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Betriebsprüfung


| 26.03.2007 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/-tin,
Wir erledigen für 3 Firmen seit 5 Jahren in Selbständiger Tätigkeit die Buchführung ( dazu haben wir die Ausbildung gemacht und über 10 Jahre investiert ) und auch Lohnbuchhaltung.
Bei einer Firma wurde eine Betriebsprüfung vorgenommen.
Nun hat der Prüfer festgestellt, dass ein Arbeitnehmer ab 2005 unter der V-pflichtgrenze liegt (9Euro), weil dieser eine Gruppen-Pensionsversicherung abgeschlossen hat und die Arbeitnehmer sich mit einer Gehaltsumwandlung daran beteiligen konnten. Laut Prüfer müsste der Arbeitgeber nun die kompletten KV- und AV-Beiträge ab 2005 bis heute an KV zurückführen.
Wir haben immer alles sehr Sorgfältig gebucht und die Ordner und Buchungsprotokolle der Firma gegeben zur durchsicht für den Steuerberater.Der SB der Firma sagte das Er ja keine Lohnbuchhaltung durchführte kann er auch nicht dafür Haftbar gemacht werden. Obwohl der Sb den kompletten Abschluss immer macht.
Jetzt meine Fragen:
1: kann die Firma Uns für die Folgen und Kosten dieser Krankenkassenzahlungen haftbar machen?
-hätte die PrivatKV den Arbeitnehmer überhaupt versichern dürfen?
2: inwieweit ist der Steuerberater dafür haftbar und inwieweit der Arbeitnehmer?
3: was kann ich in Zukunft tun damit wir für eventuelle Buchungsfehler abgesichert bin?
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrem Vortrag sind Sie wohl von Berufswegen Steuerfachangestellter, somit nach Ihrer dreijährigen Ausbildung mit bestandenem „Gesellenbrief“ und ihrer langjährigen Berufserfahrung befugt, ein so genanntes Buchführungsbüro als Buchführungshelfer zu betreiben.
Somit sind Sie auch nicht befugt „eigenhändig“ ohne Mitwirkung eines Steuerberaters Abschlüsse und Steuererklärungen anzufertigen. Sie sind befugt, die laufende Buchführung, zu der auch die Lohnbuchführung gerechnet wird, für Dritte zu erledigen.
Sie erzielen hierbei Einkünfte aus Gewerbebetrieb hinsichtlich der Einkommensteuer, nicht solche aus selbständiger Arbeit wie ein etwaiger Steuerberater, und sind auch umsatz- wie auch etwaig gewerbesteuerpflichtig.

Nach Ihrer Darstellung hat wohl der Betriebsprüfer des Finanzamts hinsichtlich eines Ihrer Kunden festgestellt, dass ein Arbeitnehmer seit 2005 unter die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Versicherung gefallen ist.
Somit wurde festgestellt, dass dieser Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung, was sich insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung wird auswirken wird.
Auf Verjährung wird man sich diesbezüglich auch nicht berufen können, da diese bei vier Jahren anzusiedeln ist.
Somit werden die Beiträge wohl zu zahlen sein, wobei jedoch nunmehr zu prüfen wäre, inwieweit Ihr Verantwortlichkeit diesbezüglich dürfte Auswirkungen haben.
Sie tragen vor, dass Sie stets sorgfältig gebucht haben, was Ihnen so ohne weiteres nicht wirklich abzusprechen ist und ich nicht vermag, nach Ihrem Vortrag ohne Überprüfung des Einzelfalles zu beurteilen, inwieweit Sie diesbezüglich etwaig in die Haftung genommen werden können. In Zweifel wird es diesbezüglich zu einer gerichtlichen Überprüfung und Feststellung kommen müssen, wobei in einem solchen Verfahren das Gericht sich in der Beweisaufnahme eines Gutachters zu bedienen haben wird, da die Zuständigkeit nicht beim Finanzgericht liegt.
Es wird insbesondere zu überprüfen sein, inwieweit Sie den vom Prüfer festgestellten Umstand hätten erkennen und vermeiden können.
Jedenfalls sollte von Kunden, Ihnen und dem Steuerberater, der für den Abschluss zuständig ist, darüber nachzudenken, ob gegen die Verfügungen, die aufgrund der Feststellungen des Prüfers nicht Rechtsmittel eingelegt werden sollte, denn wenn dann geht es nach Ihrem Vortrag um eine Differenz von EUR 9,00.

