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Betriebskostenabrechnung für 2007 erst 2009 erhalten

| 13.02.2009 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Am 21. Januar 2009 bekamen wir von der Hausverwaltung eine Mahnung in Höhe von über 700 € für die noch offene Betriebskostenabrechnung 2007.

Mit Schreiben/Fax vom 24.1.2009 teilten wir der Hausverwaltung mit,
das wir keine Abrechnung für das Jahr 2007 bekommen haben.

Nachstehend wortgenau die Antwort der Hausverwaltung:

Die Abrechnungen wurden von zwei Mitarbeitern der Fa.„Mustermann“ in Einem Zug eingeworfen – in die Briefkästen. Dabei wurden die Briefe zunächst auf die Briefkastenanlage sortiert und dann entsprechend auf Plausibilität geprüft. Diesen Vorgang kann ich Ihnen persönlich bestätigen da ich in der Musterstr. zusammen mit „Herrn Mustermann“ eingeworfen habe.

Ob Sie im Nachgang die Abrechnung nicht einfach weggeschmissen haben möchte ich Ihnen nicht unterstellen. Vielleicht haben Sie die Abrechnung auch zusammen mit Infopost irrigerweise weggeschmissen.

Wie auch immer – die Abrechnung in Kopie bereits zu Ihren Händen und zur werten Kenntnis.

Wir werden in Jedem Fall auf Zahlung bestehen.


Können wir uns auf das neue Urteil des BGH berufen oder sollten
wir bezahlen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Vermieter hat den rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung zu beweisen.

Dafür kann er in Ihrem Fall die „Zusteller“ als Zeugen darüber benennen, dass und wann Sie die Abrechnung in Ihren Briefkasten eingeworfen haben. Mit diesem Einwurf wäre die Abrechnung in Ihren Machtbereich gelangt, so dass damit ein Zugang bewiesen werden könnte.

Das Gericht hat sodann diese Aussage der Zeugen zu würdigen.

Wenn Sie auf ein „neues Urteil“ des BGH abstellen, dann ist mir insoweit nur eines vom 29.01.2009 bekannt. In diesem Fall ging es allerdings um die Übersendung der Abrechnung per Post; soweit ich Sie verstanden habe, wird in Ihrem Fall dagegen behauptet, die Zusteller hätten die Abrechnung direkt in Ihren Briefkasten eingeworfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




Bewertung des Fragestellers 15.02.2009 | 07:39

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