Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebshaftpflicht / Tätigkeitsschaden Versicherer zahlt nicht

| 07.07.2014 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Folgendes Ereignis :
Firma A verkauft an Fa. B für eine vorhandene Maschine
- Teile zur Umrüstung / Modernisierung -- waren z.Zeitpunkt des Schadens schon im Besitz von Fa. B
- die Installation sowie die Inbetriebsetzung dieser.
Teile wurden geliefert .
Beim Anschluss bzw. der Inbetriebsetzung der Anlage sind durch falschen Kabelanschluss der Fa.A sehr viele Bauteile /-gruppen zerstört worden .
Da Fa. B den Schaden sofort ersetzt haben musste , hat A die Teile ersetzt und ist in Vorleistung gegangen.
A hat eine Betriebshaftpflicht mit versicherten Tätigkeitsschäden .
Der Versicherer weigert sich , im Gegensatz zu 2 weiteren Fällen i.d. letzten 10 Jahren , hier die Kosten zu ersetzen , bezugnehmend auf ahb 7.8 und 1.2.
Wo , wann ist denn hier die Abgrenzung ? Die zerstörten Geräte waren im Besitz Dritter, also eine Haftpflichtsache?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorausgeschickt sei, dass für eine abschließende Antwort die in Ihrem Fall geltenden Versicherungsbedingungen ausschlaggebend sind. Gerade bei der Tätigkeitsklausel ergeben sich zum Teil erhebliche Unterschiede. Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich von den zurzeit verwendeten Klauseln aus.

Nach dieser sind hinsichtlich der Tätigkeitsklausel (7.7) solche Schäden von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen, die an dem Gegenstand entstanden sind, an dem die Arbeiten durchgeführt wurden. Eine Tätigkeit des Versicherungsnehmers an der fremden Sache bedeutet, dass die Sache Objekt der Tätigkeit des Versicherungsnehmers sein muss. Ist also der Schaden anderen Objekten eingetreten, greift die Klausel nicht. In Ihrem Fall wurde der Schaden an der Maschine der A verursacht, was wiederum den Ausschluss zur Folge hätte, was Schäden an der von A gelieferten Maschine betrifft. Anders liegt es bei Sachen, an denen nicht gearbeitet wurde.

Darüber hinaus könnte ein Ausschluss nach 7.8 vorzuliegen (Herstellungs- und Lieferklausel), da die Firma A einen Schaden an den von ihr selbst gelieferten Sachen verursacht hat. Hier müsste aber danach zu schauen sein, wann die Sache geliefert wurde. Wenn eine erhebliche zeitliche Zäsur zwischen Lieferung und Bearbeitung liegt, könnte die Ausschlussklausel nicht greifen. Zudem gilt, dass die Klausel nur hinsichtlich der Maschine selbst greift, jedoch nicht bei Schäden an anderen Maschinen.

Weiterhin sprechen Sie die sogenannte Erfüllungsklausel an. Danach sind auch solche Schäden ausgeschlossen, die die Erfüllung von vertraglichen Leistungen zum Gegenstand hat. Hiervon sind auch solche Schäden erfasst, die eine Ersatzleistung vorsehen, also nicht mehr das eigentliche Erfüllungsinteresse betreffen. Als solche sind wiederum Leistungen einzuordnen, die an die Stelle der Erfüllung treten. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann leider nicht abschließend beurteilt werden. Zu dieser Beurteilung kommt es nämlich maßgeblich auf den konkreten Inhalt des zwischen A und B geschlossenen Vertrages an. Hiernach beurteilt sich nämlich, inwieweit die erbrachten Arbeiten noch von der vertraglichen Leistungspflicht umfasst waren. Dies ist in Ihrem Fall nicht so einfach zu beurteilen, da offenbar sowohl die Lieferung der Ware als auch deren Einbau geschuldet waren. Hier müsste nochmals genauer hingeschaut werden. Zudem kommt es ausschlaggebend auf die geltenden Versicherungsbedingungen an.

Beachten Sie dass noch weitere Möglichkeiten bestehen, die einen Anspruch der A gegen den Versicherer begründen können. Nicht selten ergibt sich dies aus dem Versicherungsschein und aus dem vorvertraglichen Verhalten des Versicherers bzw. ihrer Versicherungsvertreter, wenn die Versicherungsnehmerin gewerblich oder selbständig tätig ist (Betriebshaftpflicht). So können sich im Einzelfall doch noch Ansprüche ergeben.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.07.2014 | 09:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 08.07.2014 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76906 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und präzise Antwort! Top! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich erhielt eine sehr rasche, sehr verständliche Antwort. Dafür herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top ...
FRAGESTELLER