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Betriebskostenabrechnung - Kosten für Hausmeister


| 17.11.2017 19:29 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich wurde im Mietvertrag die Übernahme der Kosten für den Hauswart zwischen beiden Parteien vereinbart.

Nachdem sich die Gesamtkosten für den Wohnkomplex im Jahr 2015 auf ca. 15.000 Euro beliefen, sind die Gesamtkosten im Jahr 2016 auf ca. 46.000 Euro angestiegen.

Auf Grund der Kostensteigerung wurde eine Aufstellung bzw. Nachweis der Hausmeisterkosten verlangt, sowie die Frage gestellt, ob hierbei eventuell auch Kosten für Reparaturen oder Verwaltungstätigkeiten umgelegt wurden.

Diese Frage wurde verneint und es wurden die Rechnungen des Hausmeisters übersandt.

In allen Rechnungen ist als Rechnungsposition lediglich 'Allgemeine Hausmeisterleistungen <Monat> <Jahr>, laut Vertrag.' aufgeführt.
Da der Vertrag nicht bekannt ist, ist nicht nachvollziehbar, ob als 'Allgemeine Hausmeisterleistungen' nur die umlagefähigen Tätigkeiten definiert sind.

Ist diese Form der Rechnungsgestellung ausreichend um die Hausmeisterkosten als Betriebskosten auf Mieter umzulegen bzw. ist im oben beschriebenen Fall ein Widerspruch zu empfehlen?

Für Ihre Antwort vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.
17.11.2017 | 20:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung hat der Hausmeister dem Vermieter "Rechnungen" gestellt. Der Hausmeister dürfte daher nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbständiger Unternehmer tätig gewesen sein.

Wenn in den Rechnungen des Hausmeisters "allgemeine Hausmeisterleistungen" ausgewiesen sind, dürfte dies formal ausreichend sein Mehr kannn der Vermieter wohl auch nicht vorlegen.

Es gibt sicher zahlreiche Ursachen für Kostensteigerungen bei Betriebskosten.

Ich empfehle, die Betriebskostenabrechnung durch einen im Mietrecht tätigen Rechtsanwalt oder Mieterverein konkret prüfen zu lassen


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2017 | 15:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihre Annahme, dass der Hausmeister als selbständiger Unternehmer tätig war ist richtig.

Für mich war es wichitg zu erfahren, ob es als Nachweis für umlagefähige Kosten tatsächlich ausreichend ist, wenn ''allgemeine Hausmeisterkosten'' nachgewiesen werden können, da ich den Begriff, ohne Kenntnis des Vertrages (vielleicht ist der Begriff hier definiert) für recht vage halte.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2017 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Sie haben natürlich recht, dass die Formulierung "allgemeine Hausmeisterkosten" sehr vage ist. Das ist keine offizielle Formulierung. Und es ist se leider sehr schwierig, Urteile hierzu zu finden.

Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 11.11.2003 -8a C 189/04-:

"Der Vermieter hat bei der Abrechnung in nachvollziehbarer Weise den Umfang der umlagefähigen und der nicht umlagefähigen Aufgaben (des Hausmeisters) darzulegen. Ergeben sich Zweifel, ob der Hauswart umlagefähige Arbeiten ausführt, ist der Vermieter beweispflichtig für deren Umfang".

Ob hier die Betriebskostenabrechnung den Anforderungen genügt, kann zweifelhaft sein. Im Streitfall müssten die Gerichte entscheiden.

Ohne Kenntnis der Abrechnung und des Mietvertrages ist eine abschließende Beurteilung aber leider nicht möglich.

2.
Ich empfehle daher nochmals, die Abbrechnung durch einen Rechtsanwalt konkret überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 19.11.2017 | 11:44


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