Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebsaufgabe wegen Krankeit- Kündigung des Mitarbeiters

23.05.2019 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:34

Zusammenfassung:

Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Kleinbetrieb Maurerbetrieb in Form eines Einzelunternehmens muss wegen Krankheit sofort aufgegeben werden, der Betriebsinhaber ist seit Januar 2019 Pflegestufe 2 und kann das Geschäft nicht weiter ausüben.

Es gibt einen Angestellten Maurer, der seit über 30 Jahren im Betrieb ist, wie verhält sich das mit der Kündigung?

Es gibt keine weiteren Angestellten.
Würde eine Gewerbeabmeldung reichen, besteht für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz?


Mit freundlichen Grüssen
Lars Westerholt

23.05.2019 | 13:45

Antwort

von


(301)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis im Kleinbetrieb, bei dem, wie bei Ihnen der Fall, das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, unter Beachtung der Kündigungsfristen jederzeit wirksam gekündigt werden.

Eine Kündigung wäre nur dann unwirksam, wenn sie auf willkürlichen, diskriminierenden oder sachfremden Motiven beruhen würde. Die Kündigung darf zudem auch nicht sittenwidrig sein, was angenommen werden kann, wenn ihr verwerfliche Motive wie Rachsucht oder ähnliches zugrunde liegen würde.

Ferner erfordert eine betriebsbedingte Kündigung nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme, vgl. BAG, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2015/%2000" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb">2 AZR 15/ 00</a>. Ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme wäre z.B. dann nicht hinreichend beachtet, wenn eine Kündigung eines erheblich schutzwürdigeren Arbeitnehmers vor der eines weniger schutzwürdigeren Arbeitnehmers ohne ein berechtigtes betriebliches, persönliches oder sonstiges Interesse erfolgen würde.

Schließlich ist unter Umständen für bestimmte Arbeitnehmer ein besonderer Kündigungsschutz zu beachten. So ist bei der Kündigung von schwangeren Mitarbeiterinnen und Schwerbehinderten eine Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen. Dieser besondere Schutz gilt auch im Kleinbetrieb.

Ihrer Sachverhaltsschilderung können jedoch weder sachfremde Motive noch Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit entnommen werden. Auch bestehen keine Zweifel daran, dass ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme beachtet wurde, da es nur einen Mitarbeiter gibt.

Soweit daher kein besonderer Kündigungsschutz besteht (s.o) wäre die von Ihnen beabsichtigte betriebsbedingte Kündigung Ihres Mitarbeiters aus den dargelegten Gründen rechtlich nicht zu beanstanden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie weiterführende anwaltliche Unterstützung in dieser oder anderen Angelegenheiten benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Rückfrage vom Fragesteller 23.05.2019 | 16:10

Wie sieht das bei einer Gewerbeabmeldung aus, wegen Krankheitsgründen, ist dann auch noch die Kündigungsfrist einzuhalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.05.2019 | 17:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen verbindlich gern wie folgt:

Auch eine Gewerbeabmeldung und eine damit einhergehende vollständige Firmenschließung ist grundsätzlich kein Grund für eine fristlose, außerordentliche Kündigung. Die Kündigungsfristen müssen also auch bei einer Betriebsaufgabe eingehalten werden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich erneut für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(301)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER