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Betriebsbedingte Kündigung


04.04.2006 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

bei uns im Baumarkt stehen betriebsbedingte Kündigungen an. In der Sozialauswahl wurden nur der Verkauf und die Kasse berücksichtigt. Wir sind insgesamt 27 Mitarbeiter. Bei der Szialauswahl wurden die 4 Mitglieder des Betriebsrates geschützt, die Verwaltung und der Abteilungsleiter.
Da diese geschützt wurden, falle ich nun darunter, dass mir gekündigt wird. Meine Frage ist aber, ich bin die einzige Mitarbeiterin, die alleinerziehend mit Kind ist. Ich selbst bin 36 Jahre alt und habe eine 10-jährige Tochter, ich habe 8 vollendete Jahre der Betriebszugehörigkeit. Darf mir trotzdem gekündigt werden?

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 05.04.2006 14:46:10
Eingrenzung vom Fragesteller
05.04.2006 | 13:51

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte Ihnen im folgenden zunächst die allgemein zu berücksichtigenden Aspekte einer Sozialauswahl aufzeigen. Die Prüfung einer Sozialauswahl läßt sich dabei in mehrere Prüfungsstufen unterteilen.
1. Prüfungsstufe:
1. Liegen inner- oder außerbetriebliche Gründe vor, die ursächlich für den Wegfall des Arbeitsplatzes sind?
2. Welche konkrete Unternehmerentscheidung hat der Arbeitgeber getroffen und wie wirkt sich die Unternehmerentscheidung auf den konkreten Arbeitsplatz aus?
2. Prüfungsstufe:
1. Ist durch den Wegfall des Arbeitsplatzes die Kündigung unvermeidbar oder kann der Arbeitnehmer auf einem anderen gleichwertigen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden?
2. Kann der Arbeitnehmer möglicherweise auf einem anderen freien, nicht vergleichbaren Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden (Vorrang einer Änderungskündigung)?
3. Prüfungsstufe:
1. Hat eine Sozialauswahl mit vergleichbaren Arbeitnehmern zu erfolgen?
2. Wer ist in den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen (gegenseitige Austauschbarkeit)?
3. Liegen Gründe für eine innerbetriebliche Sozialauswahl vor?
4. Sind einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herauszunehmen, weil persönliche Gründe vorliegen oder betriebliche Gründe dies bedingen?
5. Vergleich der Sozialdaten Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten.
6. Welche weiteren Sozialkriterien sind im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen?
7. Wie sind die Sozialkriterien untereinander zu bewerten?

Nach dem vorstehenden Schema wäre auch Ihre Kündigung zu prüfen.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung könnte man vermuten, dass der Unternehmer entschieden hat, das Verkaufspersonal (evtl. aufgrund geringerer Umsätze?) zu reduzieren. Es wäre dann festzustellen, wieviele Arbeitsplätze wegfallen sollen und ob es andere freie Arbeitsplätze im Betrieb gibt.
Sind mehr Arbeitnehmer als freie Arbeitsplätze da, kommt es zur Sozialauswahl im eigentlichen Sinne. Dabei sind alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einzubeziehen. Vergleichbar in diesem Sinne sind alle AN, die aufgrund ihrer Tätigkeit gegenseitig austauschbar sind. Eine Austauschbarkeit ist auch dann gegeben, wenn gewisse Einarbeitungszeiten notwendig werden würden.
In Ihrem Fall wäre wahrscheinlich das Verkaufs- und Kassenpersonal einzubeziehen. Denkbar wäre es aber auch, dass das Verwaltungspersonal mit einbezogen werden kann. Dies müßte im Einzelfall geprüft werden. Aus dem so definierten Arbeitnehmerkreis, der in die Sozialauswahl einzubeziehen ist, sind dann die Arbeitnehmer herauszunehmen, die z.B. als Betriebsratsangehörige besonderen Kündigungsschutz genießen oder die über Spezialwissen verfügen.
Unter den dann verbleibenden Arbeitnehmern findet letztlich ein Vergleich der Sozialdaten Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten statt. Gebenenfalls sind weitere Sozialkriterien zu berücksichtigen. Diesbezüglich kann es auch Regelungen in Betriebsvereinbarungen geben. Letztlich ist zu prüfen, ob die Sozialkriterien untereinander richtig gewichtet worden sind.

Für eine derartige Beurteilung ist es notwendig, auch die Sozialdaten der anderen Arbeitnehmer zu kennen. Deshalb ist es mir nicht möglich, in diesem Rahmen die Korrektheit der Sozialauswahl in Ihrem Fall einzuschätzen.

Generell haben Sie auf jeden Fall eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalendermonatsende, wenn Sie seit mindestens acht Jahren und weniger als zehn Jahren in diesem Unternehmen beschäftigt sind. In einer Kündigung müßte der Arbeitgeber dann auch die Gründe angeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.

Falls Ihnen tatsächlich gekündigt wird, sollten Sie darüber nachdenken, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Erfahrungsgemäß bestehen bei einer durchgeführten Sozialauswahl gute Chancen vor Gericht diese erfolgreich anzugreifen. Für diesen Fall empfehle ich Ihnen, sich von einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen.

Sofern Sie dies wünschen, stehe ich Ihnen selbstverständlich auch für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen der Erstberatung den Ablauf einer Sozialauswahl etwas verständlicher machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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