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Betriebsaufspaltung?

12. Juli 2021 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Ich möchte eine Firma Gründen, diese soll mein Grundstück (bin Eigentümer) an einen Verein vermieten (Betreiber). Dieser Verein soll von mir und sechs weiteren Personen gegründet werden. Ich beabsichtige dann auch Vorstand zu werden. Die sechs Weiteren Personen sollen das Kuratorium bilden was in der Satzung zur Wahl des Vereinsvorstand berechtigt ist. Die Amtszeit soll auf Lebenszeit sein.

Jetzt würde ich gerne wissen ob dadurch eine betriebsaufspaltung zustande kommt?

Der Verein ist nicht gemeinnützig!

Das Konstrukt habe ich so gewählt, da der Verein dort eine Kulturelle Einrichtung (Veranstalter von Musik) betreiben möchte und die Bauaufsicht so eine ausreichende Abgrenzung zu einer Versammlungsstätte hat.

Positiver Baubescheid liegt vor.

Einsatz editiert am 12.07.2021 22:27:40

13. Juli 2021 | 12:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr entgegengebrachtes Vertrauen. Gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Frage auf Basis Ihrer Schilderung verbindlich.

Meines Erachtens liegt hier eine steuerschädliche Betriebsaufspaltung vor. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung vor, wenn mindestens eine notwendige Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen überlassen wird (sachliche Verflechtung) und dabei beide Unternehmen von derselben Person beherrscht wird (personelle Verflechtung). Mit Ihnen als Eigentümer des Grundstücks und alleiniger Vorstand auf Lebenszeit (sofern möglich) des Vereins liegt die personelle Verflechtung vor. Eine sachliche Verflechtung setzt voraus, dass das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen zumindest eine für diese funktional wesentliche Betriebsgrundlage überlässt. Ohne Grundstück wird die Kulturstätte nicht möglich sein, sodass es sich um eine wesentliche Betriebsgrundlage handelt und auch von einer sachlichen Verflechtung auszugehen ist. Spielraum sehe ich bei einer anderen personellen Verflechtung (z.B. zwei weitere Vorstände), um von keiner Betriebsaufspaltung auszugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe Ihnen ggf. gerne über die Rückfragefunktion erneut zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Victoria Meixner


Rechtsanwältin Dr. Victoria Meixner, LL.M.

Rückfrage vom Fragesteller 14. Juli 2021 | 09:30

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Habe eine neue Frage dazu eingestellt!

https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=366082

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. Juli 2021 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne und vielen Dank für den Link, den ich gerne verfolgen werde.

Alles Gute für Ihr Projekt und freundliche Grüße
Victoria Meixner

ANTWORT VON

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