Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebsbedingte Kündigung trotz Schwangerschaft und Eistellung neuer Mitarbeiter!


31.01.2005 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

Bei mir tritt, nach allem, was ich hier so gelesen habe, wohl ein verzwickter Fall ein. Ich arbeite seit 2 Jahren als Aushilfe auf 400 €-Basis in einer Tankstelle. Zwischenzeitlich wurde ich dort festangestellt, aber nach vier Monaten aus betrieblichen Gründen (kein Geld) wieder in das Aushilfs-Arbeitsverhältnis "zurück gestuft". Es wurden auch keine weiteren Angestellten mehr eingestellt, bis auf zwei Lehrlinge. Bis ende Oktober 04 umfaßte die Mitarbeiterzahl acht Personen, davon:
- zwei Vollzeitkräfte
- drei Lehrlinge
- drei Aushilfen.

Einer der Vollzeitkräfte kündigte jedoch, so daß wieder eine Stelle zu besetzten war. Schon vorher war bekannt, daß ich gerne bereit gewesen wäre, wieder eine Vollzeitstelle anzunehmen.

Im August 04 habe ich gleichzeitig eine Veränderung im Privatleben vorgenommen und mit der Familienplanung begonnen. bisher stellte sich jedoch eine gewünschte Schwangerschaft nicht ein. Bei einer Kaffeepause habe ich einer Kollegin davon erzählt, die dies promt unserer Chefin weiter gab.
Das Vorsprechen für die nun frei gewordene Stelle wurde mit der Begründung seitens meiner Chefin abgelehnt, daß sie nicht bereit sei, mich wieder festanzustellen, da ich im Falle einer Schwangerschaft aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für Beschäftigungen an Tankstellen das Recht hätte, mich für die gesammte Schwangerschaft ärztlich von der Arbeit freistellen zu lassen. Von dieser Bestimmung war mir nichts bekannt. Sie behauptete weiter, ich hätte ihr selbst meinen Kinderwunsch zugetragen.

Im Dezember bekamen wir eine Praktikantin, welche auf der Dienstbesprechung als solche vorgestellt wurde, die bei Eignung ebenfalls eine Aushilfskraft werden sollte. Stattdessen hat sie einen Arbeitsvertrag zur Vollzeit bekommen mit der Bitte, den anderen Kollegen, und vor allem mir, nichts davon zu erzählen.

Im Januar 05 stellte sich bei mir endlich die gewünschte Schwangerschaft ein. Als ich wieder Dienst hatte, erzählte ich meiner chefin davon, die mich promt am ende der Schicht "aus betrieblichen Gründen" entlassen wollte. Sie könne mich nicht mehr bezahlen, sagte sie mir als Begründung.

Im Nachhinein stellte ich jedoch fest, daß genannte "Praktikantin" im Dezember eingearbeitet wurde, um dann die Arbeit des ehemaligen Vollzeitmitarbeiters zu übernehmen. Zudem kam Kundschaft in den Laden, die nach einer, von der Chefin ausgeschriebenen Aushilfstelle fragten, weil eine Angestellte schwanger sei und deshalb gekündigt hat.
Der Sachverhalt wurde folglich in der Öffentlichkeit völlig falsch dargestellt und meine Stelle, die angeblich nicht mehr zahlbar wäre, sollte somit neu besetzt werden!

Völlig überrascht von der Kündigung und einem gewissen Anflug von Panik, weil ich nicht wusste, wie es denn nun weitergehen sollte, verlor ich den Fötus in der 5. Schwangerschaftswoche.

Allerdings bestätigte mir mein Frauenarzt, daß eine sofortige erneute Schwangerschaft keine Seltenheit sei, und ich zum jetztigen Zeitpunkt bereits wieder schwanger sein könnte.

Eine ordenliche schriftliche Kündigung habe ich bis heute noch nicht erhalten, jedoch besteht auch kein schriftlicher Arbeitsvertrag.

Deshalb meine Fragen:
1. Ist es rechtlich überhaupt korrekt, daß Ältere Mitarbeiter zugungsten neuer Angestellter gekündigt werden, auch noch mit der Begründung, daß der Betrieb in finanziellen Schwierigkeiten stecke?

2. Ist es rechtlich korrekt, daß meine Chefin mich als Mitarbeiterin aufgrund einer MÖGLICHEN Schwangerschaft ablehnt (ich war im ende Oktober definitiv NICHT schwanger!)?

3. Laut psychologischem Gutachten (körperlich bin ich absolut gesund) ist der Schwangerschaftabort auf die plötzliche seelische Belastung durch die Kündigung und den damit verbundenen Existenzängste zurück zuführen. Kann ich meine Chefin dafür zur Veranwortung ziehen? Denn sie hat definitiv von der Schwangerschaft gewußt, BEVOR sie mir mündlich die Kündigung erteilte.

da es sehr dringend ist (die schriftliche Kündigung werde ich aller Vorraussicht nach morgen zu Dienstbeginn erhalten), wäre ich über eine schnelle Auskunft sehr dankbar

PS: Ich verfüge zwar über eine Rechtsschutzversicherung, diese greift aber im Arbeitrecht erst nach einem halben Jahr Laufzeit und ich habe sie erst im Dezember abeschlossen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1. Ist es rechtlich überhaupt korrekt, daß Ältere Mitarbeiter zugungsten neuer Angestellter gekündigt werden, auch noch mit der Begründung, daß der Betrieb in finanziellen Schwierigkeiten stecke?

