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Betriebsbedingte Kündigung - Was muss beachtet werden?


17.02.2005 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Mein Arbeitgeber hat mir - 57 J. - vorgeschlagen, mir nach 14 Jahren Betriebszugehörigkeit "betriebsbedingt" zu kündigen.
Zwar war ich darüber sehr überrascht, bin aber nicht abgeneigt.
Er hat mir hierzu zugesagt
- Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 5 Monaten
- ein gutes Zeugnis.
Morgen erwartet er hierzu eine Antwort von mir, ansonsten
hat er mir mitgeteilt,dass er an meiner Kündigung arbeiten wird.

Auf was muss ich achten, wenn ich auf sein Angebot eingehe, bzw. birgt die Angelegenheit für mich ein Risiko? Wie kann ich mich absichern?
In welcher Höhe könnte ich eine Abfindung fordern? Oder soll ich es auf einen Arbeitsrechtsstreit ankommen lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

da der Arbeitgeber Ihnen eine betriebsbedingte Kündigung vorgeschlagen hat, gehe ich bei meiner Antwort davon aus, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, in Ihrem Betrieb also regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Zunächst sollte man sich die Frage stellen, ob der Arbeitgeber mit einer Kündigung Erfolg hätte.
Hierfür müssten dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Ihr Arbeitsplatz müsste daher aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen, Umstrukturierungen etc. wegfallen. Hierbei muss der Arbeitgeber nachvollziehbar erklären können, warum er bestimmte Entscheidungen mit welchem Ziel getroffen hat und wie z.B. zukünftig die Arbeitsaufgaben erledigt werden sollen.
Zudem dürfte es keine andere Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen - vergleichbaren - Arbeitsplatz geben.
Und selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, wäre die Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn Ihr Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 KSchG die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit, Ihr Lebensalter, Ihre Unterhaltspflichten sowie eine evtl. vorhandene Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Aufgrund dieser Sozialauswahl dürften Sie - insbesondere in einem größeren Betrieb - nur schwer zu kündigen sein, wenn es jüngere Kollegen gibt, die ähnliche Arbeiten ausführen wie Sie. Diese müssten dann grds. aufgrund der Sozialauswahl vorrangig gekündigt werden.

Anhand dieser Ausführungen sollten Sie sich also überlegen, ob eine betriebsbedingte Kündigung Ihrer Person überhaupt realistisch vorstellbar ist.

Dann ist zu klären, was der Arbeitgeber überhaupt nun von Ihnen möchte:
Evtl. möchte er, dass Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen: Dies hat für Sie den Nachteil, dass grds. vom Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängt wird, da Sie damit selbst der Auflösung Ihres Vertrages zugestimmt haben. Ein Aufhebungsvertrag sollte daher allenfalls bei einer entsprechend hohen Abfindung vereinbart werden.

Die andere Möglichkeit ist, dass er Ihnen kündigen will und von Ihnen nur hören möchte, dass Sie nicht beabsichtigen, sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr zu setzen. Hier besteht die Möglichkeit einer Abfindung aufgrund § 1a KSchG: Wenn der Arbeitgeber Ihnen schriftlich unter dem Hinweis kündigt, dass die Kündigung auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruht und dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG hat, dann haben Sie nach Ablauf der Klagefrist diesen Anspruch. Der Abfindungsanspruch beträgt dann 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr - bei Ihnen also 7 Monatsverdienste. Möglicherweise fordert der Arbeitgeber von Ihnen dann morgen schon schriftlich, dass Sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Da Sie von einem einmal erklärten Verzicht praktisch nicht wieder herunterkommen, sollten Sie vorher genau prüfen, ob Sie wirklich sicher sind, dass Sie mit der getroffenen Regelung in der Kündigung tatsächlich zufrieden sind.

Sollten keine der beiden genannten Möglichkeiten zutreffen und der Arbeitgeber Ihnen trotzdem kündigen wollen bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, sehe ich nicht, welchen Vorteil Sie davon haben sollten. Die Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber sowieso einhalten und einen Anspruch auf ein Ihrer Leistung entsprechendes Zeugnis haben Sie ebenfalls. Etwas anderes käme nur in Betracht aufgrund der Äußerung des Arbeitgebers, dass er "anderenfalls an der Kündigung arbeiten werde". Ich weiß nicht, ob dies eine versteckte Drohung sein soll, Ihnen aufgrund groben Fehlverhaltens eine fristlose Kündigung unterjubeln zu wollen, wenn sie nicht zustimmen (hieran sind aber strenge Anforderungen zu stellen). Wenn Sie hierfür aber keinen Anlass bieten, sollten Sie sich davon nicht allzu sehr beeindrucken lassen.

Die Höhe einer Abfindung wird in der Regel mit 0,5 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr bemessen. Je nach der Wahrscheinlichkeit, ob z.B. eine Kündigung berechtigt oder unberechtigt wäre, kann diese höher oder niedriger vereinbart werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Abfindung grds. zu versteuern ist.

Käme es zu einem Arbeitsrechtsstreit, würde bei Feststellung, dass die Kündigung ungerechtfertigt war, in der Regel das Arbeitsverhältnis trotzdem beendet und Sie würden vom Gericht eine Abfindung zugesprochen bekommen. Diese beträgt maximal 12 Monatsverdienste (ab 15 Beschäftigungsjahren bis zu 15 Monatsverdiensten) -in der Regel gehen die Gerichte allerdings auch von 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr aus.

Sie sehen anhand meiner Ausführungen, dass es nicht leicht ist, zu entscheiden, was in Ihrem Fall das beste ist. Ganz ehrlich würde ich Ihnen raten, morgen nichts zu unterschreiben und sich stattdessen von einem Anwalt beraten zu lassen, bevor Sie von Ihrem Arbeitgeber übervorteilt werden. Zu häufig lassen sich Arbeitnehmer unter Druck setzen und unterschreiben Dinge, die Sie kurz darauf schmerzlich bereuen.


Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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