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Betriebsänderung nach § 11 Abs. 2 Nr. 4. und 5

24.01.2018 10:41 |
Preis: 63,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir stellen in 2019 in unserer Bank auf ein neues Arbeitsprogramm (agree21) um. Es sind alle Arbeitsplätze davon betroffen.
Wir (Betriebsrat) sind der Meinung, dass es ich um eine Betriebsänderung handelt. Der Arbeitgeber hat vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) jedoch die Auskunft bekommen, dass es keine Betriebsänderung ist.

In der Betriebsvereinbarung zu dieser Umstellung haben wir drin stehen, dass es sich um eine Betriebsänderung handelt. Damit ist der AG jedoch nicht einverstanden und möchte den Passus streichen.

Desweiteren sieht der AG keine wesentlichen Nachteile für die Mitarbeiter. Wir haben jetzt schon heraus gefunden, dass die Rechtssprechung davon ausgeht, dass es bei einer Betriebsänderung Nachteile für die Mitarbeiter gibt und das dieser Punkt zu vernachlässigen ist.

Können Sie uns hierzu eine Auskunft geben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In § 111 Satz 3 Nr.1 -5 Betriebsverfassungsgesetz sind einige Beispiele für Betriebsänderungen im Sinne des Gesetzes genannt. Liegt einer dieser Fälle vor, geht das Bundesarbeitsgericht von ei­ner Be­triebsände­rung aus und es muss nicht mehr ge­son­dert fest­ge­stellt wer­den, ob dies auch we­sent­li­che Nach­tei­le für die Be­leg­schaft ha­ben kann.

In Betracht kämen in Ihrem Fall wohl Nr. 4 und Nr. 5 (grundlegende Änderung der Betriebsorganisation und/oder der Arbeitsmethoden).

Ei­ne grund­le­gen­de Ände­rung der Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on liegt vor, wenn die be­trieb­li­chen Abläufe und die Zuständig­keit der Ar­beitneh­mer, ins­be­son­de­re die Lei­tungs­ver­ant­wor­tung geändert wird und es hierdurch zur Verflachung von Hierarchien und allgemein zu einer Änderung des Organigramms kommt.

Eine Änderung der Arbeitsmethoden umfasst insbesondere flächendeckende Veränderungen, die Rationalisierungen durch Umorganisation bewirken (z.B. Einführung von Gruppenarbeit). Die Ra­tio­na­li­sie­rungs­maßnah­men müssen aber über die regelmäßigen (verwaltungs-)tech­ni­schen Neue­run­gen hinaus­ge­hen und die Ar­beits­abläufe und -­auf­ga­ben der Ar­beit­neh­mer er­heb­lich verändern, weshalb es oftmals zu Überschneidungen zwischen Nr.4 und Nr.5 kommt.

Ob die Umstellung auf das neue Arbeitsprogramm diese Voraussetzungen an eine Betriebsänderung erfüllt, kann ich leider nicht abschließend beurteilen, da mir die konkreten Änderungen durch agree21 nicht bekannt sind. Ich hoffe aber, Ihnen mit meinen Ausführungen die Einschätzung erleichtert zu haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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