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Betriebsbedingte Kündigung nach Elternzeit

| 13.02.2011 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,

in einer arbeitsrechtliche Angelegenheit möchte ich Ihren Rat einholen, um zu entscheiden, ob ich Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreichen soll oder nicht.

Ich bin als Chefsekretärin in einem großen Architekturbüro mit ca. 30 Mitarbeitern beschäftigt. Zur Zeit befinde ich mich noch in Elternzeit bis einschließlich 02.03.2011.

Im Unternehmen bin ich beschäftigt seit 01.02.2005 in Teilzeit. Der Arbeitsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Ich habe während meines Beschäftigungsverhältnisses zwei Kinder bekommen. Um den Kontakt zum Arbeitgeber beizubehahlten habe ich während meiner Elternzeit im 8-Wochenrhythmus samstags dort gearbeitet als „geringfügige Beschäftigung". Mein Chef hat mir immer wieder mündlich zugesagt, dass ich wieder zurückkommen könne.

Nun habe ich Ende Januar 2011 bei einem persönlichen Gespräch mit dem Personalchef die mündliche Mitteilung erhalten, dass die Stelle der Chefsekretärin gestrichen ist, durch Umstrukturierungsmaßnahmen im Unternehmen (das ist die offizielle Aussage). Und eine andere vergleichbare Tätigkeit würde sich für mich nicht ergeben/finden. Diese Nachricht hat mich persönlich getroffen.Eine einvernehmliche Einigung habe ich abgelehnt und darum gebeten, mir doch dann zu kündigen, damit ich nicht von der Agentur für Arbeit gesperrt werde. Eine Ankündigung, dass mir aus betrieblichen Gründen ordentlich gekündigt wird nämlich zum 31.05.2011 habe ich Anfang Februar nach Anforderung schriftlich erhalten.

Aber inoffiziell ist es so, dass zu meiner Beschäftigungszeit im Sekretariat eine Dame eingestellt wurde. Als ich in Mutterschutz gegangen bin, wurden ihr meine Tätigkeiten übertragen. Ich habe ihr noch selbst z.B. die Reisekostenabrechnungen, die Kasse und den Urlaubsplaner für die Mitarbeiter übergeben. Für mich war klar, dass sie dass nur stellvertretend macht, da mein Chef mir immer wieder mündlich zusicherte, dass ich wieder kommen kann.

Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen und fühle mich durch das Verhalten meines Arbeitgebers schlecht behandelt und bin sehr enttäuscht. Vorallem haben sie mich so lange hingehalten. Wenn ich gewußt hätte, dass sich mein Chef schon anders entschieden hat, hätte ich mir bereits vorzeitig einen neuen Arbeitsplatz gesucht.

Da ich dieses Verhalten unfair finde, möchte ich meinem Arbeitgeber es nicht so leicht machen, sich von mir zu trennen und gegebenenfalls eine Abfindung zu erlangen.

Die Frage ist aber, welche Chancen ich vor dem Arbeitsgericht habe. Welche Kosten kommen auf mich zu. Zahle ich am Ende vielleicht drauf?

Ich habe jetzt meinen Arbeitsplatz verloren, der mir aber doch gesetzlich zusteht.

Danke voraber für die fachliche Beratung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Arbeitgeber kann sich auf eine betriebsbedingte Kündigung tatsächlich berufen, wenn er das Unternehmen neu organisiert hat und dadurch Arbeitsplätze weggefallen sind. Den Wegfall der Arbeitsplätze hat der Arbeitgeber nachzuweisen. Ob die Umorganisation sinnvoll oder notwendig war, prüft das Arbeitsgericht dabei allerdings nicht; insoweit ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht gerichtlich zu bewerten.

Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Ihren alten Arbeitsplatz. Sollte dieser aber weggefallen sein, muss sichd er Arbeitgeber nicht in jedem Fall von einem anderen Mitarbeiter trennen, um Ihnen die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen. Zu überprüfen ist aber, ob es im Betrieb weiterhin vergleichbare Tätigkeiten zu der von Ihnen ausgeübten Tätigkeit gibt. Dies dürfte zu bejahen sein, wenn Sie eine andere Kraft eingearbeitet haben.

Wenn es vergleichbare Arbeitsplätze gibt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Mitarbeiter zu kündigen der sozial am wenigsten schutzwürdig ist. Bewertet werden dabei bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung vergleichbarer Arbeitnehmer.

Eine solche betriebsbedingte Kündigung birgt erfahrungsgemäß einige Hürden, die es in den meisten Fällen sinnvoll machen, die Kündigung kritisch überprüfen zu lassen.

Einen Anspruch auf eine Abfindung gibt es laut Gesetz nicht, wenn der Arbeitgeber nicht eine Abfindung gem. § 1a KSchG anbietet, für den Fall, dass nicht geklagt wird. Wenn die betriebsbedingte Kündigung wirksam sein sollte, kann der Arbeitgeber ohne Abfindung kündigen und muss ausschließlich die Kündigungsfrist einhalten. Häufig wird aber eine Abfindung als "goldener Handschlag" vereinbart, falls eine Kündigung nicht (sicher) wirksam ist. Der Arbeitnehmer erhält die Abfindung dann für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Gegenstandswert, der für die Berechnung der Kosten maßgeblich ist, berechnet sich nach dem dreifachen Bruttomonatsgehalt des gekündigen Mitarbeiters. Eine Kostenprognose können Sie anhand dieses Betrages errechnen lassen, z.B. unter

http://rvgflex.pentos.com/

Beachten Sie, dass es im Arbeitsrecht die Besonderheit gibt, dass jede Partei in der ersten Instanz die eigenen Kosten trägt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Die im Zivilprozeß übliche Verteilung, dass die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, gilt hier nicht, § 12a ArbGG.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.02.2011 | 15:54

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