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Betriebskostenabrechnung - Umlage der Aufzugskosten

23.05.2018 19:30 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Kauf unserer ETW haben wir nunmehr die erste BK-Abrechnung für 2017 vorliegen.

Dabei fiel auf, dass die Kosten für Betrieb und Wartung der Aufzugsanlage nicht nach dem allgemeinen Verteilerschlüssel umgelegt wurden, sondern ein deutlich geringerer Schlüssel angesetzt wurde.
Auf meine Frage an den Verwalter wurde mir mitgeteilt, dass die Mieter des EG aufgrund eines Beschlusses der Eigentümerversammlung aus 1999 von der Umlage der Aufzugskosten befreit wurden, obwohl der Fahrstuhl bis in die beiden Kellergeschosse/Tiefgarage reicht und zudem die Mülltonnen im 1. UG platziert sind. Folglich davon auszugehen ist, dass auch die Mieter des EG (2x Gewerbe; 2x privat) den Fahrstuhl mit benutzen.

Aus den uns in Vorbereitung des Erwerbs zur Verfügung gestellten Unterlagen der Vorbesitzer war dies nicht zu entnehmen.

Ist diese Vorgehensweise rechtens - insbesondere mit Blick auf ein BGH-Urteil aus 2006 (Urteil v. 20.9.2006, VIII ZR 103/06)?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!

Freundliche Grüße

stern1000

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Das von Ihnen zitierte Urteil bezieht sich ausschließlich auf das Mietrecht. Es bestätigt zwar grundsätzlich Ihre Rechtsauffassung, jedoch ist hier zu beachten, dass auch Wohnungseigentums- Recht Anwendung finden muss.

Es ist möglich, dass die Wohnungseigentümer -Versammlung Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip ändern kann. Dies gilt auch für die Veränderung des Verteilerschlüssels. Hier müsste man nun den entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft prüfen und auch prüfen, von wann dieser ist, denn für eine mögliche Anfechtung gibt es Fristen. Diese können lediglich einen Monat betragen.
In den meisten fällen erhalten Sie mit den Haus -unterlagen die Beschlusssammlung. Dieser wäre zunächst zur Kenntnis zu prüfen und dann die Wirksamkeit und einen möglichen Frist Ablauf prüfen zu können.

Es handelt sich hier um eine online Erstberatung, so dass ohne Kenntnis der Unterlagen keine abschließende Beurteilung stattfinden kann.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Nutzen Sie gegebenenfalls die Nachfrage -Funktion.

Draudt
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