Eine Kündigung von Arbeitnehmern ist nach dem KündigungsschutzGesetz (KSchG) nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich. In Ihrem Fall wird das KSchG aber nicht anwendbar sein, da es gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur für Betriebe gilt, "in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen".

Nach Ihrer Schilderung besteht der Betrieb aus 2 Vollzeitbeschäfigten und 3 Aushilfen. Die Aushilfen werden entsprechend dem vorgenannten Gesetzestext aber nicht als volle Arbeitskraft berechnet, so daß die für die Anwendung des KSchG notwendige Mitarbeiterzahl von 5 nicht erreicht wird.

Damit wird aber das KSchG nicht anwendbar sein, so daß Sie keinen KSchG genießen, soweit dieser nicht vertraglich vereinbart ist.

Da Sie nach Ihrer Schilderung derzeit nicht schwanger sind, scheidet auch ein Kündigungsverbot nach dem MutterschutzGesetz (MuSchG) aus.

Ihr Arbeitgeber wird Ihnen deshalb jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen kündigen dürfen, ohne daß dies einer Begründung bedarf.


2. Ist es rechtlich korrekt, daß meine Chefin mich als Mitarbeiterin aufgrund einer MÖGLICHEN Schwangerschaft ablehnt (ich war im ende Oktober definitiv NICHT schwanger!)?


Eine Kündigung wäre unwirksam, wenn Sie jetzt schwanger wären. Dies ergibt sich aus § 9 MuSchG:

§ 9 Kündigungsverbot

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.


Da Sie derzeit aber nicht schwanger sind, und Sie nach Ihrer Schilderung auch nicht dem Kündigungsschutz des KSchG unterfallen, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sogar ohne Angabe von Gründen möglich.

Vor der Besetzung der Vollzeitstelle mit einem neuen Mitarbeiter, hätte der Arbeitgeber aber zunächst prüfen müssen, ob Sie nicht diese Stelle einnehmen konnten:

§ 9 TzBfG räumt Arbeitnehmern, die bereits in Teilzeit tätig sind, dies jedoch nicht mehr wünschen, sondern auf Vollzeittätigkeit überwechseln wollen, die Möglichkeit ein, dem Arbeitgeber dies entsprechend mitzuteilen. Eine mündliche Mitteilung reicht. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle verpflichtet, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes diese Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dieser Anspruch gilt nur dann nicht, wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen. Ob solche Gründe bestanden, die zu Ihrer Nichtberücksichtung geführt haben, ist zweifelhaft, müsste aber konkret geprüft werden. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG kann ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bestehen (LAG Berlin vom 2.12.2003, 3 Sa 1041/03). Es wird entscheidend darauf ankommen, ob Ihr Arbeitgeber nachweisbar Kenntnis davon hatte, daß Sie in die Vollzeitbeschäftigung wechseln wollten.


3. Laut psychologischem Gutachten (körperlich bin ich absolut gesund) ist der Schwangerschaftabort auf die plötzliche seelische Belastung durch die Kündigung und den damit verbundenen Existenzängste zurück zuführen. Kann ich meine Chefin dafür zur Veranwortung ziehen? Denn sie hat definitiv von der Schwangerschaft gewußt, BEVOR sie mir mündlich die Kündigung erteilte.


Zwar wird diese Kündigung wegen Verstoßes gegen das MuSchG unwirksam gewesen sein. Allerdings wird eine Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für den Verlust Ihres Kindes weder ausreichend nachzuweisen sein, noch wird das notwendige Verschulden für Schadensersatzansprüche (Schmerzensgeld) gegeben sein. Dies setzt nämlich voraus, daß die Kündigung ausgesprochen wurde und Ihre Chefin bewußt und fahrlässig das Leben des Kindes auf´s Spiel gesetzt hat. Das wird aber meines Erachtens schon an der Vorhersehbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs scheitern.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2005 | 16:21

Tatsächlich habe ich heute die Kündigung per Post erhalten. Datum der Kündigung laut Briefkopf: 30.01.05
gekündigt zum: 31.01.05

Sie behauptet, sie könne mir jederzeit ohne einhaltung von Fristen, etc. kündigen und eine Mündliche Kündigung sei auch rechtens, weil ja auch kein Schriftlicher Arbeitsvertrag besteht.

Stimmt das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2005 | 22:10

Nein, das stimmt nicht. Was die Chefin Ihnen erklärt hat, läuft auf eine fristlose Kündigung hinaus, die nur aus wichtigem Grund möglich ist. Der Arbeitgeber hat bei der Kündigung grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB einzuhalten. Danach haben Sie nach 2 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende des Kalendermonats.

Da Sie die Kündigung erst am 1. diesen Monats erhalten haben, dürfte Sie also erst zum Ende März wirksam sein.

Ich empfehle Ihnen dringend, zur Erhaltung des Lohnanspruchs, morgen früh wieder zur Arbeit zu erscheinen und Ihre Arbeitskraft anzubieten. Schickt man Sie dann fort, sollten Sie sich an einen Anwalt vor Ort wenden, der Ihre Rechte geltend macht. Sie haben dann Anspruch, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bezahlt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER