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Betriebskostenabrechnung 10.2012 - 09.2013


04.11.2014 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,
Ich bin Vermieter. Am 12.09.2014 erhielt die Mieterin, die von der Hausverwaltung erstellte BK-Abrechnung entsprechend der Vorgaben für den o.g. Abrechnungszeitraum, von mir zugesandt.Die Mieterin hatte bisher immer ein Guthaben, aber in diesem Abrechnungszeitraum eine Nachzahlung.Mit dieser Abrechnung ging sie zum Mieterbund zwecks Überprüfung. Mit Schreiben vom Mieterbund vom 26.09.2014 wird darauf hingewiesen,dass die auf die Mieterin umlagefähigen Kosten nicht nachvollziehbar sind, da es an der Darlegung und Erläuterung des Umlageschlüssels fehlt. Außerdem sind in der NK-Abrechnung noch 2 Positionen (Zwischenablesung bei Auszug-die Mieterin beendete das MV zum 01.05.2013 und die Nutzerwechselkosten für die Kalorimeta-Abrechnung enthalten), die ausschließlich vom Vermieter zu tragen sind. Desweiteren liegt noch folgende Formulierung seitens des Mieterbundes vor:" Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine Korrektur der Abrechnung nur noch außerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 BGB kommen kann, die Geltendmachung einer Nachforderung aus dieser korrigierten Abrechnung heraus wird dann ausgeschlossen sein."
Dieser Satz bedarf für mich eine Erklärung, da ich ja guten Glaubens war, die Abrechnung seitens der Hausverwaltung entspricht der geforderten rechtlichen Grundlage .
Fazit: Es wurde bis zur Abrechnungsfrist - 30.09.2014- in meiner Unkenntnis, keine neue korrigierte Abrechnung für die Mieterin bis zum jetzigen Zeitpunkt erstellt.
Die Mieterin kommt deshalb jetzt mit folgender Forderung: sie bezahlt nun lediglich nur die Heizkostenabrechnung abzüglich ihrer Vorauszahlungen und erhält nun somit ein Guthaben, mit der Aufforderung, dieses bis zum 15.11.2014 auf ihr Konto zu überweisen.
Meine Frage:gehen die übrigen umlagefähigen Nebenkosten zu meinen Lasten oder
gibt es noch irgendwelche Möglichkeiten hinsichtlich Korrektur, Einwendungen bzw. Widerspruch?
Voraus Danke für Ihr Bemühungen

Freundliche Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

" Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass eine Korrektur der Abrechnung nur noch außerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 BGB kommen kann, die Geltendmachung einer Nachforderung aus dieser korrigierten Abrechnung heraus wird dann ausgeschlossen sein."
Dieser Satz bedarf für mich eine Erklärung, da ich ja guten Glaubens war, die Abrechnung seitens der Hausverwaltung entspricht der geforderten rechtlichen Grundlage .

Nachforderungen aus der Nebenkostenabrechnung können Sie nur dann gegenüber dem Mieter geltend machen, wenn die Abrechnung bis zum Ende der Abrechnungsfrist dem Mieter zugegangen ist und den formalen und inhaltlichen Anforderungen genügt. Wenn Sie einen Dritten mit der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung beauftragen, geht dies zu Ihren Lasten.

Meine Frage:gehen die übrigen umlagefähigen Nebenkosten zu meinen Lasten oder gibt es noch irgendwelche Möglichkeiten hinsichtlich Korrektur, Einwendungen bzw. Widerspruch?

Zunächst sollten Sie prüfen (lassen) ob die Einwendungen des Mieters berechtigt sind. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellen um zu verhindern, dass der Mieter seine laufenden Vorauszahlungen der Nebenkosten aussetzt bis eine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt. Der Mieter hat nicht die Möglichkeit seine Vorauszahlungen aus dem nicht ordnungsgemäß abgerechneten Zeitraum zurückzuverlangen.

Sollte die Hausverwaltung die fehlerhafte Nebenkostenabrechnung schuldhaft erstellt haben, könnten Sie Schadensersatzansprüche geltend machen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 17:20

Sehr geehrter Herr Bordasch,
Ihre Antwort zu meiner Fragestellung habe ich nicht richtig verstanden.
Mir ging es darum, wenn ich eine ordnungsgemäße Abrechnung nach Ablauf des 12-monatigen Zeitraums erstelle,kann ich die Nachzahlung vom Mieter noch verlangen- der Mieter ist am 01.05.2013 ausgezogen.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2014 | 12:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

aus einer erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist erstellten ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung können keine Nachforderungen gestellt werden.

Da der Mieter bereits ausgezogen ist, was ich in meiner ersten Antwort übersehen hatte, kann er bis zur Erstellung der ordnungsgemäßen Abrechnung seine geleisteten Vorauszahlungen zurückverlangen.

Sie sollten daher kurzfristig eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung erstellen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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