicht von einem Steuerberater vertreten wird ?

2. Gäbe es rechtlich irgendwelche Bedenken, wenn er sagen würde, dass die Buchführung "in der Not" kurzerhand von einem befreundetem und gelernten Bilanzbuchhalter erstellt wurde?
Nach dem StBerG wäre ich als Buchhalter (§ 6 StBerG: Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ) zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt, allerdings habe ich keine Gewerbeanmeldung.

3. Vorsorglich habe ich mich jetzt als Bilanzbuchhalter (Minijob) bei ihm angemeldet, damit ich als Angestellter fungieren kann. Somit dürfte es doch keine Probleme geben, liege ich da richtig? Es wurde bisher nur gebucht und bisher keine Steuererklärungen erstellt oder abgegeben! Somit könnte ich ihm bei der Betriebsprüfung und auch bei der Schlussbesprechung zur Seite stehen.

4. Kann mir eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung angelastet werden, wenn ich die Unterlagen monatlich vorsortiert und abgeheftet habe, aber vergeblich auf die Erteilung zur Erstellung der Jahreserklärungen gewartet habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist fraglich, ob hier von einer Steuerhinterziehung auszugehen ist. Nicht jede "verkürzte" Steuer ist eine Tat im Sinne des § 370 AO: Steuerhinterziehung . Hat denn der Betriebsprüfer seine Prüfung abgebrochen und ein Steuetstrafverfahren eingeleitet? Oder ist sogar die Steuerfahndung eingestiegen oder ist es zu einer sog. Kombiprüfung gekommen?

Von diesen Fragen hängen die weiteren ab, denn innerhalb eines Steuerstrafverfahrens hat Ihr Freund als Beschuldigte bestimmte Rechte, z. B. sich nicht selbst belasten zu müssen usw., während er im Rahmen des "normalen" Steuerechts zur Mitwirkung verpflichtet bleibt, also Steuererklärungen abgeben muss etc.

Zu Ihrer ersten Frage: Im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens muss Ihr Freund keine Aussage machen, also muss er auch nicht angeben, wer die Buchhaltung erstellt hat. Die Frage ist eher, ob er sich nicht selbst damit würde entlasten wollen, dass er angibt, nicht selbst die Buchführung gemacht zu haben. Dann wäre es naheliegend, auf Sie zu verweisen. § 370 AO: Steuerhinterziehung umfasst auch die fremdnützige Steuerhinterziehung, so dass Sie auch dann als "Täter" in Frage kämen, wenn Sie das nur für Ihren Freund gemacht und keinen eigenen Profit daraus hätten. Aber wie gesagt: Nach Ihrer Schilderung geht es noch gar nicht um eine Steuerhinterziehung! Ihr Freund kann auch aufgrund einer normalen Betriebsprüfung zur Nachzahlung von Steuerbeträgen verpflichtet sein! In der Regel wird jemand, der keine Erklärungen abgegeben hat und auch auf Zwangsmaßnahmen dazu nicht reagiert hat, vom FA geschätzt, und gegen diese Schätzungsbescheide kann man - in Form von Erklärungen - Einspruch einlegen.

Zu Ihrer 2. Frage: Ja, er kann Sie natürlich benennen, aber ob ihn das entlasten würde, ist die Frage, denn die Pflicht zur Abgabe korrekter Steuererklärungen liegt allein bei ihm, er haftet als Unternehmer für die Steuern, es sei denn er beruft sich auf totale Unkenntnis und lädt gewissermaßen alles auf den "befreundeten Buchhalter" ab - dann müsste er trotzdem die festgesetzten Steuern bezahlen, aber er würde vielleicht dem Vorwurf einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung entgehen und Sie wären mit diesem Vorwurf konfrontiert. Das weitere Risiko wäre für Sie der Vorwurf der unerlaubten Hilfe in Steuersachen, denn als selbständiger Buchführungshelfer (§ 6 StBerG: Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ) müssen Sie korrekterweise ein Gewerbe anmelden. Dies gilt auch dann, wenn es sich nur um eine Nebentätigkeit handelt. Die Gewerbeanzeige hat auf einem amtlichen Vordruck zu erfolgen, in dessen Bezirk sich der Betrieb befindet (wenn keine Betriebsstätte, dann Wohnsitz). Eine Erlaubnis etc. der Finanzverwaltung ist nicht erforderlich.

