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Betriebsbedingte Kündigung, Abfindung

23.06.2015 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin in einem Medienunternehmen seit 11 Jahren beschäftigt. Meine Position ist die Leitung des technischen Support für Computerspiele.

Heute hat mich der Anwalt des Betriebes aufgesucht und mir mitgeteilt, dass ich eine betriebsbedingte Kündigung erhalte, da meine Postion aufgelöst, bzw outsoursed werden soll.

Meine Kündigungsfrist beträgt 4 Monate.

Er hat mir heute folgendes Angebot unterbreitet:
Kündigung per 31.10.15
Freistellung ab dem 1.8. bis 31.10.15 bei vollen Bezügen.
Eine Abfindung in Höhe von 15.000 Euro.

Wahlweise wenn ich einem früheren Auscheidungstermin zustimme jeweils pro Monat ein Monatgehalt in Höhe von 3250 Euro zusätzlich zur Abfindung. (Beispiel: Wenn ich bereits zum 31.07. ausscheiden würde wäre die Abfindung 15.000 + 3x 3250 Euro).

Nun meine Fragen:

Ist eine betriebsbedingte Kündigung möglich ohne mir einen anderen Arbeitsplatz innerhalt des Unternehmens zur Verfügung zu stellen?

Ist die Höhe der Abfindung für die lange Betriebszugehörigkeit nicht zu gering? Oder besser gefragt: Kann ich vor einem Arbeitsgericht einen höhern Betrag erstreiten. Der Firma geht es wirtschaftlich bestens.

Würde ein Arbeitsrechtsprozeß Sinn machen, und wenn ja für welchen Fall?
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man kann ohne weitere Informationen von hier leider nicht sicher beurteilen, ob die betriebsbedingte Kündigung rechtswidrig ist oder nicht. Generell muss Ihr Arbeitsplatz weggefallen sein bzw. wegfallen und die Sozialauswahl muss zu Ihren Lasten ausfallen. Hierzu müsste man weitere Informationen haben um diese Frage zu beurteilen.

Ob man Ihnen einen anderen freien Arbeitsplatz anbieten muss, hängt auch davon ab, als was genau Sie per Arbeitsvertrag beschäftigt sind und ob Ihr Vertrag eine allgemeine Versetzungsklausel enthält.

Man müsste prüfen ob Sie mit Ihrer Qualifikation auch andere Tätigkeiten als die Leitung des technischen Support durchführen könnten und wie gesagt was der Vertrag regelt.

Die Regelabfindung ist 1/2 Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr, das wären bei Ihnen 17875 €. Dies ist aber kein gesetzlicher Anspruch, sondern nur eine Richtgröße. Letztlich ist eine Abfindung immer ein Ergebnis einer Einigung zwischen AG und AN.

Das Angebot ist hier also grundsätzlich diskutabel, ob man mehr fordern kann hängt auch von den Aussichten der Kündigung für den Fall einer Klage ab. Generell sind die Chancen des AN immer etwas besser und allein die Sozialauswahl könnte hier für Sie sprechen. Wie Sie aber sehen liegt das Angebot grundsätzlich in einer recht guten Höhe, so das eine massive Verbesserung eher unwahrscheinlich sein dürfte. Eine Klage wäre ja primär nie auf Abfindung gerichtet, sondern auf Weiterbeschäftigung. Wenn Sie aufgrund der Kündigung keine Perspektive mehr sehen, rate ich Ihnen über eine moderate Verbesserung der Abfindung zu verhandeln, etwa auf 20.000 €. Die weiteren Bedingungen sind gut und üblich, auch die sog. "Turboklausel" für den Fall des früheren Ausscheidens.

Bedenken Sie aber das Sie nur binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben können. Wenn der AG nicht freiwillig verhandelt, kann es schon sinnvoll sein mit einer Klage "Druck zu machen".


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


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