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Betriebskostenabrechnung Gasöfen

| 25.05.2018 08:03 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Guten Tag,

ich bin Mitglied in einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft mit einer Sozialwohnung von 68 qm in einem Mehrparteienhaus mit 6 Wohnungen.
Bezug der Wohnung war 1986. Die Wohnung wurde unrenoviert übernommen und erhielt an Ausstattung lediglich im Bad einen elektr. Warmwasserboiler sowie ein Gasheizgerät. Ansonsten waren nur Holz-/Kohleöfen vorhanden.
In alle anderen 4 Räume ließ ich deshalb im Laufe der Jahre auf meine Kosten Gasheizgeräte installieren.

Nun erhielt ich am 13.10.2017 mit der Betriebskostenabrechnung für 2016 eine Rechnung über „Handwerkerleistungen, Wartung Gasöfen" über € 89,25 als halbe Zahlung für eine angebliche Wartung im März 2015.
Die andere Hälfte wurde mir mit der Betriebskostenabrechnung 2017 abgezogen, die ich Mai 2018 erhielt.

Gegen die Abrechnung 2016 legte ich am 15.10.2017 Widerspruch ein und gegen die Abrechnung 2017 am 9. Mai 2018 mit der Begründung, dass dies meine privaten Gasöfen seien und eine Wartung bei mir nie durchgeführt wurde. Ich kann mich nur erinnern, dass einmal ein Monteur vorbeikam, der genau das tat, was auch der Kaminkehrer jedes Jahr tut, nämlich eine Sonde in das Abzugsrohr zu stecken um den Abgaswert zu testen.
Von einer, wie die Genossenschaft schrieb „vollständigen Überprüfung inkl. Zerlegen, Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten mit einer Dauer von 30 bis 45 Minuten pro Gasgerät" also weit entfernt.
Ich fragte damals den Monteur, ob er der neue Kaminkehrer sei, worauf dieser mir antwortete, nein, er käme von der Genossenschaft. Ich wunderte mich, warum nun das Abgas in diesem Jahr 2x gemessen wurde.

Auf meinen Widerspruch antwortete mir die Genossenschaft, dass „der Vorstand entschieden hätte, alle Gasöfen - unabhängig davon, ob sie sich im Mieteigentum oder im Eigentum der Genossenschaft befinde - hinsichtlich Pflege und Reparaturen wie Geräte der Genossenschaft zu behandeln. Das bedeutet für Sie, dass auch Reparaturen an Ihren privaten Gasöfen auf Kosten der Genossenschaft vorgenommen werden. Zum Schutz unserer Mieter werden wir weiterhin an den Wartungsarbeiten festhalten und die Kosten wie bisher auf unsere Mieter umlegen."

Meine Frage hierzu:
Ist so eine zusätzlich zum Kaminkehrer durchgeführte Überprüfung Rechtens und falls ja, habe ich nicht das Recht, die Wartungsfirma für meine privaten Gasöfen selbst zu bestimmen oder zumindest nach Abschluss der Wartungsarbeiten einen Beleg zu unterschreiben, was alles gemacht wurde und wie lange diese Arbeiten gedauert haben? Denn die Kosten hierfür werden ja nicht wie beim Kaminkehrer auf alle Parteien umgelegt, sondern sind ausschließlich von mir allein zu tragen.

Da ich nur eine kleine Rente mit etwas Wohngeld habe, sind diese jährlichen Zusatzkosten eine nicht unerhebliche Belastung für mich.

Vielen Dank und
freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich aufgrund der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ob und welche Betriebskosten im Wege der Betriebskostenabrechnung auf Sie umlegbar sind, richtet sich nach dem Mietvertrag. Insofern eine Nettomiete zzgl. Vorauszahlungen für abzurechnende Betriebskosten vereinbart wurden und sich eine Klausel findet, wonach dem Mieter die Betriebskosten gemäß § 27 der II. Berechnungsverordnung auferlegt werden oder nach § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV), richten sich die Betriebskosten nach der BetrKV.

Gem. § 2 Ziff. 4 d) BetrKV zählen zu den Betriebskosten auch die Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, wobei hierzu die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gehören.

Ist eine Umlage später erstmals abgerechneter Betriebskosten vertraglich vorgesehen, können solche umgelegt werden, auch wenn Kosten hierfür zunächst nicht angefallen waren. Insoweit dies nicht vertraglich vereinbart wurde, dürfte es keine Möglichkeit geben, dem Vermieter die Wahl des Wartungsdienstes usw. vorzugeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2018 | 07:16

Guten Tag Herr Joerss,

bitte beantworten Sie mir noch meine in meinem o.a. Schreiben schon gestellte Frage: ".... habe ich nicht das Recht......oder zumindest nach Abschluss der Wartungsarbeiten einen Beleg zu unterschreiben, was alles gemacht wurde und wie lange diese Arbeiten gedauert haben? Denn die Kosten hierfür werden ja nicht wie beim Kaminkehrer auf alle Parteien umgelegt, sondern sind ausschließlich von mir allein zu tragen".

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2018 | 13:35

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie können die Belege im Rahmen der Belegeinsicht beim Vermieter einsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Joerss

Bewertung des Fragestellers 26.05.2018 | 13:43

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