Zu Ihrer 3. Frage: Mit der Anstellung bei Ihrem Freund dürfte die fehlende Gewerbeanmeldung erledigt sein, aber dann müsste der Anstellungsvertrag zurückdatiert werden. Sie schreiben hier von Schlussbesprechung der Betriebsprüfung, also hat der Prüfer sich noch gar nicht mit der Strafsache Stelle des FA in Verbindung gesetzt? Ansonsten käme es nicht nur zu einer normalen Schlussbesprechung, ohne Beteiligung anderer Stellen. Dann müsste aber, wie gesagt, der Prüfer die Prüfung abbrechen und bei Verdacht auf hinterzogene Steuern ein Strafverfahren einleiten. Unbeschadet davon kann es aber auch zu einem Verfahren wegen leichtfertig verkürzter Steuern (Bußgeldverfahren) kommen.

Zu Ihrer 4. Frage: Wie gesagt, es hängt davon ab, was Ihr Freund da für Erklärungen abgibt. Wenn er alle Verantwortung auf Sie "schieben" will, dann müssten Sie sich verteidigen und sagen, Sie hätten nur das gebucht, was er Ihnen hingelegt hat. Zu einer umfassenden (rechtlichen) Prüfung der Belege sind Sie als Buchhalter nicht verpflichtet. Wenn Zweifel im Raum stehen, könnte man Ihnen Beihilfe vorwerfen, aber dann muss Ihnen auch Vorsatz nachgewiesen werden, dass Sie also die Steuerverkürzung zugunsten Ihres Freundes bewusst und gezielt vorgenommen haben. All dies aber wie gesagt unter der Prämisse, dass hier überhaupt von einem Steuerstrafverfahren auszugehen ist, was nach Ihrer Schilderung (noch) nicht der Fall ist. Insofern sollten Sie sich vor allem gegen den Vorwurf der unerlaubten Hilfe in Steuersachen schützen!

Wenden Sie sich bei Nachfragen gerne noch einmal an mich! Freundliche Grüße!

Rückfrage vom Fragesteller 10.11.2019 | 13:10

Vielen Dank für Ihre Antwort:

Ich vergaß mitzuteilen, dass ein Strafermittlungsverfahren vorliegt. Die Steuerfahndung möchte also vom Betriebsprüfer in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe wirklich Steuern hinterzogen wurden. Ein Abbruch der Betriebsprüfung ist also eher unwahrscheinlich, es sei denn, es können keine Unterlagen vorgelegt werden.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird es in diesem Falle keine "normale" Schlußbesprechung geben, sondern die Sache wird direkt der Steuerstrafbehörde zurückgemeldet, welche dann nach der Anklageschrift und der Anhörung das Strafmaß festsetzt!

Schätzungsbescheide wurden erlassen, aber diese waren so niedrig, dass lediglich der angemahnte Steuerbetrag bezahlt wurde.

Sie sagten, dass der Anstellungsvertrag zurück datiert werden müßte. Von welchem Zeitraum sprechen Sie da?
Die Prüfungsanordnung wurde vor ca. 3 Wochen gestellt! Demnach frühestens zu diesem Datum, nehme ich mal an. Ich habe also erst vor 3 Wochen angefangen die Buchführung zusammen zu schustern und sollte im Idealfall, lediglich als Retter in der Not betrachtet werden.

Bei einem Betrag von über 10.000€ würde ich eigentlich nicht mehr von einer leichtfertigen Steuerverkürzung sprechen. Worauf Sie wahrscheinlich hindeuten wollen, ist, ob hier eine vorsätzliche oder fahrlässige Tat (Nichtstun) vorliegt. Soviel ich weiß, wird jedoch die Nichtabgabe einer Steuererklärung bereits als Vorsatztat ausgelegt. Vielleicht kann er sich etwas "heraus reden", indem er angibt, dass ihm nicht bewußt war, die Kleinunternehmergrenze überschritten zu haben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.11.2019 | 14:20

Ja, der Anstellungsvertrag müsste auf den Zeitpunkt zurück datiert werden, zu dem Sie noch aus dem Vorwurf der unerlaubten Hilfe herauskommen, weil Sie ja nicht gewerblich angemeldet waren.

Was die Einzelheiten der Fahndungsprüfung angeht, so kann ich ohne Aktenkenntnis keine weiteren Angaben machen. Ob Steuerhinterziehung oder leichtfertig Steuerverkürzung vorliegt, ist keine Frage der Höhe der verkürzten Steuer. Es kommt hierbei sehr auf die Einlassung Ihres Freundes an.

Alles Gute!

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