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Betriebskostenabrechnung verjährt, wenn techem nicht abgerechnet hat?


| 04.08.2007 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Liebe Anwälte,

folgende Frage, die für einen Profi sicher schnell zu beantworten ist:

Am 04.08.2007 habe ich die Nebenkosten(Betriebskosten-)abrechnungen unseres ehemaligen Vermieters für die Jahre 2005 und 2006 erhalten (zusammen in einem Schreiben).

2005 (01.01.2005-31.12.2005): Nachzahlung von 890,47 €
2006 (01.01.2006-30.09.2006, dann umgezogen): Guthaben von 7,98 €

Die der Nebenkostenabrechnung beiliegenden techem-Abrechnungen für die beiden Jahre datieren für 2006 auf den 05.06.2007 und für 2005 auf den 26.06.2007.

Während auf der techem-Abrechnung für 2006 mein Name gedruckt ist, ist auf der techem-Abrechnung 2005 ein vollkommen anderer Name gedruckt (ggf. der Vormieter/Vorbesitzer??) und wurde von meinem Vermieter handschriftlich mit meinem Namen ausgebessert .

Ich würde mich gerne auf die Verjährungsfrist gem. §556 BGB für das Jahr 2005 beziehen und eine Zahlung verweigern.

Meine Fragen:
1.) Sehen Sie es auch so, dass die Forderung für 2005 verjährt ist?
2.) Liegt in der Tatsache, dass techem erst am 26.06.2007 für 2005 abgerechnet hat, ein vom Vermieter nicht zu vertretener Grund, auf den sich der Vermieter zu meinem Nachteil beziehen kann?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
04.08.2007 | 22:34

Antwort

von


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81827 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst können Sie sich in jedem Fall auf § 556 III 3 BGB berufen, denn nicht Sie müssen prüfen, ob der Vermieter die verspätete Geltendmachung zu vertreten hat, sondern der Vermieter muss darlegen und nachweisen, dass er sie nicht zu vertreten hat.

Ob das der Fall ist, wird leider sehr uneinheitlich beurteilt und es gibt auch nur wenig Rechtsprechung dazu. Grundsätzlich ist anerkannt, dass es der Vermieter nicht zu vertreten hat, wenn er Rechnungen erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist erhält, das gilt z.B. für Grundsteuerbescheide, Rechnungen von Versorgungsunternehmen etc., nicht jedoch für die Abrechnung der Hausverwaltung.

Nachdem es sich bei der Techem aber nicht um eine Behörde oder Einrichtung handelt, auf deren Tätigkeit der Vermieter wenig oder keinen Einfluss hat, sondern vielmehr um ein vom Vermieter beauftragtes Unternehmen, ist davon auszugehen, dass die Techem Erfüllungsgehilfe des Vermieters ist (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 1999, Az. 41 a C 425/98), so dass sich der Vermieter wegen § 278 BGB nicht auf ein etwaiges Verschulden der Techem berufen kann.

Sollten also keine sonstigen Gründe für die verspätete Abrechnung vorliegen, wird die Nachforderung wegen § 556 III 3 BGB ausgeschlossen sein.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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