Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. In Ihrem Fall sollten vor allem die Betriebskostenabrechnung einschließlich der Heizkostenabrechnung in diesem Rahmen eingesehen werden.
Nach § 556 Abs. 3 Satz 1, 1. Hs. BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen.
Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist dem Mieter die Abrechnung bis spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.
Nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ist nach Ablauf dieser Frist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
Hierzu entschied der BGH im Jahr 2008, dass der 31.12. des auf das Wirtschaftsjahr folgenden Jahres maßgeblich ist (BGH VIII ZR 240/07, v. 30.04.2008).
In Ihrem Fall wäre dies für 2011 der 31.12.2012.
Hat der Vermieter die formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung innerhalb der Zwölfmonatsfrist dem Mieter übersandt, kann er mögliche inhaltliche Fehler aber auch noch nach Fristablauf korrigieren (BGH, Urteil v. 17.11.04, VIII ZR 115/04).
Dabei wird seitens der Gerichte hinsichtlich einer korrigierten Nachzahlungsforderung eine Einschränkung gemacht.
Führt die Korrektur der Abrechnung zu einer höheren Nachforderung als ursprünglich gefordert wurde, so kann der Vermieter den Erhöhungsbetrag dann nicht verlangen, wenn er den Fehler selbst zu vertreten hat.
Dies gilt z.B. dann aber nicht, wenn dem Vermieter Abrechnungen des Versorgungsunternehmen nicht vorlagen, wobei er dann jedoch bei Erhalt nach Fristablauf die Abrechnung unverüglich, d.h. innerhalb von 3 Monaten dem Mieter mitteilen muss (Palandt-Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aulfage, 2013, § 556, Rz. 12).
Gem. § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB kann der Mieter anschließend bis spätestens zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung Einwendungen mitteilen, wobei seine Einwendungen andernfalls ausgeschlossen sind.
In Ihrem Fall wäre dies das entsprechende Datum des Zugangs im August 2013.
Wie in Ihrem konkreten Fall bestenfalls vorzugehen ist, kann ich ohne Einsichtnahme in sämtliche Dokumente, vor allem in den Mietvertrag und die Nebenkostenabrechnungen und ohne weitere Schilderung sämtlicher Umstände nicht raten.
Nachdem Sie von einer Zahlungsklage sprechen, mir jedoch nicht ganz klar ist, ob Sie Vermieter oder Mieter sind, gehe ich zunächst davon aus, dass ggf. bereits ein Rechtsstreit gegen Sie als Mieter rechtshängig ist.
Hier sollten Sie beachten, dass Sie im Falle der Verteidigungsabsicht, dies binnen zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift gegenüber dem Gericht mitzuteilen haben und binnen zwei weiteren Wochen eine Klageerwiderung einzureichen hätten, wenn eine Verteidigung Aussicht auf Erfolg hat.
Um dies abschließend zu klären, sollten Sie mit der zugestellten Klage, Ihrem Mietvertrag und den Nebenkostenabrechnungen einen örtlichen Rechtsanwalt aufsuchen, der Sie nach Iher vollständigen Schilderung des Sachverhalts und seiner Prüfung der Erfolgsaussichten darüber informieren kann, welches Vorgehen zweckmäßig erscheint und Sie dann voraussichtlich auch gleich vertreten können wird.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, wie zuvor bereits erwähnt, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Joerss
Rechtsanwalt