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Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz

03.05.2015 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Es besteht in Deutschland keine Pflicht zur Nutzung des Tagfahrlichts, so dass sich aus dessen Ausbau ordnungswidrigkeitenrechtlich keine Konsequenzen ergeben. Denkbar sind jedoch versicherungsrechtliche Folgen.

Sehr geehrte Anwälte,

mir wurden mehrfach die Tagfahrlichter an meinem PKW gestohlen. Diese sind von Werk aus montiert ( Mercedes ML Bj. 2014 ), keine Nachrüstung.

Da nicht auszuschließen ist, dass sich dieses Szenario fortsetzt und ich alle 2 Monate einen neuen Schaden habe, hatte ich die Überlegung, an die Stelle der Tagfahrlichter einen einfachen Plastikeinsatz zu montieren, sodass nichts mehr gestohlen werden kann. Ich würde dann dauerhaft mit eingeschalteten Abblendlicht fahren.

Frage: Erlischt dann die Betriebserlaubnis des PKW's? Und noch viel wichtier: Wie schaut es mit dem Versicherungsschutz aus?


Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, welche ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten darf:

1.
Neufahrzeuge müssen in Deutschland seit einigen Jahren mit Tagfahrlicht ausgerüstet sein, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Es gibt in Deutschland jedoch keine Pflicht zur Nutzung des Tagfahrlichts. Allein für Motorräder sieht § 17 Abs. 2a StVO eine entsprechende Pflicht vor. Sie müssen daher ordnungswidrigkeitenrechtlich nichts befürchten.

2.
Grundsätzlich berührt ein Umbau die Betriebserlaubnis nicht, denn gemäß § 19 Abs. 2 StVZO bleibt die Betriebserlaubnis bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Etwas andere gilt nur dann, wenn die Betriebserlaubnis ausdrücklich entzogen wurde.

„Automatisch" kann die Betriebserlaubnis erlöschen, wenn die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart verändert wird, eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder das Abgas- oder Geräuschverhalten sich verschlechtert.

Ich sehe keine der drei Möglichkeiten als erfüllt an, empfehle Ihnen jedoch sich beispielsweise mit der entsprechenden Fragestelleung an den TÜV oder die DEKRA zu wenden.

3.
Der geplante Umbau kann für den Versicherungsschutz durchaus relevant werden, soweit sich der Umstand, dass an dem Fahrzeug kein Tagfahrlicht mehr befindet, schadensverursachend ausgewirkt habt. Man spricht von einer sogenannten "Gefahrerhöhung". In der Kaskoversicherung kann dies zu einer vollständigen Kürzung der Versicherungsleistung und in der Haftpflichtversicherung zu einem Regress Ihrer Versicherung im Schadensfall führen. Ich empfehle Ihnen daher den Umbau zu gegebener Zeit Ihrem Versicherer anzuzeigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Freundliche Grüße

Hauke Flamming LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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