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Betriebskosten WEG - Änderung des Umlageschlüssels rechtmäßig?

12.10.2013 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: WEG-Recht: Die Änderung des Umlagenschlüssels ist durch Beschluß in der Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit möglich.

WEG Recht.

Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage und WEG-Mitglied. Die WEG-Verwalterin hat letztes Jahr die Umlageschlüssel für die Betriebskosten geändert, indem sie darüber auf der Eigentümerversammlung (ET-Versammlung) abstimmen ließ (dem Vorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt). Die Änderung geschah aufgrund des Dachausbaus und einer damit einhergehenden Flächenvergrößerung der Dachgeschoß-Wohneinheiten.

In der Teilungserklärung steht jedoch nichts darüber, weder ob es erlaubt ist, die Umlageschlüssel zu ändern, noch ob es verboten ist. Angeblich soll es so sein, daß die Teilungserklärung eine Änderung der Umlageschlüssel ausdrücklich erlauben muß, ansonsten ist die ET-Versammlung nicht befugt, darüber abzustimmen. Etwaige Beschlüsse in dieser Hinsicht wären dann null und nichtig. Meine Frage: Ist der gefaßte Beschluß zur Änderung der Umlageschlüssel tatsächlich null und nichtig?

Sehr geehrter fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Eigentümergemeinschaft kann in der Eigentümerversammlung durch einfache Mehrheit beschließen, den Umlageschlüssel abzuändern. Der neue Umlageschlüssel muß nur einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen.

Diese Rechtslage gilt seit 2007.

Ein entsprechender Beschluß gilt aber nur für die Zukunft, also nicht etwa rückwirkend.


2.

Die Rechtslage, wonach die Teilungserklärung die Änderung des Umlageschlüssels ausdrücklich erlauben mußte (sog. Öffnungsklausel), ist heute überholt.


3.

Sofern der Beschluß ordnungsgemäß gefaßt worden ist, gilt für die Zukunft der neue Umlagenschlüssel.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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