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Betriebskostenerhöhung - Umlage fällig


18.06.2005 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

am 8. Mai haben mein Mann und ich eine Abrechnung der Betriebskosten des Jahres 2004 erhalten. Dieser Abrechnung widersprachen wir fristgerecht, da die Abrechnung nicht nachvollziehbar war, u.a. fehlte die Angabe des Verbrauchs, der Verteilerschlüssel usw.

Jetzt (17.06.) haben wir eine neue Abrechnung erhalten, auf der nachzuvollziehen ist, wie sich die Betriebskosten zusammensetzen.

Der Vermieter will jedoch eine Erhöhung der Betriebskosten ab dem 1. Juli festsetzen, obwohl er lt. § 560 Abs 2 Satz 1 BGB die Umlage auf den der Erklärung folgenden übernächsten Monats anrechnen muss, so habe ich das nachgelesen.

Der Vermieter bezieht sich jedoch auf die 1. Abrechnung vom 8. Mai; deshalb würde die neue Umlage am 1. Juli fällig werden. Dagegen haben wir aber widersprochen, weil sie nicht korrekt war. Und mit der ersten fehlerhaften Rechnung wollte er auch noch keine Erhöhung der Betriebskosten festsetzen.

Ab wann wird jetzt die neue Umlage fällig: 1.8. ? Vielen Dank für Ihre Informationen.

Mit freundlichen Grüßen
18.06.2005 | 11:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Leider gilt die von Ihnen zitierte Norm nur für den Fall, dass eine pauschale Betriebskostenabrechnung vereinbart wurde. Dies liegt aber gerade dann nicht vor, wenn - wie bei Ihnen - eine regelmäßige, jährliche Abrechnung der tatsächlich angefallenen Kosten vorgenommen wird. Im Fall der Pauschale wird, das sei nochmals betont, gerade keine Abrechnung der entstandenen Kosten vorgenommen. § 560 BGB greift dann nur den Fall auf, dass die Pauschale insgesamt und ausnahmsweise aufgrund erheblicher Kostensteigerungen angepasst werden muss.

Von daher spricht leider nichts dagegen, dass die angepassten Betriebskosten zum 1. Juli 2005 fällig sind. Der genaue Fälligkeitstermin ergibt sich dabei aus den zu Grunde liegenden Berechnungen der Nebenkostenabrechnung in Verbindung mit der mietvertraglichen Vereinbarung. Im Rahmen der summarischen Prüfung lässt sich dies allerdings so nicht genauer überprüfen.

Es tut mir leid, dass ich keinen positiveren Bescheid geben kann.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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