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Betriebsärztliche Untersuchung/HIV-Test

31.07.2018 15:48 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei einer Einstellung darf die Frage nach HIV nur in ganz engen Ausnahmefällen gefragt werden.
Im Übrigen gilt das Allgemeine Gleichbehaltungsgesetz, was dem Befragten das Recht zu Lüge gewährt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Festanstellung als Lokführer bzw. Zugbegleiter bei einem Bahnunternehmen müsste ich mich einer betriebsärztlichen Untersuchung unterziehen. Da ich HIV-positiv bin, habe ich folgende Fragen:

1. Sind HIV-Tests bei der betriebsärztlichen Untersuchung erlaubt?
2. Kann ich die Frage hinsichtlich einer HIV-Erkrankung - ohne nachträgliche Konsequenzen (z. B. Kündigung) zu erfahren - verneinen, auch wenn ich positiv bin?
3. Macht es einen Unterschied, ob ich mich als Lokführer oder Zugbegleiter bewerbe?
4. Gelten für den öffentlichen Dienst besondere Regelungen?
5. Sollte ich die Frage nach einem HIV-Test verneinen und der Betriebsarzt macht trotzdem einen, wie ist die Rechtslage?

Besten Dank. Mit freundlichen Grüßen
31.07.2018 | 16:35

Antwort

von


(146)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal allgemein vorangestellt:

Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 190/12) hat zum Thema „Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben" entschieden, dass die HIV-Infektion nach den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention einer Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG = Antidiskriminierungsgesetz) gleichzusetzen ist.

Ob und in welchem Umfang jemand behindert ist, richtet sich entsprechend der Entscheidung des BAG nach den Barrieren, die einem Menschen mit bestimmten Eigenschaften von seiner Mitwelt entgegengesetzt werden und seine Teilhabe am sozialen Leben einschränken. Bei HIV bestehen diese in sozialem Vermeidungsverhalten und irrationalen Benachteiligungen. Deshalb gilt auch für Menschen mit HIV der Schutz des AGG am Arbeitsplatz, und zwar selbst dann, wenn jemand eine möglicherweise risikoträchtige Tätigkeit ausführt, wie zum Beispiel in bestimmten medizinischen Tätigkeitsfeldern.

Das bedeutet, dass jede Ungleichbehandlung von Mitarbeitern aufgrund einer HIV-Infektion unzulässig ist und gegen das AGG verstoßen kann, wenn sie nicht sachlich begründet ist.

Bereits früher hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch im Einstellungsverfahren die Frage nach einer Behinderung wegen Verstoßes gegen das AGG diskriminierend und damit unzulässig sein kann (17.12.2009 – 8 AZR 670/08 Rz. 25).

Eine solche Ungleichbehandlung ist nur dann zulässig, wenn sie nach sachlichen Kriterien des Arbeitsplatzes begründet ist. Das BAG hat allerdings hervorgehoben, dass dabei keine allgemeinen Regeln aufgestellt werden dürfen, die Menschen mit HIV von bestimmten Tätigkeiten oder generell von einer Tätigkeit ausschließen. Zunächst muss die jeweilige Tätigkeit daraufhin überprüft werden, ob bei ihrer Ausführung nach objektiver sachlicher Betrachtung überhaupt ein HIV-Übertragungsrisiko bestehen kann. Erst wenn das der Fall ist, darf der Betreffende gegenüber nicht HIV-infizierten Mitarbeitern ungleich behandelt werden.

So ergibt sich aus der BAG-Rechtsprechung klar und deutlich, dass der HIV-Test im laufenden Beschäftigungsverhältnis, aber auch schon im Bewerbungsverfahren nur noch dann zulässig ist, wenn die angestrebte Tätigkeit bei objektiv sachlicher Betrachtung mit einem HIV-Infektionsrisiko für Dritte verbunden sein kann. Dies gilt nur noch für eine kleine Zahl von Mitarbeitern im Gesundheitswesen, und zwar nur bei jenen, die regelhaft sogenannte risikoträchtige Tätigkeiten ausführen, (z.B. Operationen im Krankenhaus oder sonst regelmäßig mit Blut in Kontakt kommen)

Für Sie bedeutet dass im Einzelfall:

1. Sind HIV-Tests bei der betriebsärztlichen Untersuchung erlaubt?
- diese Frage ist zunächst grundsätzlich mit nein zu beantworten, dies ist nur dann der Fall, wenn nach objektiver Betrachtung ein besonderes Infektionsrisiko für Dritte besteht

2. Kann ich die Frage hinsichtlich einer HIV-Erkrankung - ohne nachträgliche Konsequenzen (z. B. Kündigung) zu erfahren - verneinen, auch wenn ich positiv bin?
- eine unzulässige Frage darf grundsätzlich auch mit einer Lüge beantwortet werden, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten

3. Macht es einen Unterschied, ob ich mich als Lokführer oder Zugbegleiter bewerbe?
- Nein dies macht keinen Unterschied, da dies keine risikobehafteten Tätigkeiten sind

4. Gelten für den öffentlichen Dienst besondere Regelungen?
- Nein auch diesbezüglich gibt es keinen Unterschied, zwar könne man aus den disziplinarischen Gegebenheiten schließen, dass durch das Dienstverhältnis eine Auskunftspflicht begründet sein könnte, dem ist aber nicht so, da auch hier die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechtes zum Tragen kommen und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt (ArbG Berlin, Az.: 17 Ca 1102/11).

5. Sollte ich die Frage nach einem HIV-Test verneinen und der Betriebsarzt macht trotzdem einen, wie ist die Rechtslage?
- ungeachtet dessen, dass der Betriebsarzt von sich aus keinen machen darf, ohne ihre Zustimmung, unterliegt der Betriebsarzt darüber hinaus der ärztlichen Schweigepflicht, sodass er die, wenn rechtswidrig, gewonnene Information auch nicht an Dritte weiter geben darf. Darüber hinaus hat dies bei Verstoß gegen die Schweigepflicht keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, da Sie zur Auskunft nicht verpflichtet waren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke


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