Etwaige Fehler von Ihnen als selbständigem Buchführungshelfer sowie auch solche des Steuerberaters sind dem Kunden zuzurechnen, der erst einmal haften muss.
Diesbezüglich dürften sodann die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der Sozialversicherung abzuführen.
Diesbezüglich könnte etwaig ein Regressanspruch gegen Sie entstehen, gegen den Sie sich eigentlich nur durch den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung absichern können. Die Rechtsanwälte und Steuerberater sind gar verpflichtet, eine solche abzuschließen, so dass ohne den jeweiligen Beruf der jeweiligen Kammern wegen, die die Zulassung nicht erteilen bzw. entziehen können. Eine derartige Sanktionierung ist mir bei selbständigen Buchführungshelfern noch nicht bekannt.
Hinsichtlich der privaten Krankenversicherung wäre noch daran zu denken, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Feststellung des Prüfers eine Mitgliedschaft nicht erlangen dürfte, so dass an Rückerstattung der etwaigen Beiträge zugunsten dieser zu denken wäre.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 15:13

Sehr geehrter Herr Zahn,
vielen Dank erstmal für Ihre Antworten. Hier meine Nachfrage.
Sie schreiben:"Diesbezüglich könnte etwaig ein Regressanspruch gegen Sie entstehen, gegen den Sie sich eigentlich nur durch den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung absichern können".
-wieso liegt hier der Regressanspruch nicht zuerst beim SB?
weil ich doch keine Steuerabschlüsse machen darf? Obliegt hier nicht die letzte Kontrollpflicht beim SB?
Sie schreiben:"Hinsichtlich der privaten Krankenversicherung wäre noch daran zu denken, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Feststellung des Prüfers eine Mitgliedschaft nicht erlangen dürfte, so dass an Rückerstattung der etwaigen Beiträge zugunsten dieser zu denken wäre"
-können Sie mir hier einen Paragraph oder ein BGH Urteil angeben
der dies zeigt?

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

selbsredend haben Sie nicht unrecht, dass der Steuerberater eine Art "letzte Kontrollpflicht" hat, so dass Sie damit rechnen können, wenn eine Haftung dem Grunde und einer etwaigen Höhe nach gegeben ist, wird eine "Schlacht" beginnen, wer denn mehr für das etwaige Fehlverhalten wird zur Verantwortung zu ziehen sein.
Der Steuerberater wird sich ab er versuchen derart "freizukaufen", dass er auf seine Bedingungen wird hinweisen.
In denen wird aufgeführt sein, dass er selbstredend nur auftragsgemäß handelt und mit den Unterlagen arbeiten kann, dem diesem vom Kunden vorgelegt wird.
Die von Ihnen gefertigten Lohnabrechnungen etc. im Rahmen der Lohnbuchführung wird nicht vom Autrag des STeuerberters umfasst sein und er kann in der Gewinnermittlung lediglich Ihre Unterlagen, die als vom gemeinsamen Kunden vorgelegt zu fassen sein werden, umsetzen.

Hinsichtlich der privaten Krankenversicherung kann ich Ihnen leider keinen §§ und kein BGH-Urteil nennen, da diesbezüglich wohl die Sozialgerichtsbarkeit wird zuständig sein.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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"Leider hat der RA seine Antworten und Begründungen nicht mit Quellen und Paragraphen belegen können.---obwohl er doch nach seinem Profil auch Sozialrecht vertritt. Die Antwort war In Ordnung aber vielleicht in Zukunft darauf achten das die Antworten auch rechtlich untermauert sind. Ich denke bei 100 € könnte man das erwarten.
MfG "