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Betriebskostenabrechnung nach Auflösungsvertrag


11.01.2006 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Um unser Mietverhältnis vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist beenden zu können, haben wir mit unserem ehem. Vermieter Anf. 2005 einen Auflösungsvertrag geschlossen, in dem es heißt : es bestehen keine weiteren Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Nach unserem Auszug mahnten wir mehrfach die Erstellung der Heizkostenabrechnung für die Jahre 2003 und 2004 an, ohne eine Reaktion unseres Vermieters.
Der nun bemühte Rechtsanwalt meint nun, diese könnten aufgrund der genannten Vertragsklausel nicht eingeklagt werden.
Bezieht sich diese Klausel tatsächlich auch auf die Erstellung der Heizkostenabrechnung ?
11.01.2006 | 18:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

Ohne Kenntnis der Aktenlage, in Annahme, dass es sich hier um einen Wohnraummietvertrag handelt, bezieht sich diese Klausel jedenfalls nicht auf die Abrechnungspflicht. Aufgrund des Gesetzestextes des § 556 Abs. 4 ivm 556 Abs. 3 BGB ist die Abrechnungspflicht nicht abdingbar, dh eine anders lautende Vereinbarung berührt die Abrechnungspflicht nicht.

Demnach müßte der Vermieter nach wie vor die Abrechnung erstellen und das auch auf dem Klageweg erstreitbar sein.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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ANTWORT VON

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