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Betriebskosten - Verteilerschlüsseländerungen durch Vermieter

08.07.2008 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sachverhalt:
Am 15.10.2006 bin ich in meine Wohnug eingezogen. Betriebskostenvorrauszahlung € 100.- im Monat.
Verteilerschlüssel kann jederzeit vom Vermieter geändert werden wenn keine gesetzlich Bestimmungen vorliegen.Den habe ich im Mietvertrag niergends gefunden.

Jetzt bekomme ich einen Wisch in den Briefkasten geworfen (Vermieter wohnt mit im Haus, insgesamt 6 Parteien 4 Eigentümer, 2 Mieter)"Hausgeldabrechnung" auf dem handschrifltich steht € 1200.- bezahlt € 487,65 Nachzahlung bis 01.08.08, macht monatlich € 140,65.

Meine Fragen:

Geht das? Denn wenn ich vorher gewusst hätte, das die Umlagen so hoch sind, wäre ich in die Wohnung nicht eingezogen.

Können die folgenden Posten berechnet werden (sind nicht im Mietvertrag aufgeführt):

Wartung der Feuerlöscher - habe ich noch nie einen im Haus gesehen.
Wartung der Solaranlage - habe auch keine Ahnung wo die sein soll
Wartung der Heizung
Heizung/Warmwasser steht extra Rechnung. Die liegt aber nicht bei.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Auf den Mieter können nur die Betriebskosten umgelegt werden, deren Umlage im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Dies kann ggf. auch durch den Verweis auf die Betriebskostenverordnung (BetrkVO) geschehen. Sehen Sie diesbezüglich den Mietvertrag nach.

Ist keine Umlage von Betriebskosten vereinbart, kann diese auch nicht erfolgen.

Ist eine Umlage im Mietvertrag vereinbart können diese Betriebskosten umgelegt werden, allerdings auch nur die tatsächlich angefallenen Kosten. Existiert nach Ihren Angaben weder ein Feuerlöscher noch eine Solaranlage können für diese Gegenstände auch keine Wartungskosten angefallen seien. Fragen Sie diesbezüglich beim Vermieter nach und verlangen Einsicht in die Rechnungen.

Hinsichtlich der Heizung-/Warmwasser sollten Sie ebenfalls Einblick in die zugrunde liegende Rechnung nehmen, um deren Korrektheit überprüfen zu können. Fordern Sie auch diese beim Vermieter an.

Anhand dieser Rechnungen / Auskünfte können Sie sodann die Betriebskostenabrechnung näher prüfen.

Zu Ihrer Frage, ob dieses Vorgehen des Vermieter – aufgrund der hohen Nachforderung – geht, gilt, dass wenn nicht die Angemessenheit der Höhe der Vorauszahlungen durch den Vermieter bei Vertragsschluss ausdrücklich als angemessen zugesichert wurde, Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter höchstwahrscheinlich nicht erfolgreich durchgesetzt werden können. Ihnen verbleibt in diesem Fall dann nur, sich eine günstigere Wohnung zu suchen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2008 | 15:18

Könnte er denn die Wartung der Feuerlöscher und der Solaranlage auf mich umlegen wenn die Feuerlöscher z.B. nur in den Eigentumswohnungen stehen und die Solaranlage nur von den Eigentümern genutzt wird - fals soetwas excistieren sollte.

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2008 | 15:51

Die Betriebskosten der Solaranlage können auf Mieter umgelegt werden, wenn diese von der Anlage auch profitieren. Dies kann entweder in einem direkten Strombezug aus der Anlage oder in einer Erstattung der damit erzeugten Energie bestehen. Einen näheren Aufschluss darüber erhalten Sie über die empfohlene Nachfrage beim Vermieter bzw. die bislang fehlende Heizkostenabrechnung.

Ähnliches gilt für Feuerlöscher. Deren Wartung ist umlagefähig. Diese sind aber gut sichtbar und an leicht zugänglichen Stellen anzubringen. Befinden sich diese in den Privatwohnungen einzelnen Eigentümer, sehe ich keine Umlagemöglichkeit auf die anderen Bewohner, die darauf im Bedarfsfall keinen Zugriff haben. In diesem Fall wäre allerdings zu prüfen, ob eine andere Anbringung geboten ist.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


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