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Betriebskostenabrechnung/ SGB 2

| 10.07.2019 01:52 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Die Beweislast für die frist- und ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung liegt beim Vermieter (BGH, VIII ZR 189/17)

Eine Freundin ist Hartz 4 Bezieherin. Jetzt verlangt die Behörde die Betriebskosten Abrechnungen für 2015-1018.
2017 und 2018 könnte sie auffinden. Nur 2015 und 2016 findet sie nicht mehr.
Deshalb hat sie sich an ihren Vermieter Gewand und um Kopien gebeten. Doch dieser stellt sich bisher quer. Die Unterlagen sollen bis zum 12.7. vollständig sein.
Jetzt hat die Freundin Angst, kein Geld zu bekommen und ihre Wohnung zu verlieren?
Wie sieht die Lage aus? Kann sie so schnell die Wohnung verlieren? Bzw. eine Leistungsküezung riskieren? Ist ihr Vermieter verpflichtet ihr die Abrechnungen in Kopie auszustellen? Was kann der Freundin passieren und was sollte sie tun? Mir freundlichen Grüßen
Matthias Samson

Gerne zu Ihrer Frage:

Sie schreiben nicht, warum Ihre Freundin die Unterlagen für 2015 und 2016 nicht mehr findet.

Das ließe sich damit klären, dass Ihre Freundin den Vermieter per FAX oder Einwurfeinschreiben auffordert, den ordnungsgemäßen Zugang der Unterlagen für 2015 und 2016 unter Fristsetzung von 1 Woche nachzuweisen.

Da kann sich der Vermieter nicht „quer stellen", weil die Beweislast für die frist- und ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung beim Vermieter liegt (BGH, VIII ZR 189/17 )

Der Vermieter ist nämlich für den ordnungsgemäßen Empfang beim Mieter verantwortlich.

Wenn mithin der Vermieter behauptet, das Schreiben fristgerecht in den Postlauf gegeben zu haben, Ihre Freundin aber den Erhalt bestreitet, gilt das Wort der Freundin. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt der Vermieter die volle Verantwortung für die erfolgreiche Zustellung und hat das auch zu beweisen.

Parallel sollte Ihre Freundin unverzüglich ihre/n Sachbearbeiter/in (per Email, FAX oder Telefon) davon in Kenntnis setzen, dass der Vermieter sich sperrt und dass der Vermieter unter Fristsetzung von 1 Woche unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH aufgefordert wurde, den ordnungsgemäßen Zugang der Unterlagen 2015/2016 zu beweisen.

Und deshalb um angemessene Fristverlängerung bittet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.07.2019 | 05:12

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