Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer nicht zutreffenden Stellenbeschreibung

09.11.2009 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Folgende Situation:
Die Firma, in der ich seit 3 Jahren arbeite strukturiert um. Dabei fällt mein IT-Arbeitsplatz betriebsbedingt weg (Kündigung zum 31.10). Bei der Firma habe ich als Systemadministrator angefangen, bin aber schnell in eine andere Abteilung gewechselt, und habe im Moment die Verantwortung für drei Serveranwendungen A, B und C (ähnlich wie MS Exchange) als meine Hauptaufgaben. Die Aufgaben eines Systemadministrators habe ich definitiv nicht mehr. In meinem Arbeitsvertrag steht aber noch immer die Stelle "Systemadministrator" mit der passenden Stellenbeschreibung.
Die einzige Stelle, an der meine heutigen Aufgaben beschrieben werden, ist der Zielvereinbarungsbogen (Ziele werden am Anfang eines Jahres verhandelt, und bringen je nach Erreichungsgrad Zusatzlohn). Im Intranet der Firma werde ich als Administrator für Anwendung C dargestellt.

Meine Kündigung wurde einerseits damit begründet, dass es dem Unternehmen schlecht geht, und andererseits damit, dass die Aufgaben für Anwendung A und B von einem Kollegen übernommen werden und der Service für Anwendung C wegfällt, ohne die Angabe von einem Termin. Mir wurde später mitgeteilt. dass der Server Ende 2010 eingestellt wird. Eine Sozialauswahl wurde nur in meiner Abteilung, und nicht für die gesamte IT durchgeführt.

Nun meine Fragen:

1. Ist die Stellenbeschreibung in diesem Zielerreichungsbogen rechtlich verwertbar?
Falls nicht, meine ich, dass meine Aufgaben nicht weggefallen sind, da es die Systemadministration noch gibt, und in meinem Arbeitsvertrag keines der weggefallenen Aufgabengebiete erwähnt wird.

2. Fällt mein Aufgabengebiet für Anwendung C weg, wenn der Server weiterläuft und nur der Service eingestellt wird?

3. Darf für Anwendung C nach meinem letzten Arbeitstag (31.1.2010) wieder jemand eingestellt werden, der meinen Job macht?

Ich denke über die Einreichung einer Klage auf Wiedereinstellung nach.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie schon kurz nach der Aufnahme Ihrer Arbeitstätigkeit eine andere Tätigkeit ausgeübt haben, als im Arbeitsvertrag angegeben, wird man die Stellenbeschreibung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung zumindest vorrangig nicht heranziehen können.

Die betriebsbedingte Kündigung wird damit begründet, daß Teile Ihrer Arbeit von einem Kollegen übernommen würden, während ein anderer Teil weggefallen sei. Vor diesem Hintergrund ist also zu prüfen, aus welchem Grund der Kollege den Vorzug erhalten hat und ob diese Auswahl einer rechtlichen Prüfung standhält. Weiterhin muß geprüft werden, ob das Gebiet C tatsächlich nicht mehr existiert.


2.

Sie dürfen nicht vorrangig auf den Server abstellen, sondern auf Ihre Tätigkeit. D. h. es kommt darauf an, ob es noch der Arbeitstätigkeit bedarf, die Sie im Bereich C ausüben.


3.

Würde für den Bereich C nach Ihrem Ausscheiden ein anderer Arbeitnehmer eingestellt, wäre dies wohl als Indiz dafür zu werten, daß die Arbeitsstelle C nicht weggefallen ist.


4.

Grundsätzlich sollten Sie, sofern das Kündigungsschutzgesetz greift, also wenn der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer (vgl. § 23 KSchG) beschäftigt, Kündigungsschutzklage erheben. Diesbezüglich rate ich dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen, gerechnet ab Zustellung der Kündigung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2009 | 21:07

Danke für die Antwort.
Zu 1: Ich habe den ersten Teil der Antwort nicht ganz verstanden. Kann ich die Stellenbeschreibung bei der Prüfung auf Rechtmäßigkeit nicht benutzen oder mein Arbeitgeber? Und was heißt vorrangig?
Zu 2: Sehr interessant für meine Kollegen, da ein sehr kleiner Teil meiner Arbeit von diesen übernommen werden soll bis das System abgeschaltet wird.
Zu 4: Ich vergaß zu erwähnen dass es einen Sozialplan mit Abfindung gibt, der sehr gut ist. Trotzdem dachte ich über eine Klage nach.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2009 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Tatsache, daß ein Sozialplan existiert, gibt der Frage natürlich eine völlig andere Richtung. In diesem Fall sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen, zumal Sie selbst einräumen, daß der Sozialplan "sehr gut" sei.


2.

Stellenbeschreibung: Hier wollte ich darauf hinweisen, daß es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung in erster Linie auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt.


Mit freundlichen grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69172 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort hat alle meine Fragen zufriedenstellend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe alle Informationen erhalten, die ich für meine Frage benötigt habe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zügig und verständlich beantwortet. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER