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Betriebskostenabrechnung - Baumrückschnitt


29.10.2007 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Objekt: ländliche Region, Mehrfamilienhaus, Garten besteht aus Wiese, Sträuchern und Bäumen (kein Anbau von Obst/Gemüse, eher parkähnlich), im Mietvertrag sind Gartenpflegekosten vereinbart

Es wurden mehrere große Laubbäume zurückgeschnitten. (groß bedeutet: Sie fallen unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes des Ortes ... mind. 60 cm Umfang in 1m Höhe) Für die Arbeiten wurde eine Hubarbeitsbühne gemietet. Die Straße musste teilweise gesperrt werden. Meine Frage nach dem Grund der Arbeiten wurde vom Vermieter nicht beantwortet. Soweit ich das beurteilen kann, waren die Bäume alle gesund (also alle Äste mit Laub). Der Hausmeister hatte mir im Vorfeld mitgeteilt, dass er den Vermieter gebeten hatte, die Bäume zurückzuschneiden, damit bei Sturm kein Sachschaden an Autos etc. entsteht bzw. damit mehr Licht auf das Haus fällt.

Ein Teil des Gartens ist explizit zu einer Erdgeschosswohnung vermietet. Die Pflege des Rasens und der Beete wird für diesen Gartenteil von den Mietern dieser Wohnung übernommen.

Frage 1:
Einer der Bäume steht auf diesem explizit vermieteten Gartenteil. Muss ich den Baumrückschnitt für diesen Baum tragen?

Frage 2:
Die anderen Bäume wurden vor 2-3 Jahren schon einmal zurückgeschnitten, damals aber nicht als Kosten in der Betriebskostenabrechnung angesetzt. Soweit ich das aus anderen Fragen hier im Forum erkenne, kann der Vermieter die Bäume beschneiden, wie es das für richtig hält. Sollte mein Vermieter nun alle 2-3 Jahre einen hohen Betrag für Baumrückschnitt in der Betriebskostenabrechnung ansetzen, kann ich dann von ihm verlangen, dass er die Notwendigkeit des Baumrückschnittes nachweist?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wäre im Mietvertrag zu prüfen, ob Kosten für Gartenpflege als Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Wenn ein solcher Passus fehlt, dann muss der Vermieter die Kosten selbst tragen.
Falls Sie anteilige Kosten tragen müssen, dann gilt dies nur für den gemeinschaftlich nutzbaren Garten, also nicht für den Teil des Gartens, den die Erdgeschossmieter zur alleinigen Nutzung haben.
Grundsätzlich ist es richtig, dass der Vermieter entscheidet, wann Gartenpflege (und damit ein Baumrückschnitt) erforderlich ist. Dabei kommt es auch die Art und Wüchsigkeit der Bäume an.
Vermutlich wird es Ihnen nicht viel bringen, die Notwendigkeit zu bestreiten, denn der Vermieter könnte wohl problemlos ein Gutachten des ausführenden Betriebes vorlegen, nach dem die Maßnahmen notwendig waren.

Ich bedaure, Ihnen keine positvere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



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