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Betriebsbedingte ordentliche Kündigung

| 05.03.2012 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Es wurde mir eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung schriftlich ausgesprochen(Aufgabenrückgang,keine freien Arbeitsplätze).Eine Abfindung nach Tarifvertrag zur sozialen Absicherung BAT-O, in Anpassung an das neue Tarifrecht des TVöD, TVsA vom 13.09.2005 §4, in seiner jeweils gültigen Fassung angeboten. Ich bin 61 Jahre , 26 Jahre Betriebszugehörigkeit, Bruttogehalt 2500 €, Angebot 5-fachesTabellenentgelt, 12600 €. Meiner Meinung wäre eine höhere Abfindung möglich. (rechtliche Grundlage?) Ich bitte um fachliche, kompetente Antwort, vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Grundsätzlich verfolgen Abfindungen im öffentlichen Dienst das gleiche Ziel wie in der privaten Wirtschaft: Sie sollen den Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes entschädigen.

Für Angestellte des öffentlichen Dienstes ist in den Tarifverträgen verbindlich geregelt, welchen Modalitäten eine etwaige Abfindung unterliegt, also, wann eine Abfindung zu zahlen ist und wie hoch sie sein soll. Für einen weiten Verhandlungsspielraum wie in der freien Wirtschaft ist aber auch hier Raum. Die Abfindung wird berechnet und der Arbeitnehmer muss sich zwar den Bestimmungen des für ihn geltenden Tarifvertrags fügen, kann aber in diesen Grenzen durchaus verhandeln.

In § 4 Abs. II TvsA ist folgendes bestimmt: „Die Abfindung beträgt für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD) ein Viertel des letzten Tabellenentgelts, mindestens aber die Hälfte und höchstens das Fünffache dieses Entgelts."

Wenn Sie nachrechnen, kommen Sie bei 26 Beschäftigungsjahren und einem Gehalt von € 16.250,-, je nach angefangenen Beschäftigungsjahr kann es etwas weniger sein. Die Hälfte wären ca. € 8.000,-, das Fünffache fast € 80.000,-. Sie sehen also, es besteht ein großer Verhandlungsspielraum, den Sie nutzen sollten. Erfahrungsgemäß sollten einen Profi ins Boot holen, der für Sie versucht, die höchstmögliche Abfindung zu erreichen. Sie sollten auf jeden über mehr als € 12.500,- nachverhandeln.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bewertung des Fragestellers 06.03.2012 | 05:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
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