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Betriebskostenabrechnung 05 und Kautionauszahlung


29.11.2007 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

wir sind vor 1,5 Jahren umgezogen und erst vor 2 Tagen haben wir eine Betriebskostenabrechnung für 2005 und 2006 sowie Rechung für Schönheitsreparaturen bekommen. Für die Abrechnung von 2005 ergibt sich eine Nachzahlung von 260 Euro. Müssen wir diese bezahlen? Nach meiner Information hat er sich um mind. 1 JAhr verpätet.Der Vermieter aber, gibt uns das Kautionsparbuch nur dann her, wenn wir diese bezahlen. Wie sollen wir vorgehen?
Danke.
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist die Abrechnung der Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten; § 556 III BGB.

Ein verschuldete Verspätung führt zum Verlust des Nachforderungsrechtes. Der Vermieter kann -wenn er die verspätete Abrechnung verschuldet hat- nicht verlangen, dass Sie die Nachzahlung von 260,- € leisten. Er kann in diesem Fall auch nicht mit der Mietkaution aufrechnen (AG Siegburg, WuM 2001, 245) oder die Kaution zurückbehalten, da der Nachzahlungsanspruch nicht besteht.

Sie sollten den Vermieter zunächst auffordern, die Gründe für die Verspätung mitzuteilen und gleichzeitig Freigabe des Sparkontos bzw. Herausgabe des Sparbuches fordern. Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen zur Erledigung. Reagiert der Vermieter nicht wie gefordert und kann er die Verspätung nicht entschuldigen, können Sie danach Klage auf Rückgabe der Kaution erheben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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