Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebsbedingte Kündigung - Ablauf Prozess

| 19.03.2012 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einer Kündigungsschutzklage (Weiterbeschäftigung), deren Prozess in Kürze ansteht, hat die Beklagte bis jetzt noch nicht die Möglichkeit zur Ergänzung ihres Vortrages genutzt bzw. auf den Schriftsatz des Klägers geantwortet. Da der Prozesstermin in 8 Tagen stattfindet, lautet die Frage dazu:

Wenn die Beklagte z.B. morgen ihren 2. Vortrag einreicht, würde dies noch vom Gericht anerkannt werden oder ist die Frist für meine Antwort als Kläger damit zu kurz ?

Wenn die Beklagte erst am Prozesstermin die vom Kläger geforderten Nachweise zur Begründung der Kündigung vorlegt, ist es richtig, dass diese dann vom Gericht nicht mehr anerkannt werden ?

Wenn den Richtern bereits zu Prozessbeginn hinreichend Informationen vorliegen, dass die Kündigung unwirksam ist, ist der Ablauf dann wie folgt :

1 - Thema der Verhandlung
2- Was wurde vorgetragen
3 - Vorgelegte Infos, wie begründet
4 - Feststellung, dass Infos nicht reichen
5 - Feststellung der Unwirksamkeit
6 - Richter schlägt Einigung vor
7 - Kläger lehnt Einigung ab
8 - Ende des Prozesses

Bitte um kurze und präzise Antwort, da ich mir nur über den Ablauf im Klaren sein möchte.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

der Fragesteller

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass die Güteverhandlung bereits gescheitert ist und das der Termin, der in 8 Tagen ansteht, der Kammertermin ist. Das Gericht setzt nach dem Gütetermin dem Beklagten eine Frist zur Klageerwiderung und dem Kläger eine weitere Frist auf diese zu reagieren. Danach kann der Beklagte bis zum Termin noch vortragen, läift dann aber in der Tat Gefahr, dass neuer Vortrag wegen Verspätung nicht berücksichtigt wird. Hier entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. § 56 II ArbGG lautet:
"(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist zu belehren."

Wird etwa vom Arbeitgeber erstmals ein Zeuge kurz vor der Kammerverhandlung benannt und wird deshalb ein neuer Termin zur Beweisaufnahme nötig, läge eine Verspätung vor.

Die Beklagte darf durchaus kurz vor dem Termin vortragen, immer mit dem Risiko, der Verspätung. Sie können sich dann im Termin zu Protokoll erklären. Läßt das Gericht den Vortrag zu, muss man Ihnen Gelegenheit, sich hierzu zu erklären.

Der von Ihnen geschilderte Ablauf trifft im wesentlichen zu. Der genaue Ablauf liegt aber ein Stück weit im Ermessen des Gerichts. Das Gericht wird zu Beginn in den Sach- und Streitstand einführen und dann eine Einschätzung abgeben. Danach wird in aller Regel nochmals versucht einen Vergleich herbeizuführen. Falls die Sache entscheidungsreif ist, würde eine Entscheidung am Schluss der Sitzung ergehen. Vorher werden natürlich die Anträge gestellt.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Bewertung des Fragestellers 20.03.2012 | 20:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank. Immer gerne wieder !!!"
FRAGESTELLER 20.03.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70649 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wunderbar ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und klare Antwort und das noch fast vor Mitternacht ! Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER