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Betriebsbedingte Kündigung - Aufhebungsvertrag

15.06.2009 07:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin von folgendem Sachverhalt betroffen:

Ich bin seit 01.01.1999 als IT-Manager in einem mittelständischen Unternehmen tätig. Mir wurde mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten also bis zum 30.09.2009 betriebsbedingt gekündigt und eine Abfindung im gesetzlichen Rahmen, sprich 0,5 Monatsgehälter pro geleistetes Dienstjahr angeboten. Das Unternehmen will die IT-Abteilung in diesem Werk ganz schließen und kündigt mir deshalb betriebsbedingt. Hiergegen habe ich jetzt mittels Anwalt Klage beim Arbeitsgericht eingereicht.

Neben meinem E-Technik Studium habe ich des Weiteren inzwischen noch ein vollwertiges BWL Studium mit dem Diplom als Wirtschaftsingenieur abgeschlossen. Aufgrund dieser Qualifikation wäre ich also problemlos nicht nur in der IT sonder auch im Controlling, im Vertrieb sowie in der Produktentwicklung einsetzbar.
Die von dem Unternehmen ausgesprochene Kündigung ist somit sozial ungerechtfertigt, weil in diesen zuvor genannten Abteilungen jeweils Mitarbeiter beschäftigt sind, die
1. Wesentlich geringere Zeit im Unternehmen beschäftigt sind als ich.
2. alle 10 Jahre jünger sind als ich.
3. nicht verheiratet sind und
4. bis Ende September definitv keine Kinder haben werden.

Soweit so gut bzw. so schlecht.

Nun meine Fragen.

1. Kann der Arbeitgeber nach bereits (schriftlich) ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung noch einen Aufhebungsvertrag mit mir abschließen??

Dies möchte ich in jedem Fall vermeiden. Das einzige worum es mir geht, ist eine wesentlich höhere Abfindung unter Beibehaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, so dass ich sofort ab dem 1. Monat meiner Arbeitslosigkeit von der Agentur für Arbeit ALG1 beziehe.

2. Wäre es hierbei auch möglich eine Freistellung mit dem Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung bis Ende der Kündigungsfrist auszuhandeln?

Beispiel:
Der Arbeitgeber bietet 0,5 x Monatsgehalt
Ich fordere aber 1 x Monatsgehalt
Einigung auf 0,75 x Monatsgehalt plus Lohnfortzahlung bis Ende
der Kündigungsfrist (betriebsbedingte Kündigung bleibt aufrecht erhalten) bei sofortiger Freistellung.
Wäre so etwas möglich (aushandelbar)???
Wenn ja, inwiefern würde sich dies auf mein zukünftiges Arbeitslosengeld auswirken???

Ich will auf jeden Fall mein Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit bekommen.
Muss ich hierzu noch auf andere Dinge achten??


Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
std7133

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:


Der Arbeitgeber hat Ihnen offensichtlich eine Kündigung nach § 1a KSchG zukommen lassen. Da Sie inzwischen bereits Kündigungsschutzklage erhoben haben, ist sein Angebot hinsichtlich der Abfindung hinfällig. Sie müssen daher versuchen, im Klageweg eine höhere Abfindung zu erreichen.

Zu 1:

Auch nach erfolgter Kündigung eines Arbeitsvertrages können die Parteien noch Vereinbarungen, insbesondere auch einen Aufhebungsvertrag schließen.

Dies geht aber nur bei BEIDERSEITIGEM Einverständnis.

Da Sie einen solchen Vertrag "in jedem Fall vermeiden" möchten, fehlt es jedoch an übereinstimmenden Willenserklärungen. Dadurch wird der Abschluss eines solchen Vertrages verhindert. Der Arbeitgeber kann Ihnen also nicht einseitig einen solchen "Vertrag" aufdrücken.


zu 2:

Eine Freistellung von der Arbeit ist grundsätzlich vereinbar, wobei es die widerrufliche und die unwiderrufliche Freistellung gibt.

Da Sie beabsichtigen, Arbeitslosengeld zu beziehen, sollten Sie tunlichst die Vereinbarung der letzteren, also einer unwiderruflichen Freistellung vermeiden.

In diesem Fall geht man nämlich davon aus, dass gar keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mehr vorliegt mit der Folge, dass in der Arbeitslosenversicherung ggf. Zeiten der Beschäftigung fehlen, was sich direkt auf Grund und/oder Höhe des ALG auswirken kann.


Mit freundlichen Grüßen

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