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Betriebsbedingte Kündigung


26.04.2005 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe in der vergangenen Woche meine fristgerechte Kündigung zum 30.06.2005 aus betriebsbedingten Gründen erhalten.

Ich arbeite seit 01.08.2002 als Vertriebsmitarbeiter/Account Manager bei einem Hersteller und Anbieter personaliwirtschaftlicher Software und bin nun die letzte Vertrieblerin gewesen, neben der Vertriebsleiterin, die sich mit allen Produkten auskannte. Anfang April wurde ein freier Mitarbeiter vorgestellt, der über Partner die Software scheinbar vertreiben soll. Nun meine Fragen dazu:

1. Ich zweifel die Kündigung an, da ein Unternehmen, gerade noch in dieser Branche, ohne Vertrieb nicht existieren kann. Angeblich will man das Gebiet Rhein-Main nicht wieder neu besetzen. Eine Region, die hohes Potenzial bietet. Liege ich richtig und was kann ich tun?

2. Ich habe vor kurzem die Information von einer externen Person erhalten, dass die Stelle in meinem Gebiet (also meine Position) bald vakant wäre. Diese Information hat meine Informationsquelle bei Einstellung in unserem Unternehmen von meinen Vorgesetzten erhalten, was aus meiner Sicht schon in Richtung Mobbing geht. Der Mitarbeiter wurde zum Ende der Probezeit ebenfalls entlassen. Kann ich das in irgendeiner Weise zu meinen Gunsten nutzen?

3. In der Kündigung steht, dass "des weiteren ich unwiderruflich von der Erbringung meiner Arbeitsleistung unter Anrechnung meines restlichen Urlaubsanspruches sowie etwaiger Freizeitausgleichsansprüche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt bin." Ist das Rechtens? Ungern würde ich auf die Auszahlung meines Urlaubsgeldes verzichten.

4. Ich bin seit 2,5 Jahren in dem Unternehmen und habe aus meiner Sicht einen Anspruch auf Abfindung - trotz betriebsbedingter Gründe. Liege ich hier richtig? Der Aspekt meiner Annahme liegt darin begründet, dass ich z.B. die Aufgaben des "freien Mitarbeiters" siehe oben, hätte übernehmen können, da ich meinen vertrieblichen Ursprung genau im Bereich des Partnervertriebs habe.

5. Ist es so, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen, die glaube ich anders sind als 2 Monate zum Monatsende zum Tragen kommen oder gilt generell der Vertrag?

Über Antworten, wenn möglich noch heute, würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Hier bleibt Ihnen nur der Weg zum Arbeitsgericht und die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, sofern mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden (die andere Voraussetzung von sechsmonatiger Beschäftigung erfüllen Sie).

Diese Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden; Sie sollten gleichzeitig einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.

2.)
Diesen Mitarbeiter können Sie als Zeugen dafür benennen, dass der angeblich entfallende Arbeitsplatz neu besetzt werden soll, so dass der Kündigungsgrund hier nicht stimmen kann. Sie sollten schon Name und Adresse festhalten, da dieser Zeuge im Verfahren nichtig "Gold wert sein kann".

3.)
Diese Formulierung ist üblich und auch rechtens; allerdings haben Sie auch Anspruch auf Urlaubsgeld. Auch dieses sollten Sie schriftlich einforden, damit keine vertraglichen / tarifvertraglichen Ausschlussfristen hier eingreifen und Sie dann Rechte verlieren.

4.)
Eine Abfindung steht dem Arbeitnehmer dem Grunde nach nicht zu; allerdings wird durch das Erheben der Kündigungsschutzklage schon das Arbeitsgericht in dem ersten Gütetermin die Frage der Abfindung (Regel: 1/2 Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr) ansprechen; ggfs. kann der Antrag dann im Gerichtsverfahren noch hilfsweise gestellt werden.

5.)
Bezüglich der Kündigungsfristen gilt nach neuester rechtsprechung vorrangig die vertragliche Regelung, sofern Sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt; davon ist bei Ihrer Schilderung aber nicht auszugehen.




Erheben Sie aber zunächst die Kündigungsschutzklage und beantragen Sie Prozesskostenhilfe, da im Arbeitsgerichtsverfahren erste Instanz es KEINE Kostenerstattung des Unterleigenden gibt.

Diese Klage können Sie durch einen Kollegen erheben lassen oder aber auch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes abgeben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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