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Betriebsprüfung Bindungswirkung


| 15.12.2010 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban



Guten Tag,
für die Jahre 05-07 fand in 09 eine Außenprüfung statt (ein Sachverhalt mit ca. 100 wurde nicht anerkannt). Der BP-Bericht rechnet nur die 100 dem Gewinn hinzu und eine vGA wurde nicht erwähnt (mündlich verneinte der Prüfer sogar eine vGA). Der Bericht erging in 7/2009, die Bescheide dazu in 4/2010. Nun stellt das FA fest, daß keine vGA (weder im Bericht, noch beim Gesellschafter selbst, noch in den Bescheiden der GmbH) angesetzt wurde. Sind vor allem die Est-Bescheide des Gesellschafters nun noch änderbar - regulär bis 10/09 ergangen und wg.BP bisher nicht geändert, nur mit 165(1)S2 Vorläufigkeitsvermerk.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die nachfolgenden rechtlichen Hinweise auf Grund des hier von Ihnen geschilderten Sachverhalts erteilt werden und eine persönliche Beratung unter Vorlage aller Unterlagen nicht ersetzen können.
Zu der Frage, ob die nach der abgeschlossenen Betriebsprüfung und neuen Bescheiden - bei denen dann üblicherweise der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) aufgehoben wurde - ist Folgendes zu sagen:

Eine Änderung der Einkommensteuerbescheide kann nur dann erfolgen, wenn sie entweder selbst noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO stehen (was nach Ihren Ausführungen zu verneinen ist) oder die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift nach der Abgabenordnung vorliegen.

Dies ist üblicherweise die erstmalige Kenntnis des Finanzamts von einer "neuen Tatsache" iSd. § 173 AO.

Die Feststellung, dass ein bereits bekannter Sachverhalt, mag er auch in der Betriebsprüfung neu ermittelt worden sein, nun eine "verdeckte Gewinnausschüttung" darstellt, ist aber eine rechtliche Bewertung und keine Tatsache (also Lebenssachverhalt) im Sinne des § 173 AO. Eine neue rechtliche Bewertung ist kein zulässiger Änderungsgrund.

Die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides kann also durch neue rechtliche Erkenntnisse zu dem Fragenkreis der verdeckten Gewinnausschüttung nicht erfolgen.
Der Vorbehalt nach § 165 AO gibt dem Finanzamt keine Möglichkeit, hier eine Änderung wg. der Annahme einer vGA vorzunehmen. Auch die Körperschaftsteuerbescheide sind wohl nicht mehr änderbar, so dass auch hier keine steuerlichen Folgen nur wegen einer anderen steuerlichen Bewertung erfolgen kann.

Ich hoffe,ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich stehe für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin


Bewertung des Fragestellers 17.12.2010 | 08:20


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